Am 10. März 2010 wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) zur Begutachtung versandt. Folgende Änderungen werden vom BMF geplant: Wertpapierdeckung Bei der Wertpapierdeckung für die Pensionsrückstellung soll aus Gründen der Gleichbehandlung nunmehr ab 1. Juli 2010 das Erfordernis der Begebung in Euro auf inländische Schuldverschreibungen ausgedehnt werden. Dies […]
Verbindliche Auskünfte bald auch in Österreich möglich
Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2010 wurde kürzlich vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt. Der Entwurf sieht u.a. die Möglichkeit von Advance Rulings, eine begrüßenswerte Neuerung im österreichischen Steuerrechtsystem, vor. Mit der Einführung des neuen „Auskunftsbescheides“ nach § 118 BAO sollen nunmehr auch in Österreich die international bereits üblichen, verbindlichen Rechtsauskünfte durch die Finanzverwaltung über noch nicht […]
Änderung der Angemessenheitsprüfung bei PKW – EStR-Wartungserlass 2009
Im Zuge des Wartungserlasses 2009 wurde die VwGH-Entscheidung vom 18. Dezember 2008, 2006/15/0169, in die Einkommensteuerrichtlinien aufgenommen. Gemäß der nunmehr geänderten Rz 4781 zählen auch Haftpflichtversicherungsprämien einschließlich der motorbezogenen Versicherungssteuer zu den wertabhängigen Kosten. Demnach ist höchstens jener Betrag steuerlich abzugsfähig, der üblicherweise auf die angemessene Preisklasse entfällt. Seit 1. Jänner 2005 sind Anschaffungskosten für PKW […]
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 14. Dezember 2009 GZ BMF 010222/0217-VI/7/2009 auf seiner Homepage den Wartungserlass 2009 mit Änderungen der LStR 2002 veröffentlicht. Den aktuellen Volltext des LStR‑Wartungserlasses finden Sie auf folgender Seite des Bundesministeriums für Finanzen.
Wartungserlass 2009 zu den Einkommensteuerrichtlinien
Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem den Wartungserlass 2009 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Durch diesen Erlass erfolgte – neben der laufenden Wartung – die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes 1988 durch das Steuerreformgesetz 2009, das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 sowie das Budgetbegleitgesetz 2009. Nachstehend finden Sie wesentliche Eckpunkte des Wartungserlasses 2009: Berücksichtigung ausländischer Verluste in […]
Modernisierung der Bilanzierung durch Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010?
Mit dem Entwurf zum Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 legt der Gesetzgeber einen ersten Reformentwurf zu den unternehmensrechtlichen Bilanzierungsvorschriften vor. Österreich folgt mit dem Entwurf dem Beispiel Deutschlands. Ob das Ziel einer Vereinfachung und damit Kostenersparnis für Unternehmen erreicht werden kann, ist offen. Die Verhandlungen über den Gesetzesentwurf haben gerade begonnen. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2010 […]
Am 16. Oktober 2009 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endete am 4. November 2009. Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009 enthält folgende wesentliche steuerliche Änderungen: Einkommensteuergesetz Die Änderung der Auszahlung des Urlaubsentgeltes im Rahmen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) macht eine Anpassung im Einkommensteuergesetz notwendig. Wird das Urlaubsgeld nicht durch […]
Durch das Steuerreformgesetz 2009 wurde, neben der bisherigen Absetzbarkeit von Spenden (z.B. an wissenschaftliche Vereine, Museen, etc.), die Möglichkeit geschaffen, auch an bestimmte mildtätige Vereine und Einrichtungen, sowie Einrichtungen, die der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe dienen bzw. für derartige Zwecke Spenden sammeln, steuerwirksam zu spenden. Die wichtigsten Punkte zu den zwei neu geschaffenen Spendenlisten, die begünstigte […]
Das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2009 am 17.6.2009 kundgemacht. Die wesentlichen Änderungen umfassen: Körperschaftsteuergesetz Wie bereits im Newsletter vom 27. März 2009 berichtet, wird bei der Gruppenbesteuerung dem Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder der Verlust der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit gleichgestellt und führt dieser somit ebenfalls zur Nachversteuerung verrechneter Verluste. Zum Verlust der Vergleichbarkeit kommt […]
Änderungen zum Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009 Am 21.4.2009 wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009, welches das Abgabenänderungsgesetz 2009 beinhaltet, beschlossen. Der Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetz 2009 wurde bereits im Newsletter vom 27. März 2009 erläutert und durch die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2008 ergeben sich folgende Änderungen bezüglich der im Newsletter angeführten Punkte: Der Begutachtungsentwurf […]
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