posts-in-category Rechtsprechung

Abzugsfähigkeit von Kursverlusten bei fremdfinanzierten Beteiligungserwerben

Am 28. Oktober 2009 (2008/15/0051-6) hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Kursverluste bei Finanzierungen in Fremdwährungen auch dann steuerlich abzugsfähiger Aufwand sind, wenn die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen eingegangen wurde. Bis dato vertrat die Finanzverwaltung in den Körperschaftsteuerrichtlinien die Ansicht, dass solche Kursverluste einem Abzugsverbot unterliegen, da Aufwendungen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen […]

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VwGH: Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

Der VwGH hat erkannt (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109), dass die österreichische Regelung des steuerpflichtigen Eigenverbrauchs bei Leistungen im Ausland gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Das UStG schreibt vor (§ 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG), dass für Leistungen, die ein Unternehmer im Ausland bezieht und die zwar im Ausland, aber nicht in Österreich, zu einem […]

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UFS: Kein Vorsteuerabzug für Opel Zafira

In Fortsetzung des Verfahrens (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0161) hat der UFS Feldkirch am 28. Juli 2009 (RV/0471-F/08) nun entschieden, dass der Opel Zafira nicht das Kriterium der „Personenbeförderungskapazität für mehr als sechs Personen“ im Sinne der VwGH-Rechtsprechung erfüllt und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die Beurteilung der Beförderungskapazität ist nunmehr nicht (allein) auf die behördliche […]

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VwGH sieht Vergütungen jeder Art der Kostenersätze weiterhin lohnnebenkostenpflichtig

Mit dem Erkenntnis vom 4.2.2009 (2008/15/0260) bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die bisherige UFS-Entscheidungspraxis, dass sämtliche Bezüge inklusive Spesenvergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer lohnnebenkostenpflichtig zu behandeln sind. Die Lohnnebenkosten umfassen die Kommunalsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Laut VwGH ist eine Trennung der einzelnen Tätigkeitsbereiche des Gesellschafter-Geschäftsführers, z.B. in eine operative freiberufliche und eine […]

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VwGH – Umfassendes Wertaufholungsgebot bei Beteiligungen

Für Unternehmen, welche einen Jahresabschluss nach unternehmensrechtlichen Vorschriften aufstellen, besteht für Beteiligungen im Sinne des § 228 Abs. 1 UGB eine unternehmensrechtliche Zuschreibungspflicht (Aufholung einer zuvor geltend gemachten außerplanmäßigen Abschreibung), wenn eine solche Zuschreibung steuerrechtlich zu erfolgen hat (§ 208 Abs. 1 UGB iVm § 6 Z 13 EStG – „umgekehrte Maßgeblichkeit“). Die Pflicht zur […]

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VwGH: Umsatzsteuerberichtigung nach § 16 Abs. 3 UStG erfordert den Nachweis der Uneinbringlichkeit der Forderung

Am 28. Oktober 2008 entschied der VwGH in Sachen Schätzungsbefugnis der Finanzbehörden (Rechtsache „W E in L“, Geschäftszahl 2006/15/0361). Gleichzeitig bestätigte er aber auch seine ständige Rechtsprechung zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlichen Forderungen. Der Beschwerdeführer hatte eine im Juli 2001 ausgestellte Rechnung nicht in der Buchhaltung erfasst. Als Begründung gab er an, dass […]

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