Serie – MwSt-Paket – Teil 2: B2B – Grundstücksleistung und Beförderungsleistung
Wie bereits im Teil 1 der Serie zum Mehrwertsteuerpaket erwähnt, sind nach der B2B-Generalklausel Dienstleistungen an einen Unternehmer dort zu besteuern, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Ausgenommen von der B2B-Generalklausel sind u.a. Grundstücks- und Personenbeförderungsleistungen. Grundstücksleistungen Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (z.B. Leistungen des Grundstücksmaklers, Beherbergung in der Hotelbranche etc) gelten wie […]
Serie MwSt-Paket – Teil 1: Generalklausel bei Dienstleistungen
Ab 1.1.2010 wird in Bezug auf den Leistungsort bei Dienstleistungen unterschieden, ob die Dienstleistung an einen Unternehmer (B2B-Leistung) oder an einen Nichtunternehmer (B2C-Leistung) erbracht wird. Gemäß der B2B-Generalklausel sind Dienstleistungen an einen Unternehmer dort zu besteuern, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Wird eine sonstige Leistung ausschließlich oder überwiegend an eine Betriebsstätte erbracht, dann gilt […]
VwGH: Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
Der VwGH hat erkannt (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109), dass die österreichische Regelung des steuerpflichtigen Eigenverbrauchs bei Leistungen im Ausland gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Das UStG schreibt vor (§ 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG), dass für Leistungen, die ein Unternehmer im Ausland bezieht und die zwar im Ausland, aber nicht in Österreich, zu einem […]
Das Jahr 2010 kommt mit großen Schritten näher und führt durch das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets zu grundlegenden Änderungen im österreichischen Umsatzsteuerrecht. Ab 1.1.2010 ist bei der Bestimmung des Leistungsortes zu unterscheiden, ob sonstige Leistungen an Unternehmer oder Nichtunternehmer erbracht werden. Das Reverse Charge System wird ausgeweitet und eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Dienstleistungen eingeführt. Weiters wird […]
Neuerung im Zoll ab 1. September 2009: EORI-Nummer verpflichtend in Zollanmeldungen anzugeben
Economic Operators Registration and Identification Number Mit 1. Juli 2009 wurde aufgrund der EU Verordnung 312/2009 für Zollzwecke die so genannte EORI-Nummer EU-weit eingeführt. Aufgrund der späten Veröffentlichung der Verordnung wurde die Einführung der verpflichtenden Angaben in den Zollanmeldungen auf den 1. September 2009 verschoben. In der nationalen Übergangsphase, die bis 31. Dezember 2009 vorgesehen […]
Rückerstattung der CO2-Steuer möglich Einer aktuellen Entscheidung der österreichischen Finanzbehörde zufolge fällt bei der Zulassung eines aus dem EU-Raum importierten Gebrauchtwagens keine CO2-Steuer an. Mit ein Grund für diese Entscheidung war der Umstand, dass der Import von Gebrauchtwagen aus dem EU-Raum (CO2-Steuer fällt an) bisher teurer war, als der Kauf eines Gebrauchtwagens in Österreich (keine […]
In Fortsetzung des Verfahrens (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0161) hat der UFS Feldkirch am 28. Juli 2009 (RV/0471-F/08) nun entschieden, dass der Opel Zafira nicht das Kriterium der „Personenbeförderungskapazität für mehr als sechs Personen“ im Sinne der VwGH-Rechtsprechung erfüllt und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die Beurteilung der Beförderungskapazität ist nunmehr nicht (allein) auf die behördliche […]
Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse und Klein-LKW
Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Mitsubishi Citroen Berlingo (Modelle ab 2009) und Peugeot Partner Tepee (Modelle ab 2009) erweitert. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Seat Altea XL/Freetrack Cargo 5P-N1 (4 Seitentüren), Seat Ibiza-Cargo […]
Reisefreimengen und Wertgrenzen bei Reisen aus Drittstaaten Bei der Einreise aus Drittstaaten können innerhalb der Reisefreimengen und Reisefreigrenzen Waren abgabenfrei mitgebracht werden. Voraussetzung ist, sie sind für den privaten Gebrauch bestimmt und werden im persönlichen Gepäck transportiert. Abgabenfrei heißt: bei der Einreise nach Österreich fallen keine Abgaben wie z.B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Tabak-, oder Alkoholsteuer, an. […]
Das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2009 am 17.6.2009 kundgemacht. Die wesentlichen Änderungen umfassen: Körperschaftsteuergesetz Wie bereits im Newsletter vom 27. März 2009 berichtet, wird bei der Gruppenbesteuerung dem Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder der Verlust der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit gleichgestellt und führt dieser somit ebenfalls zur Nachversteuerung verrechneter Verluste. Zum Verlust der Vergleichbarkeit kommt […]
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