Der VwGH hat erkannt (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109), dass die österreichische Regelung des steuerpflichtigen Eigenverbrauchs bei Leistungen im Ausland gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Das UStG schreibt vor (§ 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG), dass für Leistungen, die ein Unternehmer im Ausland bezieht und die zwar im Ausland, aber nicht in Österreich, zu einem […]
weiterlesenDas Jahr 2010 kommt mit großen Schritten näher und führt durch das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets zu grundlegenden Änderungen im österreichischen Umsatzsteuerrecht. Ab 1.1.2010 ist bei der Bestimmung des Leistungsortes zu unterscheiden, ob sonstige Leistungen an Unternehmer oder Nichtunternehmer erbracht werden. Das Reverse Charge System wird ausgeweitet und eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Dienstleistungen eingeführt. Weiters wird […]
weiterlesenEconomic Operators Registration and Identification Number Mit 1. Juli 2009 wurde aufgrund der EU Verordnung 312/2009 für Zollzwecke die so genannte EORI-Nummer EU-weit eingeführt. Aufgrund der späten Veröffentlichung der Verordnung wurde die Einführung der verpflichtenden Angaben in den Zollanmeldungen auf den 1. September 2009 verschoben. In der nationalen Übergangsphase, die bis 31. Dezember 2009 vorgesehen […]
weiterlesenRückerstattung der CO2-Steuer möglich Einer aktuellen Entscheidung der österreichischen Finanzbehörde zufolge fällt bei der Zulassung eines aus dem EU-Raum importierten Gebrauchtwagens keine CO2-Steuer an. Mit ein Grund für diese Entscheidung war der Umstand, dass der Import von Gebrauchtwagen aus dem EU-Raum (CO2-Steuer fällt an) bisher teurer war, als der Kauf eines Gebrauchtwagens in Österreich (keine […]
weiterlesenIn Fortsetzung des Verfahrens (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0161) hat der UFS Feldkirch am 28. Juli 2009 (RV/0471-F/08) nun entschieden, dass der Opel Zafira nicht das Kriterium der „Personenbeförderungskapazität für mehr als sechs Personen“ im Sinne der VwGH-Rechtsprechung erfüllt und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die Beurteilung der Beförderungskapazität ist nunmehr nicht (allein) auf die behördliche […]
weiterlesenDie Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Mitsubishi Citroen Berlingo (Modelle ab 2009) und Peugeot Partner Tepee (Modelle ab 2009) erweitert. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Seat Altea XL/Freetrack Cargo 5P-N1 (4 Seitentüren), Seat Ibiza-Cargo […]
weiterlesenReisefreimengen und Wertgrenzen bei Reisen aus Drittstaaten Bei der Einreise aus Drittstaaten können innerhalb der Reisefreimengen und Reisefreigrenzen Waren abgabenfrei mitgebracht werden. Voraussetzung ist, sie sind für den privaten Gebrauch bestimmt und werden im persönlichen Gepäck transportiert. Abgabenfrei heißt: bei der Einreise nach Österreich fallen keine Abgaben wie z.B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Tabak-, oder Alkoholsteuer, an. […]
weiterlesenDas Budgetbegleitgesetz 2009 wurde mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2009 am 17.6.2009 kundgemacht. Die wesentlichen Änderungen umfassen: Körperschaftsteuergesetz Wie bereits im Newsletter vom 27. März 2009 berichtet, wird bei der Gruppenbesteuerung dem Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder der Verlust der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit gleichgestellt und führt dieser somit ebenfalls zur Nachversteuerung verrechneter Verluste. Zum Verlust der Vergleichbarkeit kommt […]
weiterlesenDer Standard-Mehrwertsteuersatz in Estland wurde per 1. Juli 2009 von 18 % auf 20 % angehoben. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 9 % gilt weiterhin für bestimmte Leistungen, wie beispielsweise die Lieferung von Büchern und Arzneimittel bzw. Leistungen im Zusammenhang mit der Beherbergung von Urlaubsgästen. Die Standard-Mehrwertsteuersätze der baltischen Staaten sind daher Litauen – 19%, Lettland […]
weiterlesenNicht nur die EU Mitgliedstaaten ändern mit 1. Jänner 2010 mit dem Mehrwertsteuer-Paket ihre Umsatzsteuergesetze, auch unsere Schweizer Nachbarn haben am Freitag, den 12. Juni 2009, die Revision des Mehrwertsteuer-Gesetzes (MWSTG) beschlossen. Die Steuersatzerhöhung (von 7,6% auf 8%) soll – wenn das Volk Ende September 2009 zustimmt – hingegen erst auf den 1. Jänner 2011 […]
weiterlesen