Änderung der Mehrwertsteuersätze in Estland, Israel und Frankreich

Der Standard-Mehrwertsteuersatz in Estland wurde per 1. Juli 2009 von 18 % auf 20 % angehoben. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 9 % gilt weiterhin für bestimmte Leistungen, wie beispielsweise die Lieferung von Büchern und Arzneimittel bzw. Leistungen im Zusammenhang mit der Beherbergung von Urlaubsgästen. Die Standard-Mehrwertsteuersätze der baltischen Staaten sind daher Litauen – 19%, Lettland […]

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Schweiz – Revision des Mehrwertsteuergesetzes

Nicht nur die EU Mitgliedstaaten ändern mit 1. Jänner 2010 mit dem Mehrwertsteuer-Paket ihre Umsatzsteuergesetze, auch unsere Schweizer Nachbarn haben am Freitag, den 12. Juni 2009, die Revision des Mehrwertsteuer-Gesetzes (MWSTG) beschlossen. Die Steuersatzerhöhung (von 7,6% auf 8%) soll – wenn das Volk Ende September 2009 zustimmt – hingegen erst auf den 1. Jänner 2011 […]

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Vorsteuerrückerstattung 2008

Unternehmer, die in einem Mitgliedstaat der EU weder Sitz noch Betriebsstätte haben und keine lokalen Umsätze getätigt haben, können abzugsfähige Vorsteuern im Erstattungsverfahren zurückfordern. Die Frist zur Geltendmachung von im Jahr 2008 gezahlten Vorsteuern endet am 30. Juni 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen folgende Unterlagen im Original bei der zuständigen Behörde eingelangt sein: Antragsformular; […]

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Vereinfachter Fahrzeugkauf in der EU

Seit Mai 2009 sind die Fahrzeughersteller verpflichtet, für alle Fahrzeuge, für die ab dem 29. April eine EG-Typengenehmigung erteilt wurde, eine sogenannte Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Damit soll es den EU-BürgerInnen in ihrem EU-Heimatstaat für ein im EU-Ausland gekauftes Fahrzeug ermöglicht werden, das Fahrzeug ohne rechtliche Hindernisse zuzulassen. Ein beispielsweise in Deutschland gekaufter Wohnwagen soll somit problemlos […]

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Änderungen der Umsatzsteuersätze in Ungarn und Zypern

Das ungarische Parlament hat eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 20% auf 25% beschlossen. Die Änderung tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft. Bücher, Tageszeitungen sowie Arzneimittel werden weiterhin mit einem Satz von 5% belastet. Zusätzlich wird ein neuer „mittlerer“ Satz von 18% eingeführt, der ab Juli 2009 für Grundnahrungsmittel und ab August 2009 für die […]

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Zusammenfassende Meldungen – Verspätungszuschläge

Die Finanzverwaltung führt hinsichtlich der Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen verschärfte Prüfungen durch. Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Verbringungen und Lieferungen im Rahmen von Dreiecksgeschäften durchführen, haben bei elektronischer Einreichung monatlich bis zum 15. des auf das Kalendermonat zweitfolgenden Monats Zusammenfassende Meldungen abzugeben. Unternehmer, die Umsatzsteuervoranmeldungen quartalsweise abgeben, können auch die Zusammenfassenden Meldungen vierteljährlich einreichen. Bei […]

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VwGH: Umsatzsteuerberichtigung nach § 16 Abs. 3 UStG erfordert den Nachweis der Uneinbringlichkeit der Forderung

Am 28. Oktober 2008 entschied der VwGH in Sachen Schätzungsbefugnis der Finanzbehörden (Rechtsache „W E in L“, Geschäftszahl 2006/15/0361). Gleichzeitig bestätigte er aber auch seine ständige Rechtsprechung zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlichen Forderungen. Der Beschwerdeführer hatte eine im Juli 2001 ausgestellte Rechnung nicht in der Buchhaltung erfasst. Als Begründung gab er an, dass […]

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Informationsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen: „Schwerpunktaktion UVA“

Mit dem Informationsschreiben vom März 2009 hat das Bundesministerium für Finanzen eine „Schwerpunktaktion Umsatzsteuervoranmeldung“ angekündigt. Die Finanzverwaltung beabsichtigt, ab dem 2. Quartal 2009 stärkere Kontrollen durchzuführen. Geprüft wird, ob die Umsatzsteuervoranmeldungen korrekt und vollständig eingereicht werden. Bei Feststellungen kündigt die Finanzverwaltung explizit Umsatzsteuernachzahlungen, Verspätungs- und Säumniszuschläge sowie gegebenenfalls Strafen an. Mit diesem Informationsschreiben wird einmal […]

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Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009

Der Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetz 2009 sieht folgende Änderungen vor: Umsatzsteuerrecht In Umsetzung der maßgeblichen EU-Richtlinienbestimmungen erfolgen Anpassungen betreffend den Ort der Dienstleistung, das Verfahren der Vorsteuererstattung und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Der Großteil der Neuregelungen tritt ab 1.1.2010 in Kraft. Körperschaftsteuerrecht Die Änderungen im Körperschaftsteuerrecht umfassen insbesondere folgende Punkte: a) Gruppenbesteuerung: Gruppenträger und alle […]

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Mehrwertsteuer-Paket: Umfangreiche Änderungen ab dem Jahr 2010

Das so genannte Mehrwertsteuer-Paket wird – basierend auf entsprechenden EG-Richtlinien – zu erheblichen Änderungen im Umsatzsteuerrecht führen. Die größten Änderungen betreffen den Ort, an dem Dienstleistungen steuerbar sind. Im Business to Business-Bereich (B2B) wird eine neue Generalklausel geschaffen, wonach Dienstleistungen, die unter keine Spezialregelung fallen, ab dem Jahr 2010 dort als ausgeführt gelten, wo der […]

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