Unternehmer, die in einem Mitgliedstaat der EU weder Sitz noch Betriebsstätte haben und keine lokalen Umsätze getätigt haben, können abzugsfähige Vorsteuern im Erstattungsverfahren zurückfordern. Die Frist zur Geltendmachung von im Jahr 2008 gezahlten Vorsteuern endet am 30. Juni 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen folgende Unterlagen im Original bei der zuständigen Behörde eingelangt sein: Antragsformular; […]
Seit Mai 2009 sind die Fahrzeughersteller verpflichtet, für alle Fahrzeuge, für die ab dem 29. April eine EG-Typengenehmigung erteilt wurde, eine sogenannte Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Damit soll es den EU-BürgerInnen in ihrem EU-Heimatstaat für ein im EU-Ausland gekauftes Fahrzeug ermöglicht werden, das Fahrzeug ohne rechtliche Hindernisse zuzulassen. Ein beispielsweise in Deutschland gekaufter Wohnwagen soll somit problemlos […]
Änderungen der Umsatzsteuersätze in Ungarn und Zypern
Das ungarische Parlament hat eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 20% auf 25% beschlossen. Die Änderung tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft. Bücher, Tageszeitungen sowie Arzneimittel werden weiterhin mit einem Satz von 5% belastet. Zusätzlich wird ein neuer „mittlerer“ Satz von 18% eingeführt, der ab Juli 2009 für Grundnahrungsmittel und ab August 2009 für die […]
Die Finanzverwaltung führt hinsichtlich der Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen verschärfte Prüfungen durch. Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Verbringungen und Lieferungen im Rahmen von Dreiecksgeschäften durchführen, haben bei elektronischer Einreichung monatlich bis zum 15. des auf das Kalendermonat zweitfolgenden Monats Zusammenfassende Meldungen abzugeben. Unternehmer, die Umsatzsteuervoranmeldungen quartalsweise abgeben, können auch die Zusammenfassenden Meldungen vierteljährlich einreichen. Bei […]
VwGH: Umsatzsteuerberichtigung nach § 16 Abs. 3 UStG erfordert den Nachweis der Uneinbringlichkeit der Forderung
Am 28. Oktober 2008 entschied der VwGH in Sachen Schätzungsbefugnis der Finanzbehörden (Rechtsache „W E in L“, Geschäftszahl 2006/15/0361). Gleichzeitig bestätigte er aber auch seine ständige Rechtsprechung zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlichen Forderungen. Der Beschwerdeführer hatte eine im Juli 2001 ausgestellte Rechnung nicht in der Buchhaltung erfasst. Als Begründung gab er an, dass […]
Informationsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen: „Schwerpunktaktion UVA“
Mit dem Informationsschreiben vom März 2009 hat das Bundesministerium für Finanzen eine „Schwerpunktaktion Umsatzsteuervoranmeldung“ angekündigt. Die Finanzverwaltung beabsichtigt, ab dem 2. Quartal 2009 stärkere Kontrollen durchzuführen. Geprüft wird, ob die Umsatzsteuervoranmeldungen korrekt und vollständig eingereicht werden. Bei Feststellungen kündigt die Finanzverwaltung explizit Umsatzsteuernachzahlungen, Verspätungs- und Säumniszuschläge sowie gegebenenfalls Strafen an. Mit diesem Informationsschreiben wird einmal […]
Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009
Der Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetz 2009 sieht folgende Änderungen vor: Umsatzsteuerrecht In Umsetzung der maßgeblichen EU-Richtlinienbestimmungen erfolgen Anpassungen betreffend den Ort der Dienstleistung, das Verfahren der Vorsteuererstattung und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Der Großteil der Neuregelungen tritt ab 1.1.2010 in Kraft. Körperschaftsteuerrecht Die Änderungen im Körperschaftsteuerrecht umfassen insbesondere folgende Punkte: a) Gruppenbesteuerung: Gruppenträger und alle […]
Mehrwertsteuer-Paket: Umfangreiche Änderungen ab dem Jahr 2010
Das so genannte Mehrwertsteuer-Paket wird – basierend auf entsprechenden EG-Richtlinien – zu erheblichen Änderungen im Umsatzsteuerrecht führen. Die größten Änderungen betreffen den Ort, an dem Dienstleistungen steuerbar sind. Im Business to Business-Bereich (B2B) wird eine neue Generalklausel geschaffen, wonach Dienstleistungen, die unter keine Spezialregelung fallen, ab dem Jahr 2010 dort als ausgeführt gelten, wo der […]
Unternehmer, die in einem EU-Mitgliedstaat im Jahr 2008 keine lokalen steuerbaren Umsätze getätigt haben, können abzugsfähige Vorsteuern bis 30. Juni 2009 bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates über das Vorsteuerrückerstattungsverfahren zurückfordern. Spätestens am 30. Juni 2009 müssen folgende Unterlagen bei der zuständigen Behörde unter Beachtung allfälliger Verzögerungen auf dem Postweg eingelangt sein: Antragsformular Originalrechnungen […]
Vertrieb Ladebons, Telefonwertkarten und Calling Cards – Umstellungsbedarf für Händler und Netzbetreiber
Bisher wurden Ladebons, Telefonwertkarten und Calling Cards vom Netzbetreiber an den Händler und von diesem an den Endkunden abgegeben, wobei die Abgabe der Telefonwertkarten umsatzsteuerlich wie der Verkauf eines Gegenstandes (Anzahlung für eine Telekommunikationsdienstleistung) dargestellt worden ist. Der Netzbetreiber stellte eine Rechnung mit Umsatzsteuer an den Händler und der Händler im eigenen Namen eine Rechnung […]
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