Kostenverteilungsverträge bei Leistungserbringung durch eine Konzerngesellschaft
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in einer EAS-Auskunft vom 09.12.2010 (EAS 3196) entsprechend den Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) 2010 bestätigt, dass konzerninterne Dienstleistungen auch dann im Rahmen eines Kostenverteilungsvertrages weiterverrechnet werden können, wenn die Dienstleistung nur von einem Konzernunternehmen ausgeführt wird. Weiters wurde bestätigt, dass auch Verwaltungsdienstleistungen Gegenstand eines Kostenverteilungsvertrages sein können. Voraussetzung für einen Kostenverteilungsvertrag […]
In den Österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR) ist erstmals eine Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation ausdrücklich festgelegt. Diese wird aus den allgemeinen Bestimmungen der BAO zu Buchführung, Belegsystem und Offenlegungspflicht abgeleitet. Die VPR stellen klar, dass neben einer Dokumentation, wie sie in den OECD Verrechnungspreisgrundsätze (OECD-VPG) beschrieben wird, auch eine Dokumentation nach den Vorgaben des „EU Master File […]
VPR 2010: Neuerungen zu den Konzerndienstleistungen
Die VPR führen zu verrechenbaren und zu nicht verrechenbaren (shareholder activities) Leistungen jeweils einen Beispielkatalog an. Ob eine Leistung an ein verbundenes Unternehmen verrechnet werden kann oder nicht, muss aber grundsätzlich trotzdem noch im Einzelfall geprüft werden. Bei der Verrechnung von Konzerndienstleistungen wird laut den VPR zumeist die Kostenaufschlagsmethode zur Anwendung kommen. Hierbei ist es […]
VPR 2010: Finanzdienstleistungen im Lichte der neuen österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien
Die Regelungen zu Finanzdienstleistungen in den österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) sind kurz gefasst und beinhalten vor allem Aussagen zu konzerninternen Zinsen, Bürgschaften und Cash-Management. Erfreulicherweise sind im Vergleich zum Entwurf der VPR einige Formulierungen hinzugekommen, die einen flexibleren Umgang mit dem Thema ermöglichen. Seit dem Salzburger Steuerdialog 2008 ist die Meinung der österreichischen Finanzverwaltung bekannt, dass […]
VPR 2010: Neuerungen zur Hierarchie der Verrechnungspreismethoden
Die Österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR) verstehen sich als Interpretation der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze (OECD-VP). Erklärtes Ziel der VPR ist es, die Umsetzung der OECD-VPG in Österreich zu erleichtern und sicherzustellen. In den VPR ist festgehalten, dass die Interpretation dynamisch erfolgen soll, d.h. weitere neue Erkenntnisse auf OECD-Ebene wirken sich gleichfalls auf die Auslegung des innerstaatlichen Rechts aus. […]
Am 3. November 2010 hat die österreichische Finanzverwaltung die lange erwartete, finale Version der Verrechnungspreisrichtlinien in Erlassform veröffentlicht. Die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien setzen sich aus fünf Teilbereichen zusammen: Multinationale Konzernstrukturen Rechtsgrundlagen der Einkunftsabgrenzung Methodik der Verrechnungspreisermittlung Konzerninterner Leistungsverkehr Multinationale Betriebsstättenstrukturen Betriebsstättenbegriff Betriebsstättengewinnzurechnung – AOA Personengesellschaften Dokumentationspflichten Rechtsgrundlagen Funktions- und Risikoanalyse Vorteilsausgleich Verwendung von Datenbanken Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung […]
Am 22. Juli 2010 publizierte die OECD die überarbeiteten Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2010. Dies stellt die erste umfassende Überarbeitung dieser Grundsätze seit der Veröffentlichung im Jahre 1995 dar. Gleichzeitig werden die Verrechnungspreisgrundsätze 2010 um das Kapitel IX erweitert. Dieses basiert auf dem Diskussionsentwurf der OECD über Verrechnungspreisaspekte bei Konzernstrukturänderungen, der im September […]
Erfahrungen hinsichtlich finanzstrafrechtlicher Konsequenzen bei Verrechnungspreisanpassungen
Erfahrungen aus der jüngsten Praxis haben gezeigt, dass Anpassungen von Verrechnungspreisen durch die Finanzverwaltung zunehmend in Hinblick auf deren finanzstrafrechtliche Konsequenzen überprüft und auch verfolgt werden. Es empfiehlt sich daher bei Verrechnungspreisanpassungen die Rechtsansicht des Steuerpflichtigen bereits in der Niederschrift festzuhalten zu lassen, um die Einleitung von Finanzstrafverfahren bereits im Vorhinein zu vermeiden. Finanzstrafrechtliche Folgen […]
Bisherige Erfahrungen aus der Judikatur zeigen, dass strenge Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen gestellt werden. Dies gilt seit dem VwGH-Erkenntnis vom 20. Oktober 2009 (2006/13/0116) nicht nur für Abgabenpflichtige, sondern ebenso für die Abgabenbehörde. In dem konkreten Sachverhalt wurde das Einkommen einer österreichischen Zweigniederlassung im Zuge einer Außenprüfung unter Heranziehung der Kostenaufschlagsmethode […]
Für multinationale Unternehmen ist die Optimierung der Konzernstruktur ein wichtiger Faktor um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. In den vergangenen Jahren entschieden sich deshalb viele Unternehmen für das Prinzipalmodell. In diesem werden möglichst viele Funktionen und Risiken in einer zentralen Einheit, dem Prinzipal, gebündelt. Der Prinzipal übernimmt die wesentlichen unternehmerischen Funktionen und Risiken, verfügt über die […]
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