Verrechnungspreisrichtlinien 2010 veröffentlicht

Am 3. November 2010 hat die österreichische Finanzverwaltung die lange erwartete, finale Version der Verrechnungspreisrichtlinien in Erlassform veröffentlicht.

Die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien setzen sich aus fünf Teilbereichen zusammen:

  1. Multinationale Konzernstrukturen
    1. Rechtsgrundlagen der Einkunftsabgrenzung
    2. Methodik der Verrechnungspreisermittlung
    3. Konzerninterner Leistungsverkehr
  2. Multinationale Betriebsstättenstrukturen
    1. Betriebsstättenbegriff
    2. Betriebsstättengewinnzurechnung – AOA
    3. Personengesellschaften
  3. Dokumentationspflichten
    1. Rechtsgrundlagen
    2. Funktions- und Risikoanalyse
    3. Vorteilsausgleich
    4. Verwendung von Datenbanken
  4. Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung
    1. Abgabenbehördliche Berichtigungen
    2. Verständigungsverfahren
    3. EU-Schiedsübereinkommen
  5. Steuergestaltung mittels Zwischengesellschaften
    1. Begriff der Zwischengesellschaft
    2. Berichtigung der Einkünftezurechnung
    3. Verrechnungspreisberichtigungen

Die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien bergen grundsätzlich keine überraschenden Neuerungen in sich. Sie sind vielmehr als eine Sammlung von bereits bekannten Ansichten der österreichischen Finanzverwaltung zu verstehen und verweisen in vielen Punkten auf die Verrechnungspreisgrundsätze der OECD, sowie auf bereits ergangene EAS.

Erlässe sind, im Gegensatz zu Gesetzen, keine verbindlichen Rechtsquellen, sondern geben lediglich die Meinung des Bundesministeriums für Finanzen wieder. Weder Steuerpflichtige, noch Gerichte, können demnach zur Befolgung von Erlässen verpflichtet werden. Für Mitarbeiter der Steuerbehörde entfalten Erlässe allerdings eine generelle Bindungswirkung. Demnach können Erlässe, und somit auch die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010, als wichtige Hinweise zur Behandlung von diversen (Verrechnungspreis-)Sachverhalten durch die österreichische Finanzverwaltung gesehen werden.

PwC wird Ihnen bis zum Jahresende wöchentlich die wichtigsten Punkte der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien im Rahmen einer Tax Newsletter-Serie vorstellen, damit Sie bestens gerüstet in die nächste Betriebsprüfung starten können.

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