Posts von Daniela Stastny

Nachhaltigkeit voranbringen: Fördermöglichkeiten für klimafreundliche Technologien

Transformation der Industrie Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) startete kürzlich die zweite Ausschreibung der Klima- und Transformationsoffensive für die Unterstützung der „Transformation der Industrie“. Mit diesem Förderprogramm sollen österreichische Industriebetriebe bei der Umstellung ihrer Produktion auf klimafreundliche Technologien unterstützt werden. Dafür stehen im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes (UFG) bis 2030 […]

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Obergrenzenrichtlinie veröffentlicht – Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden COVID-19 Beihilfen im Unternehmensverbund nun möglich

Im Zuge der COVID-19 Pandemie hat das BMF über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse liquiditätsbringende Unterstützungsmaßnahmen in Form von COVID-19 Zuschüssen nach EU-Beihilfenrecht an Unternehmen ausbezahlt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung kam es bei der Ausgestaltung der Obergrenzen für Beihilfen nach Abschnitt 3.1 des zugrundeliegenden Befristeten Rahmens (Ausfallsboni, Fixkostenzuschuss 800, Lockdown-Umsatzersatz) sowie […]

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Energiekostenzuschuss II – Start der Abrechnung für die 2. Förderperiode verschoben

Die allgemeine Frist für die erforderliche Abrechnung auf Basis von IST-Daten für die 2. Förderperiode (1. Juli – 31. Dezember 2023) sollte laut der Richtlinie zum Energiekostenzuschuss II am 15. Februar 2024 starten. Laut Information des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) und der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) werden die Abrechnungen jedoch voraussichtlich erst […]

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Energiekostenzuschuss II: Abrechnung nicht vergessen!

Die Einreichung der Abrechnung betreffend den Energiekostenzuschuss II sollte bald möglich sein, verpassen Sie nicht die Einreichfristen. Fristen Die Beantragung des Energiekostenzuschuss II war bis 7. Dezember 2023 möglich, die antragstellenden Unternehmen sollten in der Zwischenzeit auch bereits die (bedingte) Förderzusage erhalten haben. Für die Förderungsperiode 2 (d.h. für den Förderzeitraum von 1. Juli 2023 […]

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Erhöhung der De-minimis Schwellenwerte und weitere Neuerungen ab 2024

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2023 neue De-minimis Verordnungen beschlossen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Erhöhung der De-minimis Schwellenwerte, wodurch der gestiegenen Inflation Rechnung getragen werden soll. Hintergrund Staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art an Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Beschränken oder verfälschen solche staatlichen Beihilfen den Wettbewerb, sind […]

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Richtlinie zur beihilfenrechtskonformen Abwicklung von Spätanträgen durch die COFAG beschlossen – Weitere Auszahlung von COVID-19 Förderungen somit möglich

Im Zuge der COVID-19 Pandemie hat das BMF über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse liquiditätsbringende Unterstützungsmaßnahmen in Form von COVID-19 Förderungen nach EU-Beihilfenrecht an Unternehmen ausbezahlt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung kam es bei der Ausgestaltung der eingeräumten Antragsfristen zu einer Abweichung von den EU-Vorgaben, sodass Erstanträge, die nach dem 30. Juni […]

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Newsflash: Energiekostenzuschuss II – Genehmigung der Richtlinie und Überarbeitung der FAQ

Am 20. November 2023 wurde die Richtlinie zum Energiekostenzuschuss II (in der Fassung vom 10. November 2023) von der Europäischen Kommission genehmigt und auf der Homepage der aws veröffentlicht. In der finalen Richtlinie wurde nun auch der Zeitraum für die Gewinnausschüttungsbeschränkung konkretisiert. Demnach sind die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. Gewinnausschüttungen an Eigentümer im […]

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VfGH: Aufgabenübertragung an die COFAG ist verfassungswidrig

Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis G 265/2022-45 vom 5. Oktober 2023 mehrere Bestimmungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Im Rahmen seines Erkenntnisses hat der VfGH entschieden, dass die Voraussetzungen für die Ausgliederung von Aufgaben der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf den privaten Rechtsträger COFAG nur teilweise gegeben waren und hierdurch die Ausgliederung gegen das […]

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Newsflash: Stromkosten-Ausgleich 2022

Unternehmen, die im Jahr 2022 – infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel – von einem erheblichen Anstieg der Strompreise besonders betroffen und einem tatsächlichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt waren, können nur noch bis 30. September 2023 den Stromkosten-Ausgleich 2022 bei der aws beantragen. In unserem Beitrag vom 9. […]

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Stromkosten-Ausgleich 2022

Um österreichische Unternehmen zu entlasten, die im Jahr 2022 von einem erheblichen Anstieg der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel besonders betroffen und einem tatsächlichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt waren, wurde vom österreichischen Nationalrat das Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022 („SAG 2022“) beschlossen. Neben dem Gesetz wurde kürzlich auch eine […]

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