Neue EAS: BMF verneint Homeoffice-Betriebsstätte bei „Nicht-Verlangen“ von Homeoffice-Tätigkeit seitens des Arbeitsgebers

Vor kurzem veröffentlichte das BMF eine neue EAS 3445 und verneinte aufgrund des „Nicht-Verlangens“ der Homeoffice-Tätigkeit seitens des Arbeitsgebers das Vorliegen einer Homeoffice-Betriebsstätte. Sachverhalt Eine in Österreich ansässige Person ist im Rechnungswesen einer in Deutschland ansässigen geschäftsleitenden Holding AG beschäftigt. Sie arbeitet dauerhaft drei Tage in der Woche in den Räumlichkeiten der AG in Deutschland. […]

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Politische Einigung auf EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“)

Wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekanntgab, wurde am Abend des 12. Dezember 2022 eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union erzielt. Ungarn stimmte der Richtlinie als letzter EU-Mitgliedstaat zu. In weiterer Folge sind die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Pillar II-Regelungen hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler […]

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BFG zur Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds – Nutzung finaler Verluste eingeschränkt

Das BFG hatte in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2022, RV/7101680/2022 erstmals Gelegenheit, sich bei der Frage der Verwertung von Liquidationsverlusten ausländischer Gruppenmitglieder mit dem Verhältnis zwischen § 9 Abs 6 Z 7 KStG (Reduktion der Nachversteuerung im Liquidationsfall) und § 10 Abs 3 KStG (Geltendmachung steuerlich bislang nicht verwerteter Teilwertabschreibungen) zu befassen. Die ordentliche […]

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Entlastung von Abzugsteuer bei Arbeitskräftegestellung auf neue Beine gestellt

Für das Bundesministerium für Finanzen war das VwGH-Erkenntnis vom 23. April 2021 (Ra 2020/13/0089) Anstoß, die Entlastung von der Abzugsteuer durch die Verordnung zur Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellung pragmatisch neu zu regeln. Ausgangssituation Da ausländische Arbeitgeber bei Gestellung von Arbeitskräften zur Arbeitsausübung in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, müssen die Beschäftiger in diesen Fällen 20% Abzugsteuer […]

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Neue VwGH-Rechtsprechung zum abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff

Jüngst erschien ein neuer Beschluss des VwGH (22.6.2022, Ro 2020/13/0004) zum abkommensrechtlichen Begriff der festen Einrichtung. Für das Vorliegen einer festen Einrichtung ist die Verfügungsmacht über eine solche entscheidend. Als steuerlicher Anknüpfungspunkt in Österreich ist für den Bestand einer Betriebsstätte entscheidend, dass ein ausländisches Unternehmen die Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung in Österreich hat und […]

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BFG erklärt horizontale Unternehmensgruppe für zulässig

Das BFG hat in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 31. März 2022, RV/7104573/2020 entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt. Sachverhalt Eine deutsche Muttergesellschaft hält jeweils 100% der Anteile an zwei österreichischen […]

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COVID-Erleichterungen mit Deutschland zum pandemiebedingten Homeoffice laufen aus

Die Konsultationsvereinbarung mit Deutschland sieht pandemiebedingte Sonderregelungen bei der Anwendung des DBA vor. Demnach begründet der in Deutschland ansässige Arbeitgeber keine Betriebsstätte in Österreich, wenn sein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Homeoffice tätig ist. Die COVID-Erleichterung ist für pandemiebedingte Homeoffice-Arbeitstage seit 11. März 2020 anwendbar. Da die Eindämmungsmaßnahmen bzgl. […]

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Abzugsverbot für Abfertigungszahlungen aus Sozialplänen ist verfassungswidrig

In seiner Entscheidung vom 16. März 2022 hat der VfGH das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 8 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung untersagt den Abzug für vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Abfertigungen, soweit diese das für den Arbeitnehmer in § 67 Abs 6 EStG festgelegte begünstigte Ausmaß überschreiten. Für den VfGH ergab sich […]

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Geld- und Sachspenden für die Ukraine – steuerliche Themen

Die aktuelle humanitäre Katastrophe in der Ukraine konfrontiert uns alle mit Bildern und Sorgen, mit denen wir uns in Europa bereits seit vielen Jahren nicht mehr auseinandersetzen mussten. Auf der anderen Seite sehen wir, dass viele Menschen mit enormem Mitgefühl und echter Menschlichkeit helfen und unterstützen, wo sie nur können. Diese Hilfsbereitschaft zeigt sich nicht […]

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Abschaffung der österreichischen Digitalsteuer bei globaler Steuerreform und politische Einigung auf eine Übergangsregelung

Infolge der per 1. Jänner 2020 eingeführten Digitalsteuer werden Onlinewerbeleistungen von digitalen Großkonzernen in Österreich einer Steuer iHv 5% unterworfen, wenn die Werbeleistungen einen Inlandsbezug aufweisen. Da von der Digitalsteuer insbesondere US-Konzerne erfasst werden, drohte die US-Regierung im Frühjahr 2021 Österreich – ebenso weiteren Staaten, die bereits eine Digitalsteuer eingeführt haben – mit Strafzöllen. Nun […]

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