Posts von René Adam

Digitalisierung der Zollverwaltung ab September 2019

Die voranschreitende Digitalisierung führt demnächst zu wesentlichen Änderungen in der österreichischen Zollpraxis. Sowohl die Antragsstellung einer Reihe von zollrechtlichen Bewilligungen (Achtung: bereits ab 4. September 2019), als auch die Abfrage verbindlicher Zolltarifauskünfte (ab 1. Oktober 2019) erfolgen in Österreich künftig elektronisch. Letzteres gilt auch für andere EU-Länder. Customs Decisions Austria Bereits ab dem 4. September […]

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EuGH zur Einfuhrumsatzsteuerbefreiung im „Zollverfahren 42“ trotz Vorliegen von Steuerhinterziehung

Gemäß EuGH kann sich ein gutgläubiger indirekter Vertreter im Rahmen einer Einfuhr nach Österreich auf die Steuerbefreiung für die Einfuhrumsatzsteuer im „Zollverfahren 42“ (Art. 6 Abs 3 UStG) selbst dann berufen, wenn der Importeur im Rahmen von nachgelagerten Umsätzen Steuerhinterziehung begeht. Sachverhalt Vetsch Int. Transporte GmbH („Vetsch“), ein österreichisches Speditionsunternehmen, wurde von zwei bulgarischen Unternehmen […]

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Neue Messverfahren zur Ermittlung des CO²-Wertes von Fahrzeugen: Einfluss auf die Berechnung von Sachbezug und NoVA?

Stellt ein Dienstgeber einem Dienstnehmer ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, das dieser auch privat nutzen kann, muss er in der Personalverrechnung einen Sachbezug berücksichtigen. Dieser richtet sich nicht zuletzt danach, wie hoch der CO2-Emissionswert des Fahrzeuges ist. Auch für die Berechnung der NoVA wird der CO²-Wert herangezogen. Sachbezug Ob der volle Sachbezug 1,5 Prozent (bis maximal […]

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Aktuelles aus dem Zollrecht: Brexit – Common Transit Convention

Nach dem derzeitigen Stand des „Brexits“ wird das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 als Drittland angesehen werden. Im Falle eines „No Deal-Brexits“ könnte das bedeuten, dass sich das Vereinigte Königreich danach in einem zollrechtlich abkommenslosen Zustand befinden könnte. Laut einer Pressemitteilung der britischen Regierung wurde bereits im Dezember 2018 der Verbleib des Vereinigten […]

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Aktuelles aus dem Zollrecht: JEEPA mit 1. Februar 2019 in Kraft

Die EU haben mit Japan ein Wirtschaftspartnerschafts- bzw. Freihandelsabkommen („JEEPA“ – Japan-EU Economic Partnership Agreement) abgeschlossen, dessen Inkrafttreten am 1. Februar 2019 unmittelbar bevorsteht. In der in Kürze entstehenden weltgrößten Freihandelszone (über 600 Millionen Einwohner, ca. ein Drittel des globalen BIP) wird der Großteil der Zölle, die bisher für den Warenverkehr zwischen der EU und […]

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