Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Neues zur Fristenberechnung bei der Dienstleistungsbetriebsstätte

Im Februar 2011 wurde anlässlich österreichisch-tschechischer Konsultationen geklärt, wie die Fristen im Zusammenhang mit der in Art. 5 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Tschechien geregelten Dienstleistungsbetriebsstätte zu berechnen sind (EAS 3204 vom 28. März 2011). Was ist eine Dienstleistungsbetriebsstätte? Nach Artikel 5 DBA Österreich-Tschechien kann durch Dienstleistungen, die durch Mitarbeiter oder sonstiges Personal im anderen Vertragsstaat erbracht werden, […]

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UFS: Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern nach DBA-Recht

Das BMF und der EuGH hatten den Anrechnungsvortrag auf ausländische Quellensteuern bereits versagt. Nun verneint der UFS in einer aktuellen Entscheidung auch die Möglichkeit eines Anrechnungsvortrages auf der Basis von DBAs, wenn ein solcher nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Ausgangsproblematik Eine in Österreich steuerpflichtige Gesellschaft bezieht ausländische Einkünfte, die sowohl in Österreich als auch im Quellenstaat […]

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Glücksspielabgabe auf Gewinnspiele

Seit 1. Jänner 2011 unterliegen Gewinnspiele, bei denen der Teilnehmer keine vermögenswerte Leistung (Einsatz) für seine Teilnahme erbringt, in Österreich einer Glücksspielabgabe. Was wird besteuert Von dieser neuen Abgabe sind vor allem Preisausschreiben, aber auch Gewinnspiele im Internet betroffen. Die Glückspielabgabe beträgt in diesem Fall 5% des in Aussicht gestellten Gewinns. In der Regel stellt […]

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Neue Offenlegungspflicht der Begünstigten von Privatstiftungen

Der Stiftungsvorstand einer Privatstiftung ist ab 1. April 2011 verpflichtet, dem zuständigen Finanzamt die Namen aller Begünstigten mitzuteilen. Die Namen der zum 31. März 2011 bestehenden oder festgestellten Begünstigten sind bis 30. Juni 2011 zu melden. Begünstigte, die nach dem 1. April 2011 festgestellt werden, sind unverzüglich zu melden. Da keine gesetzliche Ausnahme besteht, werden […]

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Information des BMF zum Kultursponsoring

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat eine Information zum Sponsoring für Kunst- und Kulturveranstalter und dessen steuerliche Behandlung veröffentlicht. Was versteht man unter Kultursponsoring? Im Rahmen des Kultursponsorings stellt ein Unternehmen als Sponsor auf Basis eines Vertrages Mittel zur Verfügung. Diese Leistungen können entweder in Geld, in Sachleistungen oder durch die Erbringung von Dienstleistungen und […]

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Richtlinien-Entwurf für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Der Entwurf der Europäischen Kommission sieht eine einzige konsolidierte Steuererklärung nach einheitlichen Regeln für alle Tochtergesellschaften eines EU-Unternehmens vor. Inhalt Die Europäische Kommission hat einen Richtlinien-Entwurf für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht (Pressemitteilung vom 16. März 2011). Der Entwurf beinhaltet ein Wahlrecht für in der EU tätige Unternehmen, für ihre in der EU angesiedelten […]

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Stiftungseingangssteuer für Grundstücke verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner Frühjahrssession wie erwartet die Stiftungseingangssteuer für Grundstücke als verfassungswidrig aufgehoben (siehe dazu auch unseren Newsletter vom 18. Oktober 2010). Begründung des VfGH Der Gerichtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Bemessung der Stiftungseingangssteuer bei Grundbesitz aufgrund des veralteten Einheitswertsystems zu unsachlichen und daher verfassungswidrigen Ergebnissen bei der Stiftungseingangssteuerermittlung […]

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Ausnahmeregelungen für 20%ige NoVA-Erhöhung

Ist die NoVA nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage, erhöht sich die NoVA automatisch um 20%. Ein Ergänzungserlass des BMF sieht nun allerdings zwei wichtige Ausnahmen vor. Umsetzung des EuGH-Urteils Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist die NoVA nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen. Gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG erhöht sich jedoch die NoVA […]

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Flugabgabe – Erinnerung

Bis 31. März 2011 sind die Fiskalvertreter bekanntzugeben. Ab 1. April 2011 unterliegen Flüge, die an einem inländischen Flughafen abgehen, der Flugabgabe. Details hierzu finden Sie auch in unserem Tax Newsletter vom 22. Dezember 2010. Ausländische Luftfahrzeughalter ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich haben vor dem ersten Abflug nach dem 31. März 2011 einen Fiskalvertreter […]

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Neue DBA mit Bosnien-Herzegowina und Bulgarien sowie Änderung des DBA mit Finnland

Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien entsprechen weitgehend dem OECD-Musterabkommen und beinhalten auch Klauseln zur Amtshilfe und Transparenz. Das Abänderungsprotokoll mit Finnland implementiert ebenfalls die neuen OECD-Standards. DBA mit Bosnien und Herzegowina Am 16. Dezember 2010 wurde ein DBA mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet, das dem OECD-Standard über Amtshilfe und Transparenz […]

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