Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

VPR 2010: Dokumentationspflichten ausdrücklich festgelegt

In den Österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR) ist erstmals eine Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation ausdrücklich festgelegt. Diese wird aus den allgemeinen Bestimmungen der BAO zu Buchführung, Belegsystem und Offenlegungspflicht abgeleitet. Die VPR stellen klar, dass neben einer Dokumentation, wie sie in den OECD Verrechnungspreisgrundsätze (OECD-VPG) beschrieben wird, auch eine Dokumentation nach den Vorgaben des „EU Master File […]

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Fristverlängerung zur Einreichung der Vorsteuererstattung für 2009 bis 31. März 2011

Die bereits angekündigte Fristverlängerung für die Vorsteuererstattung 2009 in anderen EU-Mitgliedstaaten wurde nun mit Verordnung des BMF offiziell verlautbart. Haben Steuerpflichtige aus anderen EU-Mitgliedstaaten bis jetzt noch keinen Vorsteuererstattungsantrag eingereicht, besteht noch die Chance bis zum 31. März 2011. Siehe dazu auch unseren TLS Newsletter „Frist zur Vorsteuererstattung für 2009“ vom 29. September 2010.

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VPR 2010: Neuerungen zu den Konzerndienstleistungen

Die VPR führen zu verrechenbaren und zu nicht verrechenbaren (shareholder activities) Leistungen jeweils einen Beispielkatalog an. Ob eine Leistung an ein verbundenes Unternehmen verrechnet werden kann oder nicht, muss aber grundsätzlich trotzdem noch im Einzelfall geprüft werden. Bei der Verrechnung von Konzerndienstleistungen wird laut den VPR zumeist die Kostenaufschlagsmethode zur Anwendung kommen. Hierbei ist es […]

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Reparatur des Verlustabzugs bei VuV-Einkünften

Verfassungswidrigkeit durch Budgetbegleitgesetz 2011-2014 repariert Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 30. September 2010 (G 35/10-9) die Beschränkung des Verlustabzuges (Verlustvortrages) gemäß § 18 Abs. 6 EStG auf betriebliche Einkunftsarten als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH erkannte, dass – unter anderem als Folge der Aufgabe der Opfertheorie in der jüngeren Rechtsprechung – außerordentliche Wertverluste und […]

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Wartungserlass 2010 zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Am 18. November 2010 wurde der UStR-Wartungserlass vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht. Der Wartungserlass enthält folgende interessante Änderungen bzw. Klarstellungen: Einlagerung – Grundstücksleistung Mit dem Wartungserlass wurde festgelegt, dass die Einlagerung von Gegenständen (z.B. in einem Lager- oder Kühlhaus), sofern sie nicht nur Nebenleistung zu einer Beförderungsleistung ist, eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück […]

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Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Die in der Praxis allzu stiefmütterlich behandelte Wertpapierdeckung gewinnt gegen Jahresende wieder an Aktualität. Durch VfGH-Erkenntnis vom 6. Oktober 2006 als verfassungswidrig aufgehoben, wurde sie im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2007 in adaptierter Form wieder eingeführt. Gesetzlich ist vorgesehen, dass am Ende eines Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Ausmaß von 50% der steuerlichen Pensionsrückstellung des vorangehenden Wirtschaftsjahres vorhanden […]

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Budgetbegleitgesetz 2011-2014 – Änderungen durch die Regierungsvorlage

Am 30. November 2010 wurde die Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 veröffentlicht. Der Großteil der durch die Regierungsvorlage geplanten Gesetzesänderungen im steuerlichen Bereich entspricht weitgehend dem Begutachtungsentwurf (siehe dazu unseren Newsletter vom 5. November 2010). Die wesentlichsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer betreffen die neu strukturierte Besteuerung von Wertzuwächsen von Kapitalvermögen. Im Folgenden soll daher ein […]

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Klarstellungen zur Abzugsfähigkeit von Spenden

Seit 1. Jänner 2009 besteht die Möglichkeit für mildtätige Zwecke sowie für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe steuerwirksam zu spenden (siehe Tax Newsletter vom 1. September 2009). Die jüngsten Neuerungen zu dieser Spendenmöglichkeit werden in diesem Newsletter zusammengefasst: Spenden durch Privatpersonen – Budgetbegleitgesetz 2011-2014 Es ist vorgesehen, dass Spenden durch Privatpersonen an begünstigte Spendenorganisationen amtswegig durch die […]

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Behandlung der Arbeitskräftegestellung im Internationalen Steuerrecht – Salzburger Steuerdialog 2010

Im Rahmen des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs wurde unter anderem auch die Behandlung der Arbeitskräftegestellung im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Deutschland erörtert. Im gegenständlichen Sachverhalt betrieb eine in Österreich ansässige Person über ihren in Deutschland gelegenen Betrieb die Gestellung von in Deutschland ansässigen Arbeitnehmern nach Österreich. Nach der Finanzverwaltung liegt grundsätzlich kein Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung vor, […]

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VPR 2010: Finanzdienstleistungen im Lichte der neuen österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien

Die Regelungen zu Finanzdienstleistungen in den österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) sind kurz gefasst und beinhalten vor allem Aussagen zu konzerninternen Zinsen, Bürgschaften und Cash-Management. Erfreulicherweise sind im Vergleich zum Entwurf der VPR einige Formulierungen hinzugekommen, die einen flexibleren Umgang mit dem Thema ermöglichen. Seit dem Salzburger Steuerdialog 2008 ist die Meinung der österreichischen Finanzverwaltung bekannt, dass […]

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