Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010 (Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden) wurde am 14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 104/2010) veröffentlicht. Betreffend den Inhalt der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 verweisen wir auf unseren Newsletter vom 19. November 2010 zur Annahme der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 durch den Finanzausschuss. Die finanzstrafrechtlichen Neuerungen bzw. Änderungen treten […]

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Green Taxes: Energieabgaben auf Strom, Erdgas, Kohle und Heizöle, Ökostromabgabe, Normverbrauchsabgabe (NOVA) und Flugabgabe

Im Zuge der Diskussion über die Ökologisierung des Steuersystems hat sich der Begriff „Green Taxes“ etabliert. Dieser Begriff umfasst all jene Steuern, die einen Lenkungseffekt zum Schutz der Umwelt haben. In Österreich sind dies im Wesentlichen die Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, Mineralölsteuer, Ökostromabgabe, Normverbrauchsabgabe und die neu geschaffene Flugabgabe. Da es sich bei diesen Steuern im […]

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Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Ministerialentwurf vom 9. Dezember 2010 Die Zuwanderung von ausländischen hochqualifizierten Facharbeitskräften (so genannte „Schlüsselkräfte“), die bisher im Rahmen der Niederlassungsverordnung über Kontingente geregelt wurde, sieht künftig einer Neuregelung entgegen: Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte soll das bisherige Quotensystem abgeschafft und durch ein kriteriengeleitetes Zuwanderungsmodell abgelöst werden. Nicht zuletzt wegen eines erhöhten Bedarfs an qualifizierten Leistungsträgern soll die […]

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Montageprivileg: Übergangslösung für 2011 und 2012

Wie in unserem Newsletter vom 5. November 2010 berichtet, hat der VfGH das Montageprivileg (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG) mit Wirkung vom 1. Jänner 2011 als verfassungswidrig aufgehoben. Im Budgetbegleitgesetz 2011 wurde § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nun doch neu gefasst und dementsprechend gelten für die Jahre 2011 und 2012 folgende […]

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Automatische Mindestzwangsstrafen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses

Das Budgetbegleitgesetz 2011-2014 sieht Änderungen im Bereich der Offenlegung des Jahresabschlusses und insbesondere Verschärfungen für die Durchsetzung dieser Pflichten vor. Bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch kam es bisher erst nach wiederholten Strafandrohungen zur Vorschreibung von Zwangsstrafen. Künftig soll bei verspäteter Offenlegung, automatisch ohne vorhergehende Erhebungen und ohne Androhung, mittels Zwangsstrafverfügung ein Mindestbetrag von […]

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VPR 2010: Dokumentationspflichten ausdrücklich festgelegt

In den Österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR) ist erstmals eine Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation ausdrücklich festgelegt. Diese wird aus den allgemeinen Bestimmungen der BAO zu Buchführung, Belegsystem und Offenlegungspflicht abgeleitet. Die VPR stellen klar, dass neben einer Dokumentation, wie sie in den OECD Verrechnungspreisgrundsätze (OECD-VPG) beschrieben wird, auch eine Dokumentation nach den Vorgaben des „EU Master File […]

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Fristverlängerung zur Einreichung der Vorsteuererstattung für 2009 bis 31. März 2011

Die bereits angekündigte Fristverlängerung für die Vorsteuererstattung 2009 in anderen EU-Mitgliedstaaten wurde nun mit Verordnung des BMF offiziell verlautbart. Haben Steuerpflichtige aus anderen EU-Mitgliedstaaten bis jetzt noch keinen Vorsteuererstattungsantrag eingereicht, besteht noch die Chance bis zum 31. März 2011. Siehe dazu auch unseren TLS Newsletter „Frist zur Vorsteuererstattung für 2009“ vom 29. September 2010.

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VPR 2010: Neuerungen zu den Konzerndienstleistungen

Die VPR führen zu verrechenbaren und zu nicht verrechenbaren (shareholder activities) Leistungen jeweils einen Beispielkatalog an. Ob eine Leistung an ein verbundenes Unternehmen verrechnet werden kann oder nicht, muss aber grundsätzlich trotzdem noch im Einzelfall geprüft werden. Bei der Verrechnung von Konzerndienstleistungen wird laut den VPR zumeist die Kostenaufschlagsmethode zur Anwendung kommen. Hierbei ist es […]

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Reparatur des Verlustabzugs bei VuV-Einkünften

Verfassungswidrigkeit durch Budgetbegleitgesetz 2011-2014 repariert Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 30. September 2010 (G 35/10-9) die Beschränkung des Verlustabzuges (Verlustvortrages) gemäß § 18 Abs. 6 EStG auf betriebliche Einkunftsarten als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH erkannte, dass – unter anderem als Folge der Aufgabe der Opfertheorie in der jüngeren Rechtsprechung – außerordentliche Wertverluste und […]

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Wartungserlass 2010 zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Am 18. November 2010 wurde der UStR-Wartungserlass vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht. Der Wartungserlass enthält folgende interessante Änderungen bzw. Klarstellungen: Einlagerung – Grundstücksleistung Mit dem Wartungserlass wurde festgelegt, dass die Einlagerung von Gegenständen (z.B. in einem Lager- oder Kühlhaus), sofern sie nicht nur Nebenleistung zu einer Beförderungsleistung ist, eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück […]

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