Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Die in der Praxis allzu stiefmütterlich behandelte Wertpapierdeckung gewinnt gegen Jahresende wieder an Aktualität. Durch VfGH-Erkenntnis vom 6. Oktober 2006 als verfassungswidrig aufgehoben, wurde sie im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2007 in adaptierter Form wieder eingeführt. Gesetzlich ist vorgesehen, dass am Ende eines Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Ausmaß von 50% der steuerlichen Pensionsrückstellung des vorangehenden Wirtschaftsjahres vorhanden […]

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Budgetbegleitgesetz 2011-2014 – Änderungen durch die Regierungsvorlage

Am 30. November 2010 wurde die Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 veröffentlicht. Der Großteil der durch die Regierungsvorlage geplanten Gesetzesänderungen im steuerlichen Bereich entspricht weitgehend dem Begutachtungsentwurf (siehe dazu unseren Newsletter vom 5. November 2010). Die wesentlichsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer betreffen die neu strukturierte Besteuerung von Wertzuwächsen von Kapitalvermögen. Im Folgenden soll daher ein […]

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Klarstellungen zur Abzugsfähigkeit von Spenden

Seit 1. Jänner 2009 besteht die Möglichkeit für mildtätige Zwecke sowie für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe steuerwirksam zu spenden (siehe Tax Newsletter vom 1. September 2009). Die jüngsten Neuerungen zu dieser Spendenmöglichkeit werden in diesem Newsletter zusammengefasst: Spenden durch Privatpersonen – Budgetbegleitgesetz 2011-2014 Es ist vorgesehen, dass Spenden durch Privatpersonen an begünstigte Spendenorganisationen amtswegig durch die […]

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Behandlung der Arbeitskräftegestellung im Internationalen Steuerrecht – Salzburger Steuerdialog 2010

Im Rahmen des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs wurde unter anderem auch die Behandlung der Arbeitskräftegestellung im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Deutschland erörtert. Im gegenständlichen Sachverhalt betrieb eine in Österreich ansässige Person über ihren in Deutschland gelegenen Betrieb die Gestellung von in Deutschland ansässigen Arbeitnehmern nach Österreich. Nach der Finanzverwaltung liegt grundsätzlich kein Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung vor, […]

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VPR 2010: Finanzdienstleistungen im Lichte der neuen österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien

Die Regelungen zu Finanzdienstleistungen in den österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) sind kurz gefasst und beinhalten vor allem Aussagen zu konzerninternen Zinsen, Bürgschaften und Cash-Management. Erfreulicherweise sind im Vergleich zum Entwurf der VPR einige Formulierungen hinzugekommen, die einen flexibleren Umgang mit dem Thema ermöglichen. Seit dem Salzburger Steuerdialog 2008 ist die Meinung der österreichischen Finanzverwaltung bekannt, dass […]

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Einkommensteuerprotokoll – Salzburger Steuerdialog 2010

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 22. Oktober 2010 im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2010 das Einkommensteuerprotokoll veröffentlicht. Dabei wurden unter anderen folgende Zweifelsfragen behandelt: Einbeziehung endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage des Gewinnfreibetrages Die Kapitalerträge, welche aus den Wertpapieren zur Deckung von Pensionsrückstellungen resultieren, sind im Regelfall mit 25 % Kapitalertragsteuer endbesteuert. Hält […]

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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG“) von Finanzausschuss angenommen

Die nächste Stufe der Gesetzwerdung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 ist erreicht. Im Finanzausschuss wurde am 3. November 2010 die Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 mit kleineren Änderungen angenommen. Die vorgenommenen Änderungen betrafen hauptsächlich das Sozialversicherungsrecht. Des Weiteren ist geplant, das Inkrafttreten des § 82a EStG (Haftungsbestimmung für Bauunternehmer) und des § 89 Abs. 6 EStG (Datenübermittlung der […]

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Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 von Finanzausschuss angenommen

Am 3. November 2010 wurde im Finanzausschuss des Parlaments die am 24. August 2010 verabschiedete Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 gemeinsam mit einem Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage betreffen: Strafaufhebung im Wege einer Abgabenerhöhung Die Regierungsvorlage zum Finanzstrafgesetz sieht eine Verfahrensvereinfachung bei betragsmäßig geringfügigen Finanzvergehen vor. Liegt die im Zuge einer abgabenrechtlichen […]

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VPR 2010: Neuerungen zur Hierarchie der Verrechnungspreismethoden

Die Österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR) verstehen sich als Interpretation der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze (OECD-VP). Erklärtes Ziel der VPR ist es, die Umsetzung der OECD-VPG in Österreich zu erleichtern und sicherzustellen. In den VPR ist festgehalten, dass die Interpretation dynamisch erfolgen soll, d.h. weitere neue Erkenntnisse auf OECD-Ebene wirken sich gleichfalls auf die Auslegung des innerstaatlichen Rechts aus. […]

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Salzburger Steuerdialog 2010 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht

Im Rahmen der jährlich stattfindenden „Steuerdialoge“ werden unter anderem Zweifelsfragen von Vertretern der Finanzämter gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen besprochen. Als Ergebnis dieser Besprechung wird ein Protokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den Richtlinien und den bestehenden Erlässen enthält. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Der […]

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