Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Einkommensteuerprotokoll – Salzburger Steuerdialog 2010

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 22. Oktober 2010 im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2010 das Einkommensteuerprotokoll veröffentlicht. Dabei wurden unter anderen folgende Zweifelsfragen behandelt: Einbeziehung endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage des Gewinnfreibetrages Die Kapitalerträge, welche aus den Wertpapieren zur Deckung von Pensionsrückstellungen resultieren, sind im Regelfall mit 25 % Kapitalertragsteuer endbesteuert. Hält […]

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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG“) von Finanzausschuss angenommen

Die nächste Stufe der Gesetzwerdung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 ist erreicht. Im Finanzausschuss wurde am 3. November 2010 die Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 mit kleineren Änderungen angenommen. Die vorgenommenen Änderungen betrafen hauptsächlich das Sozialversicherungsrecht. Des Weiteren ist geplant, das Inkrafttreten des § 82a EStG (Haftungsbestimmung für Bauunternehmer) und des § 89 Abs. 6 EStG (Datenübermittlung der […]

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Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 von Finanzausschuss angenommen

Am 3. November 2010 wurde im Finanzausschuss des Parlaments die am 24. August 2010 verabschiedete Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 gemeinsam mit einem Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage betreffen: Strafaufhebung im Wege einer Abgabenerhöhung Die Regierungsvorlage zum Finanzstrafgesetz sieht eine Verfahrensvereinfachung bei betragsmäßig geringfügigen Finanzvergehen vor. Liegt die im Zuge einer abgabenrechtlichen […]

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VPR 2010: Neuerungen zur Hierarchie der Verrechnungspreismethoden

Die Österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR) verstehen sich als Interpretation der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze (OECD-VP). Erklärtes Ziel der VPR ist es, die Umsetzung der OECD-VPG in Österreich zu erleichtern und sicherzustellen. In den VPR ist festgehalten, dass die Interpretation dynamisch erfolgen soll, d.h. weitere neue Erkenntnisse auf OECD-Ebene wirken sich gleichfalls auf die Auslegung des innerstaatlichen Rechts aus. […]

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Salzburger Steuerdialog 2010 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht

Im Rahmen der jährlich stattfindenden „Steuerdialoge“ werden unter anderem Zweifelsfragen von Vertretern der Finanzämter gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen besprochen. Als Ergebnis dieser Besprechung wird ein Protokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den Richtlinien und den bestehenden Erlässen enthält. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Der […]

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EuGH – Kleinunternehmerregelung nur für ansässige Unternehmer

Der EuGH hat am 26. Oktober 2010 entschieden, dass der Ausschluss der Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf nicht in Österreich ansässige Unternehmer gerechtfertigt ist. Nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sind die Umsätze von Kleinunternehmern unecht steuerbefreit. Ein Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze im […]

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Auslandsmontage nicht mehr steuerfrei

Der VfGH hat den § 3 (1) Z 10 EStG mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 aufgehoben. Die Bezüge von Mitarbeitern österreichischer Betriebe, die im Ausland an Bauausführungen, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen oder der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen eingesetzt sind, sind gemäß § 3 Abs. […]

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UFS: Behandlung offener Abfertigungsfünftel bei Betriebsaufgabe

Noch nicht abgesetzte Fünftelbeträge für Abfertigungsaufwendungen nach einer steuerfrei erfolgten Auflösung einer Abfertigungsrückstellung sind bei Betriebsaufgabe nunmehr bei Ermittlung des Aufgabegewinns abzusetzen. Im Zuge des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (trat mit 1. Juli 2002 in Kraft) ergaben sich ab dem Wirtschaftsjahr 2003 einschneidende Änderungen bei der Bildung der steuerrechtlichen Abfertigungsrückstellung. In den Jahren 2002 und 2003 bestand […]

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Verrechnungspreisrichtlinien 2010 veröffentlicht

Am 3. November 2010 hat die österreichische Finanzverwaltung die lange erwartete, finale Version der Verrechnungspreisrichtlinien in Erlassform veröffentlicht. Die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien setzen sich aus fünf Teilbereichen zusammen: Multinationale Konzernstrukturen Rechtsgrundlagen der Einkunftsabgrenzung Methodik der Verrechnungspreisermittlung Konzerninterner Leistungsverkehr Multinationale Betriebsstättenstrukturen Betriebsstättenbegriff Betriebsstättengewinnzurechnung – AOA Personengesellschaften Dokumentationspflichten Rechtsgrundlagen Funktions- und Risikoanalyse Vorteilsausgleich Verwendung von Datenbanken Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung […]

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Budgetbegleitgesetz 2011-2014

Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen Der am 27. Oktober 2010 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 sieht umfassende Gesetzesänderungen zur Budgetsanierung vor. Dadurch sollen 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Mrd. € erzielt werden. Die jährlichen Zusatzeinnahmen sollen sich bis 2014 auf rund 2,2 Mrd. € steigern. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die […]

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