Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010

Mit Erlass BMF-010219/0247-IV/4/2010 vom 7. Oktober 2010 veröffentlichte das BMF die Ergebnisse des Umsatzsteuerprotokolls über den Salzburger Steuerdialog 2010. In dem Umsatzsteuerprotokoll werden die Ansichten der Finanzbehörde zur umsatzsteuerlichen Behandlung gewisser Sachverhalte veröffentlicht. Beispiele sind: Hotelgutscheine – Gutschein oder Anzahlung? Nach UStR 2000 Rz 4 stellt die Veräußerung von Gutscheinen, die zu einem späteren Bezug […]

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VfGH leitet ein Gesetzprüfungsverfahren zur Stiftungseingangssteuer ein

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Herbst-Session aufgrund von Beschwerden zur Stiftungseingangssteuer und zur Grundsteuer folgende Entscheidungen getroffen: Gesetzesprüfungsverfahren zur Stiftungseingangssteuer Die Verfassungsrichter haben ihre Bedenken angemeldet, dass die Art und Weise der Bemessung der Stiftungseingangssteuer verfassungswidrig ist. Werden einer Privatstiftung beispielsweise Wertpapiere oder Unternehmensanteile zugewendet, so ist die Bemessungsgrundlage für die Stiftungseingangssteuer der aktuelle Verkehrswert. […]

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UFS sperrt Vermeidung der Grunderwerbsteuer mittels 1%igen Treuhänders

Stellt die treuhändige Zurückbehaltung eines Zwerganteils Missbrauch dar? Die Übertragung und der Erwerb von allen Anteilen an einer Gesellschaft (“Anteilsvereinigung“) mit inländischem Grundbesitz unterliegt der Grunderwerbsteuer. Diese Anteilsvereinigung und damit die Grunderwerbsteuer werden oft vermieden, indem ein Zwerganteil an der Gesellschaft an einen Treuhänder des Erwerbers übertragen wird. Im vorliegenden Fall agiert der Verkäufer zugleich […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen und Pritschenwagen

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um das Fahrzeug Mahindra Type M 540 SU4BU THAR – LKW geschlossener Aufbau erweitert. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung 1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung aus 2002 wurde um folgende Fahrzeuge erweitert: Mahindra […]

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Änderungen der Vorschriften zur Rechnungsstellung

Am 13. Juli 2010 wurde vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie betreffend Änderungen hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften beschlossen. Die Änderungen umfassen im Wesentlichen: Die Vorschriften der elektronischen Rechnungsstellung wurden gelockert. Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit müssen zwar weiterhin vorliegen, auf welche Weise der Steuerpflichtige diese Kriterien erfüllt, soll […]

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Frist zur Vorsteuererstattung für 2009

Laut inoffizieller Information aus dem BMF und der Europäischen Kommission wird die Frist zur Antragstellung für die Vorsteuererstattung für 2009 voraussichtlich vom 30. September 2010 auf den 31. März 2011 verlängert werden. Großbritannien soll den Widerstand gegen die Verlängerung aufgegeben haben. Ein offizieller Beschluss steht aber noch aus. Grundsätzlich empfehlen wir aber, nach Möglichkeit die […]

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Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Im Newsletter vom 22. Juni 2010 wurde der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG 2010“) vorgestellt. Nachfolgend soll nun ein Überblick über die diesbezügliche Regierungsvorlage („RV“) gegeben werden, die aufgrund kritischer Stellungnahmen seitens der Interessensvertretungen einige wesentliche Abweichungen gegenüber dem Entwurf aufweist. (Ab)Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Die neue Haftungsbestimmung für Bauunternehmer (analog zum Sozialversicherungsrecht) bei der […]

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Dienstleistungsbetriebsstätte durch Arbeitskräftegestellung in Tschechien?

Das Bundesministerium für Finanzen stellt mittels Express Antwort Service (EAS) 3178 vom 20. August 2010 klar, dass keine Dienstleistungsbetriebsstätte in Tschechien begründet wird, wenn ein österreichisches Unternehmen für insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb von zwölf Monaten Arbeitnehmer einem tschechischen Unternehmen überlässt. Gemäß Art. 5 (3) lit. b Doppelbesteuerungsabkommen Tschechien umfasst der Ausdruck „Betriebsstätte“ auch […]

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Regierungsvorlage zur Novelle des Finanzstrafgesetzes 2010

Am 24. August 2010 hat der Ministerrat eine hinsichtlich des Begutachtungsentwurfes vom 15. Juni 2010 entschärfte Reform des Finanzstrafgesetzes verabschiedet. Haftstrafe nicht Primärstrafe Die zwingende Verhängung von sowohl einer Freiheits- als auch einer Geldstrafe wurde in der Begutachtung heftig kritisiert. Bei vorsätzlicher Abgabenhinterziehung wird weiterhin nur eine Geldstrafe verhängt, die sich nach dem verkürzten Abgabenbetrag […]

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Herabsetzungsanträge für ESt- und KSt-Vorauszahlungen 2010 bis 30. September 2010

Übersteigen die für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2010 vorgeschriebenen Vorauszahlungen die sich aus dem voraussichtlichen steuerlichen Einkommen 2010 ergebende Steuerschuld, so besteht noch bis 30. September 2010 die Möglichkeit die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2010 zu beantragen. Hierzu ist dem Finanzamt gemeinsam mit dem Herabsetzungsantrag eine nachvollziehbare Planungs- bzw. Prognoserechnung zum voraussichtlichen Einkommen 2010 zu […]

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