Das neue Doppelbesteuerungsgesetz (DBG)

Vermeidung von Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität Am 18. August 2010 wurde das neue Doppelbesteuerungsgesetz (DBG) mit dem BGBl. I Nr.69/2010 kundgemacht. Der Hintergrund für das Erfordernis dieses Gesetzes liegt darin, dass ein Abschluss von Staatsverträgen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung im Verhältnis zu ausländischen Gebieten bzw. Steuerjurisdiktionen, denen keine anerkannte Völkerrechtssubjektivität zukommt, […]

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Ablauf der Steuerrückzahlungsfrist für ehemalige Immobilienbesitzer in Spanien

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2009 stehen Privatpersonen aus der EU und der Schweiz, welche zwischen Anfang 1997 und Ende 2006 Immobilienverkäufe in Spanien getätigt haben, Steuerrückzahlungen zu. Der EuGH entschied, dass Veräußerungsgewinne durch nicht-spanische Immobilienverkäufer zu Unrecht mit einem Pauschalsteuersatz von 35% besteuert wurden, während spanische Immobilienverkäufer nach Ablauf […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Dacia Duster Van (4 Seitentüren) und Toyota Verso Van (Type AR2N – 4 Seitentüren) erweitert. Die vollständigen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie im Internet unter diesem Link finden.

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Geänderte Rechtsprechung zum „Anschaffungsnahen Erhaltungsaufwand“

Als anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sind Aufwendungen anzusehen, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Betriebsgebäudes stehen und in einem Zeitraum von drei Jahren zwischen Anschaffung und Erhaltungsaufwand getätigt wurden. Nach bisheriger Rechtsprechung war anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand in nicht bloß untergeordneter Höhe stets zu aktivieren und über die Restnutzungsdauer verteilt abzuschreiben. Im gegenständlichen Fall wurde von […]

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Aktuelle Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten

Seit 1. Juli 2010 gelten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten folgende Umsatzsteuersätze: Mitgliedstaat Ermäßigter Satz I Ermäßigter Satz II Standard Satz Zwischensatz Belgien   6 bzw. 12 % 21 % 12 % Bulgarien   7 % 20 %   Dänemark     25 %   Deutschland   7 % 19 %   Estland   9 % […]

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Vermutlich Verlängerung der Frist für Vorsteuererstattung 2009

Mit 15. Juli 2010 hat die EU-Kommission den Vorschlag eingebracht die Frist für die Einreichung der Vorsteuererstattungsanträge 2009 durch Antragsteller aus EU-Mitgliedsstaaten von September 2010 auf März 2011 zu verlängern. Damit möchte die Kommission die MwSt-Richtlinie 2008/9/EC anpassen und wird diversen technischen Problemen bei der Einführung der Vorsteuerrückerstattungs-Webportale in den verschiedenen Mitgliedstaaten gerecht. Die endgültige […]

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OECD veröffentlicht überarbeitete Verrechnungspreisgrundsätze 2010

Am 22. Juli 2010 publizierte die OECD die überarbeiteten Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen 2010. Dies stellt die erste umfassende Überarbeitung dieser Grundsätze seit der Veröffentlichung im Jahre 1995 dar. Gleichzeitig werden die Verrechnungspreisgrundsätze 2010 um das Kapitel IX erweitert. Dieses basiert auf dem Diskussionsentwurf der OECD über Verrechnungspreisaspekte bei Konzernstrukturänderungen, der im September […]

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Gläserne Privatstiftung – steuerliche Offenlegungspflicht

Kommt eine Privatstiftung der Offenlegungspflicht nach § 13 Abs. 1 KStG gegenüber der Finanzverwaltung nicht nach, ist die begünstigte Besteuerung (Zwischensteuer in Höhe von 12,5% auf gewisse Einkünfte insbesondere Zinsen aus Bankeinlagen bzw. Forderungswertpapieren sowie Beteiligungsveräußerungen nach § 31 EStG) gemäß § 13 KStG nicht anwendbar. Die Privatstiftung wird demnach zu Veranlagungszwecken nicht mehr als […]

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Größere Sanierungschancen durch die neue Insolvenzordnung (IO)

Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 ist das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) in Kraft getreten. Die Ziele für die Änderungen des Insolvenzrechtes lagen neben der Entwicklung von gesetzlichen Maßnahmen, durch die es zur Zurückdrängung der Konkursabweisung mangels Masse kommen soll und durch die eine Verhinderung von Konkursverschleppungen der Schuldner ermöglicht wird, vor allem aber in […]

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BMF – Verzeichnis der steuerbefreiten Goldmünzen

Mit Verordnung vom 11. Februar 2010 wurde das Verzeichnis jener Goldmünzen veröffentlicht, welche die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG für das Kalenderjahr 2010 jedenfalls erfüllen. Das vollständige Verzeichnis können Sie im Internet unter diesem Link finden. Ist eine Münze nicht in diesem Verzeichnis zu finden, erfüllt sie […]

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