Erhöhung der Umsatzsteuer in Griechenland, Spanien, Rumänien und Portugal

Nach einer Erhöhung der Umsatzsteuer in Griechenland von 19% auf 21% (Normalsteuersatz) im März 2010, über die bereits im Tax Newsletter vom 12. März 2010 berichtet wurde, wird die Umsatzsteuer (aufgrund des Sparplanes Athens) nun erneut erhöht. Die neuerliche Erhöhung von 21% auf 23% trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Auch in Spanien wurde […]

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Zusammenfassende Meldung – Ende der Toleranzregelung

Seit 1. Jänner 2010 sind Zusammenfassende Meldungen bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats abzugeben. Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 21. Jänner 2010 berichtet, verzichtete die Finanzverwaltung bisher auf die Verhängung von Verspätungszuschlag, wenn die elektronische Meldung bis zum 15. des auf den Meldezeitraum zweitfolgenden Monats (d.h. innerhalb der alten Frist) […]

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Erweiterung der NoVA-Tatbestände um den innergemeinschaftlichen Erwerb

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2010 wurde der innergemeinschaftliche Erwerb als neuer NoVA-Tatbestand in § 1 Z 2 NoVAG eingefügt. Neben der Lieferung, der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland sowie sonstigen in § 1 Z 4 NoVAG enthaltenen Fällen führt ab 1. Juli 2010 auch ein innergemeinschaftlicher Erwerb zur NoVA-Pflicht. Ausgenommen ist nur der […]

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Buchnachweis für unterfakturierte Ausfuhrlieferungen

In der Entscheidung 2005/15/0057 vom 29. 4. 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem zur Steuerfreiheit von „unterfakturierten“ Ausfuhrlieferungen Stellung genommen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hat ein Steuerpflichtiger steuerfreie Ausfuhrlieferungen getätigt, wobei sich herausgestellt hat, dass ein zu geringes Entgelt verbucht wurde. Das dementsprechend hinzugerechnete Entgelt wurde allerdings dem Steuersatz von 20 […]

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Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Seit Mitte Juni 2010 befindet sich der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz („BBKG 2010“) in Begutachtung. Nachfolgend soll ein Überblick über die geplanten Änderungen durch das BBKG 2010 gegeben werden: Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Es soll klargestellt werden, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ein Nettolohn als vereinbart gilt, um zu gewährleisten, dass die Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, etc.) von […]

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Abgabenänderungsgesetz 2010 veröffentlicht

Das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) wurde am 2. Juni 2010 im Plenum des Bundesrates in der Fassung des Finanzausschussberichts mehrstimmig beschlossen und am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2010 veröffentlicht. Sofern nicht explizit im Gesetz anders angeführt, sind die neuen Bestimmungen mit 16. Juni 2010 in Kraft getreten. Hinsichtlich der Änderungen verweisen wir […]

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Entwurf zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 15. Juni 2010 den Entwurf der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 in Begutachtung geschickt. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte des Entwurfes der Novelle zusammengefasst: Künftig unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug. Ein Abgabenbetrug soll dann vorliegen, wenn jemand Urkunden oder Rechnungen fälscht oder verfälscht, um so Steuervorteile zu […]

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Vorsteuererstattungen: Frist für EU-Länder bis 30. September

Durch das Mehrwertsteuerpaket wurden auch die Fristen für die Erstattung von Vorsteuern verlängert: Erstattungsanträge von EU-Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind nunmehr bis spätestens 30. September des Folgejahres elektronisch einzureichen (bisher: bis 30. Juni). Anträge für das Jahr 2009 sind daher bis spätestens 30. September 2010 zu stellen, wobei eine frühere Einreichung empfehlenswert ist, da […]

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EuGH Urteil zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Mit Urteil vom 22. April 2010 hat der EuGH in zwei Fällen über das Recht des Vorsteuerabzugs im Fall eines sogenannten kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerbes entschieden. In beiden Rechtssachen wurden Gegenstände von Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden in anderen Mitgliedstaaten der EU erworben, um diese dann an Abnehmer in anderen EU-Ländern zu verkaufen (Reihenlieferungen). Obwohl […]

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EORI-Nummern: Das Ende der Übergangsfrist

Mit 1. Juli 2010 endet die Übergangfrist zur Verwendung der EORI-Nummern. Das bedeutet, dass ab 1. Juli 2010 in den Zollanmeldungen nur mehr die EORI-Nummer des jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten anzugeben ist. Die Angabe einer UID ist nur mehr im Zusammenhang mit anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen zulässig (Verfahren 42 bzw. 63). Soweit bei diesen Verfahren erforderlich, ist zudem […]

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