Bonusmeilen – geänderte Rechtsprechung zur Lohnsteuerhaftung

Im Jahre 2008 hatte der Unabhängige Finanzsenat (UFS) die Ansicht vertreten, dass den Arbeitgeber die Lohnsteuerhaftung betreffend der privaten Verwendung der Bonusmeilen, welche der Arbeitnehmer im Zuge von Dienstreisen angesammelt hat, trifft.   Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 29. April 2010 dieser Ansicht nicht angeschlossen. An der Steuerpflicht selbst hat sich nichts […]

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Erfahrungen hinsichtlich finanzstrafrechtlicher Konsequenzen bei Verrechnungspreisanpassungen

Erfahrungen aus der jüngsten Praxis haben gezeigt, dass Anpassungen von Verrechnungspreisen durch die Finanzverwaltung zunehmend in Hinblick auf deren finanzstrafrechtliche Konsequenzen überprüft und auch verfolgt werden. Es empfiehlt sich daher bei Verrechnungspreisanpassungen die Rechtsansicht des Steuerpflichtigen bereits in der Niederschrift festzuhalten zu lassen, um die Einleitung von Finanzstrafverfahren bereits im Vorhinein zu vermeiden. Finanzstrafrechtliche Folgen […]

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UFS bekräftigt Nachweispflicht der Abgabenbehörde

Bisherige Erfahrungen aus der Judikatur zeigen, dass strenge Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen gestellt werden. Dies gilt seit dem VwGH-Erkenntnis vom 20. Oktober 2009 (2006/13/0116) nicht nur für Abgabenpflichtige, sondern ebenso für die Abgabenbehörde. In dem konkreten Sachverhalt wurde das Einkommen einer österreichischen Zweigniederlassung im Zuge einer Außenprüfung unter Heranziehung der Kostenaufschlagsmethode […]

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Umsatzsteuerpflicht bei Refundierung von Ausbildungskosten

In der Berufungsentscheidung vom 7. Dezember 2009 stellte der UFS fest, dass die Refundierung von Ausbildungskosten durch den Dienstnehmer an den Dienstgeber der Umsatzsteuer unterliegt (Geschäftszahl RV/0807-W/06). Fraglich war, ob die Zahlungen einen nichtsteuerbaren Schadenersatz darstellen könnten. Dies wurde vom UFS verneint, da vom Dienstgeber eine Ausbildungsleistung erbracht wurde, die umsatzsteuerpflichtig ist. Bemessungsgrundlage sind die […]

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2010

Der Nationalrat hat am 20. Mai 2010 das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) in der Fassung des Finanzausschussberichts vom 12. Mai 2010 beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits in den Newslettern vom 1. April 2010 und 6. Mai 2010 berichtet wurde, ist es in der endgültigen Fassung nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Die wichtigsten […]

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Erinnerungsschreiben zur UVA-Abgabe – Information des BMF

In den letzten Wochen hat die Finanzverwaltung Erinnerungsschreiben zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) generell an Steuerpflichtige versendet, deren Vorjahresumsätze der Finanzverwaltung nicht bekannt waren. Es sind somit auch Schreiben an Unternehmer verschickt worden, die grundsätzlich nicht zur Abgabe von UVA verpflichtet sind, da deren Vorjahresumsätze 100.000 € nicht überstiegen haben. In einem Informationsschreiben wurde vom […]

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Europäische Sozialversicherung: Neue VO (EG) 883/2004 ist per 1. Mai 2010 in Kraft

Mit 1. Mai 2010 wurde die bisherige VO (EWG) 1408/71 durch die VO (EG) 883/2004 (Durchführungsverordnung 987/2009) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst. Ein guter Grund, die wesentlichsten Punkte und Änderungen nochmals kurz zusammenzufassen: Ein Verbleib im eigenen Sozialversicherungssystem ist bei neuen Entsendungen für maximal 24 Monate möglich. Keine weitere Verlängerungsmöglichkeit, außer in […]

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VwGH zur pauschalen Kürzung von werbeähnlichem Aufwand

Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2010 hat der VwGH zu pauschal vorgenommenen Kürzungen von werbeähnlichen Aufwendungen Stellung genommen: Im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfung kam es bei der Gesellschaft in den geprüften Jahren zu einer Kürzung der unter der Position „werbeähnliche Aufwendungen“ verbuchten Aufwendungen (Geschenke an Klienten, etc.) sowie auf diese Aufwendungen entfallende Vorsteuer um 25%. […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Toyota Land Cruiser J15 Van (2 oder 4 Seitentüren) und Renault Megane Kz Societe (4 Seitentüren) erweitert. Die vollständigen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie im Internet unter diesem Link finden.

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2010

Der Ministerrat hat am 20. April 2010 die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits im Newsletter vom 1. April 2010 berichtet wurde, ist es in der Regierungsvorlage nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen zwischen dem Ministerialentwurf und der […]

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