Erinnerungsschreiben zur UVA-Abgabe – Information des BMF

In den letzten Wochen hat die Finanzverwaltung Erinnerungsschreiben zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) generell an Steuerpflichtige versendet, deren Vorjahresumsätze der Finanzverwaltung nicht bekannt waren. Es sind somit auch Schreiben an Unternehmer verschickt worden, die grundsätzlich nicht zur Abgabe von UVA verpflichtet sind, da deren Vorjahresumsätze 100.000 € nicht überstiegen haben. In einem Informationsschreiben wurde vom […]

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Europäische Sozialversicherung: Neue VO (EG) 883/2004 ist per 1. Mai 2010 in Kraft

Mit 1. Mai 2010 wurde die bisherige VO (EWG) 1408/71 durch die VO (EG) 883/2004 (Durchführungsverordnung 987/2009) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst. Ein guter Grund, die wesentlichsten Punkte und Änderungen nochmals kurz zusammenzufassen: Ein Verbleib im eigenen Sozialversicherungssystem ist bei neuen Entsendungen für maximal 24 Monate möglich. Keine weitere Verlängerungsmöglichkeit, außer in […]

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VwGH zur pauschalen Kürzung von werbeähnlichem Aufwand

Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2010 hat der VwGH zu pauschal vorgenommenen Kürzungen von werbeähnlichen Aufwendungen Stellung genommen: Im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfung kam es bei der Gesellschaft in den geprüften Jahren zu einer Kürzung der unter der Position „werbeähnliche Aufwendungen“ verbuchten Aufwendungen (Geschenke an Klienten, etc.) sowie auf diese Aufwendungen entfallende Vorsteuer um 25%. […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Toyota Land Cruiser J15 Van (2 oder 4 Seitentüren) und Renault Megane Kz Societe (4 Seitentüren) erweitert. Die vollständigen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie im Internet unter diesem Link finden.

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2010

Der Ministerrat hat am 20. April 2010 die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) beschlossen. Hinsichtlich der geplanten Änderungen, über die bereits im Newsletter vom 1. April 2010 berichtet wurde, ist es in der Regierungsvorlage nur zu geringfügigen Abweichungen gekommen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen zwischen dem Ministerialentwurf und der […]

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Kommissionär begründet doch keine Vertreterbetriebsstätte

Aktuelles Urteil in der Rechtssache Zimmer Nach derzeitiger Auffassung der österreichischen Finanzverwaltung kann ein Kommissionär in Österreich eine (Vertreter-)Betriebsstätte für seinen ausländischen Kommittenten (Prinzipal) begründen. Gestützt wird diese Meinung unter anderem auf ein Urteil aus Frankreich in der Rechtssache Zimmer gegen den französischen Staat aus dem Jahr 2007. Dieses Urteil wurde allerdings kürzlich vom Conseil […]

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VfGH: Beschränkung des Verlustabzugs auf betriebliche Einkunftsarten verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom 26. Februar 2010 B 192/09 hat der Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Beschränkung des Verlustabzuges („Verlustvortrages“) gemäß § 18 (6) EStG auf betriebliche Einkunftsarten eingelenkt. Auslösend für die Prüfung war folgender Sachverhalt: Seit dem Jahr 1991 bezog die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Lediglich im Jahr 2006 ergab […]

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Die wesentlichen Eckpunkte des Wartungserlasses 2010 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien

Am 6. April 2010 hat das Bundesministerium für Finanzen den Wartungserlass 2010 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien verabschiedet. Im Folgenden möchten wir Ihnen die wesentlichen Eckpunkte dieses Erlasses vorstellen: Unverzinsliches Darlehen Gewährt ein Gesellschafter ein langfristiges unverzinsliches Darlehen, ist eine aufgrund der Unverzinslichkeit vorgenommene Wertberichtigung des Darlehens steuerlich nicht aufwandswirksam. Vielmehr wird die Zusage der Unverzinslichkeit als […]

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Sonstige Leistungen – Zeitpunkt der Aufnahme in die Zusammenfassende Meldung (Ergänzung)

In unserem Tax Newsletter vom 12. März 2010 haben wir von einer Aussendung des bundesweiten Fachbereichs für Umsatzsteuer betreffend die Erfassung von grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen, die über längere Zeiträume erbracht werden und dem Reverse Charge System unterliegen, berichtet. Solche Leistungen können Ist-Besteuerer gemäß der damaligen Information in jenem Meldezeitraum in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) erfassen, […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse, Kleinlastkraftwagen und Pritschenwagen

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um das Fahrzeug Nissan NV200 erweitert. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um das Fahrzeug Iveco Massif LKW (2 Seitentüren) erweitert. Die Liste der Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung aus 1996 und zugleich gemäß […]

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