Downsizings weiterhin im Fokus der Finanz

Für multinationale Unternehmen ist die Optimierung der Konzernstruktur ein wichtiger Faktor um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. In den vergangenen Jahren entschieden sich deshalb viele Unternehmen für das Prinzipalmodell. In diesem werden möglichst viele Funktionen und Risiken in einer zentralen Einheit, dem Prinzipal, gebündelt. Der Prinzipal übernimmt die wesentlichen unternehmerischen Funktionen und Risiken, verfügt über die […]

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Kein NoVA-Zuschlag bei Eigenimport von Kfz aus EU-Mitgliedstaaten

Aufgrund eines aktuellen VwGH-Erkenntnisses (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0100) ändert das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsauffassung beim Eigenimport von Neufahrzeugen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen die Finanzämter ab sofort bei sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) keine Vorschreibung des 20%igen NoVA-Zuschlags mehr vornehmen. Bei Eigenimporten von Kraftfahrzeugen aus Drittländern soll jedoch der 20%ige […]

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Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010

Am 10. März 2010 wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) zur Begutachtung versandt. Folgende Änderungen werden vom BMF geplant: Wertpapierdeckung Bei der Wertpapierdeckung für die Pensionsrückstellung soll aus Gründen der Gleichbehandlung nunmehr ab 1. Juli 2010 das Erfordernis der Begebung in Euro auf inländische Schuldverschreibungen ausgedehnt werden. Dies […]

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EU-Klage gegen Österreich wegen diskriminierender Spendenbegünstigung

Spenden an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben wie z.B. Universitäten, Kunstschulen oder Akademien der Wissenschaften, die ihren Sitz in Österreich haben oder die ihre Tätigkeit zum Nutzen der österreichischen Wissenschaft oder Wirtschaft ausüben, sind steuerlich abzugsfähig. Zuwendungen an vergleichbare Einrichtungen im Ausland, oder an Einrichtungen, die nicht zum Wohle der österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft tätig […]

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Kein strenges Aufteilungsverbot bei gemischt veranlassten Reisen

Reisekosten können nach bisheriger Rechtsprechung des VwGH nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn die Reise ausschließlich als beruflich veranlasst einzustufen ist. Kosten für privat mitveranlasste Reisen fallen hingegen unter das Aufteilungsverbot und sind als Aufwendungen der Lebensführung zur Gänze nicht abzugsfähig. Eine aktuelle Entscheidung des UFS vom 29. Jänner 2010 weicht nunmehr […]

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Verbindliche Auskünfte bald auch in Österreich möglich

Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2010 wurde kürzlich vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt. Der Entwurf sieht u.a. die Möglichkeit von Advance Rulings, eine begrüßenswerte Neuerung im österreichischen Steuerrechtsystem, vor. Mit der Einführung des neuen „Auskunftsbescheides“ nach § 118 BAO sollen nunmehr auch in Österreich die international bereits üblichen, verbindlichen Rechtsauskünfte durch die Finanzverwaltung über noch nicht […]

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Deutschland lockert Regelungen betreffend Funktionsverlagerung

Die seit 1. Jänner 2008 geltenden deutschen Regelungen betreffend die grenzüberschreitende Verlagerung von Funktionen sehen eine zwingende Gesamtbewertung, das „Transferpaket“, vor. Dieses umfasst die mit den Funktionen verbundenen Vermögensgegenstände, Vorteile und Gewinnpotenziale. Somit wird, auch wenn die übertragenen Funktionen keinen (Teil-)Betrieb im einkommensteuerrechtlichen Sinn darstellen, ein Firmenwert berücksichtigt. Eine Ausnahme bildet hierbei nur die Übertragung […]

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Sonstige Leistungen – Zeitpunkt der Aufnahme in die Zusammenfassende Meldung

Seit 1. Jänner 2010 sind neben innergemeinschaftlichen Warenlieferungen auch grenzüberschreitende Dienstleistungen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) des leistenden Unternehmers zu erfassen. Die Erfassung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen hat unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung grundsätzlich in jenem Meldezeitraum zu erfolgen, in dem die sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt wurde. Der […]

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Erhöhung der Umsatzsteuer in Griechenland

Die griechische Regierung hat letzte Woche einen Sparplan vorgelegt, der unter anderem Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern beinhaltet. Demnach soll die Umsatzsteuer von 19% auf 21% (Normalsteuersatz) bzw. von 9% auf 10% (ermäßigter Steuersatz) erhöht werden. Diese neuen Steuersätze sollen mit 15. März 2010 in Kraft treten. Weiters ist eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auf […]

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BMF kippt Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Im Tax Newsletter vom 23. Oktober 2009 (bezugnehmend auf den Salzburger Steuerdialog 2009 und EAS 3065 vom 22. Mai 2009), wurde darauf hingewiesen, dass das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) – entgegen seiner ursprünglichen Rechtsmeinung – grundsätzlich dazu bereit ist, einen Anrechnungsvortrag für im Ausland einbehaltene Quellensteuer (auf zB. Lizenz- oder Zinserträge) zu gewähren. Der […]

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