Behandlung der Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Auslandsleasing

Wie in unserem Newsletter vom 15. Oktober 2009 ausgeführt hat der VwGH (2.9.2009, 2008/15/0109) erkannt, dass die österreichische Regelung des steuerpflichtigen Eigenverbrauchs bei Leistungen im Ausland gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Diese Regelung betraf insbesondere das „PKW-Auslandsleasing“. Nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung ist bei der Behandlung des „ PKW-Auslandsleasing“ zu unterscheiden, ob es sich um Zeiträume […]

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Änderung der Angemessenheitsprüfung bei PKW – EStR-Wartungserlass 2009

Im Zuge des Wartungserlasses 2009 wurde die VwGH-Entscheidung vom 18. Dezember 2008, 2006/15/0169, in die Einkommensteuerrichtlinien aufgenommen. Gemäß der nunmehr geänderten Rz 4781 zählen auch Haftpflichtversicherungsprämien einschließlich der motorbezogenen Versicherungssteuer zu den wertabhängigen Kosten. Demnach ist höchstens jener Betrag steuerlich abzugsfähig, der üblicherweise auf die angemessene Preisklasse entfällt. Seit 1. Jänner 2005 sind Anschaffungskosten für PKW […]

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UVA-Formular: Keine Meldung der im Ausland steuerbaren sonstigen Leistungen

Seit 1. Jänner 2010 sind gemäß der B2B-Generalklausel Dienstleistungen an einen Unternehmer grundsätzlich dort zu besteuern, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Demnach ist ein Großteil der Dienstleistungen, die ein österreichisches Unternehmen an ein ausländisches Unternehmen erbringt, nicht in Österreich steuerbar. Laut einer Information des BMF sind solche im Ausland steuerbaren Dienstleistungen nicht in den […]

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Neue Intrastat Meldeschwelle ab 2010

Unternehmen, die in Österreich innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen bzw. innergemeinschaftliche Erwerbe tätigen, müssen monatlich bis zum 10. Arbeitstag des Folgemonats Intrastat-Meldungen bei der Statistik Österreich abgeben. Dies jedoch nur dann, wenn ein bestimmter Schwellenwert überschritten wird. Der bisherige Schwellenwert von 300.000 € wurde nunmehr mit 1. Jänner 2010 auf 500.000 € angehoben. Haben die Eingänge aus bzw. die […]

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Rechtzeitigkeit einer Selbstanzeige

Der geplante Ankauf der „Steuer-CD“ mit einer Liste gestohlener Schweizer Bankdaten durch die Deutsche Bundesregierung beschäftigt seit geraumer Zeit die Medien. Die Erfahrungen mit der „Liechtenstein CD“ vor rund zwei Jahren lassen darauf schließen, dass sich auch Daten von Österreichern auf der Liste befinden. Die nunmehr ausgebrochene Diskussion, inwieweit ein Staat zum Zwecke der Steuergerechtigkeit […]

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Hauptwohnsitzbefreiung bei Betriebsaufgabe umfasst auch Grund und Boden

In Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses vom 28. Oktober 2009 (2009/15/0168) hat das BMF in den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 5699) die Steuerbegünstigung gemäß § 24 Abs. 6 EStG auf die stillen Reserven im Grund und Boden ausgedehnt. Voraussetzung für die Steuerbefreiung gemäß § 24 Abs. 6 EStG ist, dass anlässlich der Betriebsaufgabe das Gebäude ins Privatvermögen übernommen wird und der Steuerpflichtige gestorben ist, erwerbsunfähig ist oder […]

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Veröffentlichung der aktuellen Spendenliste 2009

Einmal jährlich sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 4a Z 1 EStG die begünstigten Spendenempfänger gemäß § 4a Z 1 lit. d und e EStG (Einrichtungen, die sich im Wesentlichen mit Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben und deren Publikation betreffend Wirtschaft und Wissenschaft beschäftigen) zu veröffentlichen. Die aktuelle Spendenliste 2009 (Stand […]

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Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland: Single Taxpayer Approach

„Single Taxpayer Approach“ auch bei Anpassung der Verrechnungspreise aufgrund einer Außenprüfung Im Schlussprotokoll zu Artikel 5 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens ist vorgesehen, dass verbundene Unternehmen nicht als Vertreterbetriebsstätte eines anderen verbundenen Unternehmens zu behandeln sind, wenn die zwischen den Konzernunternehmen erbrachten Funktionen fremdvergleichskonform abgegolten werden. Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einer EAS-Auskunft vom 17. […]

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Toleranzregelung für Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung

Ab 1. Jänner 2010 sind Zusammenfassende Meldungen bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats abzugeben. Die Frist gilt sowohl für die Zusammenfassende Meldung der innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch der grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Wir haben bereits in unserem Tax Newsletter vom 4. Dezember 2009 darüber berichtet. Im Wartungserlass 2009 zu den Umsatzsteuerrichtlinien haben die Finanzbehörden […]

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Per Telefax oder E-Mail übermittelte Rechnungen

Zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ist eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes notwendig. Als solche Rechnungen gelten auch elektronisch übermittelte Rechungen. Darunter fallen Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden und mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sind oder im Rahmen des EDI-Verfahrens übermittelt werden. Durch den Wartungserlass 2009 zu den Umsatzsteuerrichtlinien gelten per Fax übermittelte […]

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