Informationsschreiben zu Verständigungs- und Schiedsverfahren

Am 5. Mai 2022 hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen („BMF“) ein neues Informationsschreiben zu Verständigungs- und Schiedsverfahren veröffentlicht (BMF – IV/8, Geschäftszahl 2022-0.300.851). Das Informationsschreiben ersetzt das Informationsschreiben des BMF aus dem Jahre 2019 und gibt einen Überblick über die formellen und materiellen Rahmenbedingungen dieser Verfahren in Österreich. Aufbau des Informationsschreiben Das Informationsschreiben gliedert […]

weiterlesen

Update: „Missglückte“ Dreiecksgeschäfte – Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zum Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Rechnungsangaben und Rechnungsberichtigung beim Dreiecksgeschäft

Wie bereits im Newsletter vom 21. Mai 2021 erwähnt, wandte sich der VwGH am 8. April 2021 im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung des Erwerbers an den Empfänger im Dreiecksgeschäft mit folgenden Fragen an den EuGH: Geht die Steuerschuld auf den Empfänger auch dann über, wenn sich in der Rechnung kein Hinweis auf den Übergang der […]

weiterlesen

EuGH zu kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben

Der EuGH hat (7.7.2022, C-696/20, Dyrektor Izby Skarbowej w W) judiziert, dass es grundsätzlich zu einem kumulierten innergemeinschaftlichen Erwerb auch im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der Gegenstände kommen kann, wenn der Erwerber die UID des Abgangsmitgliedstaats verwendet. Allerdings kommt es zu keinem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb, wenn schon die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig war und kein […]

weiterlesen

COVID-19-Ratenzahlungsmodell: Verordnung zur Phase 2 – Glaubhaftmachung der Entrichtung

Der Bundesminister für Finanzen hat eine Verordnung betreffend die Form der Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit der Beantragung der Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells erlassen. Die Verordnung ist mit 1. August 2022 in Kraft getreten. Um die finanziellen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie abzufedern, wurde in der Bundesabgabenordnung (BAO) ein eigenes COVID-19-Ratenzahlungsmodell geregelt (siehe Tax Newsletter vom 8. […]

weiterlesen

Erhöhung der Zinssätze in der Bundesabgabenordnung (BAO)

Aufgrund der Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,5 % ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 27. Juli 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,62 % auf -0,12 %. Derzeit liegen die betroffenen […]

weiterlesen

Teuerungs-Entlastungspaket(e) / neue steuerfreie Teuerungsprämie

Um die Bevölkerung angesichts der massiven Teuerungswelle zu unterstützen, hat die Bundesregierung Entlastungspakete angekündigt. Das erste Teuerungs-Entlastungspaket (Teil I) wurde Ende Juni im Parlament beschlossen und bereits mit 30. Juni 2022 im BGBl veröffentlicht. Neben kleineren Anpassungen unter anderem beim Pensionistenabsetzbetrag, dem Kindermehrbetrag, dem Familienbonus plus (Erhöhung bereits per 1. Jänner 2022 anstelle 1. Juli 2022), der […]

weiterlesen

Neuerungen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Das Wirtschaftliche Eigentümer Register wird laufend adaptiert und um wesentliche Funktionalitäten ergänzt. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über aktuelle Entwicklungen. System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer auf Europäischer Ebene (BORIS) In Zukunft werden Abfragen aus Registern anderer Mitgliedstaaten durch das System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer auf Europäischer Ebene (Beneficial Owner Register Interconnection […]

weiterlesen

Nationalrat beschließt Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG)

Am 6. Juli 2022 hat der Nationalrat das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 13. Juli 2022. Abzuwarten bleibt die Genehmigung oder Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission und die anschließende Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Erklärtes Ziel des Energiekostenzuschusses für Unternehmen ist die Entlastung der besonders von den hohen Energiekosten betroffenen, energieintensiven Unternehmen. Das […]

weiterlesen

Aktuelle Beschränkungen von Ausschüttungen und Bonuszahlungen im Zuge von COVID-19 Förderungen

In den Verordnungen zu den diversen COVID-19 Förderungen sind vielfältige Ausschüttungsverbote bzw. -beschränkungen sowie Einschränkungen von Bonuszahlungen vorgesehen, welche mittlerweile zum Teil bereits wieder ausgelaufen sind. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die aktuellen COVID-19 Förderungen sowie die noch zu beachtenden Ausschüttungs- sowie Bonuszahlungsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung von COVID-19 Förderungen geben: Verlustersatz […]

weiterlesen

Abgabenänderungsgesetz 2022 – Regierungsvorlage veröffentlicht

Mitte Juni wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022) veröffentlicht. Eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause ist zu erwarten. Im AbgÄG 2022 finden sich zahlreiche kleinere Anpassungen und Änderungen im Bereich der Einkommensbesteuerung, der Umsatzsteuer und des Verfahrensrechts. Steuerrechtliche Anpassungen im Zusammenhang mit dem angekündigten Teuerungspaket, wie insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, sind […]

weiterlesen