Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen (Teil II)

Der vom BMF veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem Änderungen im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Umgründungssteuergesetz vor. Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen: Einkommensteuergesetz Bilanzberichtigung Die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs 2 EStG soll im Sinne der periodengerechten Gewinnermittlung erweitert werden. Eine Korrektur von steuerwirksamen Fehlern soll durch Zu- oder Abschläge möglich sein, wenn […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 21. Juni 2012 veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem folgende Änderungen in Umsatzsteuergesetz, Finanzstrafgesetz, Bundesabgabenordnung und Flugabgabegesetz vor. Umsatzsteuergesetz Rechnungsstellung Ab dem 1. Jänner 2013 sollen elektronische Rechnungen den Papierrechnungen gleichgestellt werden. Unternehmen können dann ab dem Jahr 2013 Rechnungen auch ohne Signatur elektronisch versenden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts […]

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UFS: Einbringung in eine nach dem Stichtag gegründete GmbH nicht möglich?

In zwei Berufungsentscheidungen vom 28. März 2012 und vom 16. April 2012 hat der UFS Wien entschieden, dass eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ausgeschlossen ist. Rechtslage Vermögen kann im Rahmen einer Einbringung steuerneutral auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen des Artikel III Umgründungssteuergesetz […]

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Neues zur Gruppenbesteuerung – Inländische Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitgliedes

Der UFS hat in einer aktuellen Entscheidung die steuerliche Zurechnung der inländischen Betriebsstätteneinkünfte einer ausländischen Gruppengesellschaft behandelt. Die zentrale Frage dreht sich um die mögliche Berücksichtigung der inländischen Einkünfte im Rahmen der Steuergruppe. Diese wird sowohl nach innerstaatlichem Recht als auch nach Unionsrecht beantwortet. Sachverhalt Eine profitable deutsche Tochtergesellschaft einer österreichischen Gesellschaft (beide Mitglieder einer Steuergruppe) erzielt über Vermietung einer Immobilie in Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus […]

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Das Unternehmensserviceportal der Bundesverwaltung

Seit Ende Mai 2012 ist das Unternehmensserviceportal (USP) die zentrale Service-Website der österreichischen Bundesverwaltung für heimische Unternehmen. Eine Plattform für alle Informationen und Amtswege Das Portal bietet unternehmensrelevante Informationen sowie direkten Zugang zu zahlreichen E-Government-Anwendungen. Unternehmen können alle Informationen, die für sie relevant sind, auf der Website abfragen. Zusätzlich können auch Amtswege (wie etwa die Anmeldung einer […]

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Änderung bei Umsatzsteuersätzen in Finnland und Lettland

Finnland will die Umsatzsteuersätze ab 2013 erhöhen, Lettland plant ab Mitte 2012 eine Senkung der Umsatzsteuersätze. Finnland Die finnische Regierung plant den Umsatzsteuer-Regelsatz per 1. Jänner 2013 zu erhöhen – von 23 % auf 24 %. Ebenfalls sollen im Zuge dieser Erhöhung die ermäßigten Umsatzsteuersätze von 13 % auf 14 % beziehungsweise von 9 % auf 10 […]

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Die 183-Tagesregel bei konzerninterner Arbeitskräfteüberlassung im DBA-Tschechien

Im Rahmen des EAS 3285 hat das BMF zur 183-Tagesregelung des Artikel 14 Abs 3 DBA-Tschechien Stellung genommen. Demnach werden bei der Berechnung der 183 Tage sämtliche Tage, die mit der in Tschechien ausgeübten Tätigkeit kausal zusammenhängen, herangezogen. Die Regelung des Art 14 DBA-Tschechien Art 14 DBA-Tschechien regelt das Besteuerungsrecht bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Demnach sind die Einkünfte aus nichtselbständiger […]

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Behandlung von “carried interest” im Fall einer vermögensverwaltenden deutschen KG

BMF kommentiert steuerliche Behandlung spezieller Gewinnverteilungsabreden bei vermögensverwaltender deutscher Personengesellschaft mit österreichischen Mitunternehmern. Im vorliegenden EAS 3280 sind in Österreich ansässige natürliche Personen an einer deutschen vermögensverwaltenden KG als Kommanditisten beteiligt. Die KG hält Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen. Einkünfte aus Kapitalüberlassung sowie realisierte Veräußerungsgewinne werden auf Ebene der österreichischen Mitunternehmer innerstaatlich mit dem besonderen […]

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Private Photovoltaikanlagen: Ist ein Vorsteuerabzug möglich?

Der Europäische Gerichtshof ist am Zug: Kann ein Vorsteuerabzug für private Photovoltaikanlagen vorgenommen werden, auch wenn der erzeugte, in das allgemeine Stromnetz eingespeiste, Strom insgesamt geringer ist als der eigene Stromverbrauch? Die österreichische Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass der private Betreiber einer Photovoltaikanlage die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nur dann hat, wenn die erzeugte Strommenge dauerhaft deutlich […]

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Neues in der Gruppenbesteuerung – „Sandwich-Gruppen“ möglich

Das EuGH-Urteil vom 27. November 2008 in der Rs Papillon und dessen Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung wurden in den vergangenen Jahren umfangreich diskutiert. Das BMF nimmt im Rahmen eines Informationsschreibens zu dieser Thematik Stellung und veröffentlicht eine EU-rechtskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG. Die Rechtssache Papillon Der EuGH entschied in der […]

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