Stabilitätsgesetz 2012 – Auswirkungen in der Umsatzsteuer

Durch das Stabilitätsgesetz 2012 soll der Vorsteuerabzug bei ausgelagerten Bauvorhaben versagt werden. Weiters ist geplant, die Frist zur Vorsteuerberichtigung bei Gebäudeinvestitionen wesentlich zu verlängern. Kein Vorsteuerabzug bei der Auslagerung von Bauvorhaben mehr Die bisherige Praxis Vor allem Unternehmer, die nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, und die öffentliche Hand haben in der Vergangenheit die Errichtung […]

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Sonstige Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012

Änderungen bringt das Stabilitätsgesetz 2012 auch bei der Forschungsprämie, bei der Berücksichtigung von Auslandsverlusten und der Mineralölsteuer. Nicht im Gesetzesentwurf enthalten sind Aussagen zur Finanztransaktionssteuer sowie zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Änderungen bei der Forschungsprämie Die kürzlich erfolgte Erhöhung der Forschungsprämie auf 10 % bleibt unangetastet. Die maximale Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung soll auf 1 Mio […]

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Stabilitätsgesetz 2012 – Solidarbeitrag für Besserverdienende

Das Stabilitätsgesetz 2012 sieht einen befristeten Solidarbeitrag für Besserverdienende vor – sowohl für Angestellte als auch für Unternehmer. Befristete Solidarabgabe für Angestellte Die begünstigte Besteuerung mit dem festen Steuersatz von 6 % für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Gehalt) steht bei hohen Bezügen vorübergehend in den Jahren 2013 bis 2016 nicht mehr […]

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Verlängerte Meldefristen für Auslandszahlungen

Die grundsätzliche Regelung: Erstmals ab dem Jahr 2011 müssen die Mitteilungen nach § 109b EStG für Auslandszahlungen bis Ende Februar des Folgejahres elektronisch übermittelt werden. Diese Frist soll nun ausnahmsweise auf 31. März 2012 verlängert werden. Somit bestehen keine Bedenken, die Mitteilungen für Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG betreffend das Kalenderjahr 2011 und die Lohnzettel […]

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Stabilitätsabgabe für Banken ist nicht verfassungswidrig

Mit dem BBG 2011 wurde die Stabilitätsabgabe eingeführt. Dagegen hat ein österreichisches Kreditinstitut Beschwerde erhoben. Nun hat der VfGH entschieden, dass keine Rechte verletzt wurden – weder verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte noch Rechte wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm. Sachlichkeit der Abgabe – das sagt der VfGH Der VfGH betrachtet die Stabilitätsabgabe nicht als unsachlich. Die […]

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Ad hoc News: Kroatischer Umsatzsteuersatz steigt von 23 % auf 25 %

Die Regierung in Zagreb hat am 9. Februar 2012 die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 23 % auf 25 % beschlossen. Die Änderung tritt mit 1. März 2012 in Kraft. Die notwendigen Umstellungen in der Fakturierung sollten daher rasch erfolgen. Ein ermäßigter Steuersatz von 10 % soll unter anderem für bestimmte Lebensmittel wie Kindernahrung, Öl, Zucker […]

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Was bringt das neue Sparpaket?

Das Bundesministerium für Finanzen hat zum neuen “Sparpaket“ erste Informationen veröffentlicht. Wir haben uns die steuerlichen Änderungen durchgesehen und fassen die wesentlichen Punkte für Sie zusammen: Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und Einführung einer Solidarabgabe Verluste ausländischer Gruppenmitglieder müssen wie bisher nach österreichischem Steuerrecht umgerechnet werden. Aber: eine Verlustberücksichtigung ist nur noch zweifach gedeckelt möglich. Zum […]

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Betriebsstätte durch bloßes Mitbenutzen von Räumen

Die österreichische Verwaltungspraxis zeigt sich uneinheitlich, ob die bloße Mitbenutzung von Räumlichkeiten ausreicht, um eine Betriebsstätte zu begründen. Was ist die bisherige Verwaltungspraxis? Einkünfte aus kaufmännischer und technischer Beratung eines in Österreich ansässigen Unternehmens im Ausland unterliegen in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht. Aber: Im Verhältnis zu Staaten, mit denen Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Befreiungsmethode abgeschlossen […]

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Richtungsweisende Entscheidung des UFS zur „Immobilien-KG“

Entgegen bisheriger Rechtsansicht ist laut einer aktuellen UFS-Entscheidung bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an „Immobilien-KGs“ die kurze Spekulationsfrist von einem Jahr anzuwenden. Bisherige Sicht der österreichischen Finanzbehörden Bis dato stellte die Veräußerung eines Kommanditanteiles einer liegenschaftsverwaltenden Personengesellschaft eine „Liegenschaftsveräußerung“ dar, da Wirtschaftsgüter im Vermögen der Gesellschaft aus steuerlicher Sicht den Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden. Eine […]

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Steuerlicher Informationsaustausch mit Deutschland tritt mit 1. März 2012 in Kraft

Am 2. Februar 2012 wurde das „Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt mit 1. März 2012 in Kraft. Das bedeutet, dass der […]

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