Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

BMF veröffentlicht Liebhabereirichtlinien 2012

Kürzlich wurden vom BMF die Liebhabereirichtlinien 2012 veröffentlicht. Die Richtlinien dienen als Auslegungsbehelf zur geltenden Liebhabereiverordnung aus dem Jahr 1997 und berücksichtigen in der Zwischenzeit ergangene Gerichtsurteile und eingetretene Gesetzesänderungen. Unter „Liebhaberei“ werden im Steuerrecht Tätigkeiten verstanden, die mittel- bis langfristig keinen positiven Gesamterfolg erwarten lassen und demnach als „Hobby“ dem Privatbereich zugeordnet werden. Auch die Vermietung, beispielsweise einer […]

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Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. Dezember 2011 wurde die Neufassung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten („Mutter-Tochter-Richtlinie“) veröffentlicht. Was besagt die Richtlinie? Das durch die RL 90/435/EWG („Mutter-Tochter-Richtlinie“) geschaffene gemeinsame Steuersystem soll Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Unionsebene erleichtern. Die Richtlinie soll Benachteiligungen aufgrund der Zusammenarbeit von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten verhindern. Dies […]

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VwGH: Beendigungszahlung an Vorstand gilt als Kündigungsentschädigung

Laut einer aktuellen VwGH-Entscheidung ist im Falle der vom Dienstgeber initiierten Beendigung des Dienstverhältnisses die an den Dienstnehmer geleistete Zahlung nicht als freiwillige Abfertigung, sondern als Kündigungsentschädigung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG zu subsumieren. Der Sachverhalt In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (15. September 2011, 2007/15/0231) handelte es sich um einen Dienstnehmer, welcher […]

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Neue Kassenrichtlinie für Registrierkassen und Kassensysteme ab 2012

Das BMF veröffentlichte per Erlass vom 28. Dezember 2011 eine neue Kassenrichtlinie (2012). In der wurden, auf Grund der fortschreitenden und laufenden technischen Entwicklungen, die Vorschriften bezüglich Grundaufzeichnungen und Losungsermittlung bei Registrierkassen und Kassensystemen näher präzisiert. Die Richtline knüpft dabei weiterhin an die Ordnungsmäßigkeit gemäß §§ 131 und 132 BAO an. Die Kassen wurden darin in verschiedene […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109 b EStG

Erstmals sind Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als EUR 100.000 jährlich der Finanzbehörde vom Auftraggeber zu melden. Neben den bisherigen Meldeverpflichtungen nach § 109 a EStG für Zahlungen an natürliche Personen und Personenvereinigungen (wie freie Dienstnehmer, Aufsichtsräte, Verwaltungsvorstände, Stiftungsräte, Vortragende, Lehrende, selbstständige Versicherungsvertreter usw.) sind nunmehr auch bestimmte Auslandszahlungen meldepflichtig. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet […]

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Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2011

Am 14. Dezember 2011 wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2011 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleit- bzw. Abgabenänderungsgesetz 2011 sowie höchstgerichtlicher Judikatur. Im Folgenden wollen wir Ihnen wichtige Änderungen bzw. Klarstellungen vorstellen: Forschungsfreibetrag Ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen kann letztmalig in Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen […]

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Zinsenbegriff iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG

Gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG sind Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbs von zum Betriebsvermögen zählenden Kapitalgesellschaften als Betriebsausgaben abzugsfähig. Was unter dem Begriff der „Zinsen“ zu verstehen ist, stellte der UFS (Außenstelle Linz) kürzlich in einer Entscheidung klar. Die Finanzverwaltung legt den Begriff der abzugsfähigen „Zinsen“ iSd § 11 […]

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Rs Foggia: Missbrauch trotz umgründungsbedingter Kosteneinsparung?

Konzerninterne Kosteneinsparungen durch eine vereinfachte rechtliche Struktur werden gerne als wirtschaftliche Begründung für die Vornahme von Umgründungen herangezogen. Ein neues EuGH-Urteil beleuchtet diese Argumentationslinie und verschärft die Anforderungen welche an Umgründungen gestellt werden um nicht als missbräuchlich eingestuft zu werden.   Ausgangssachverhalt Im vorliegenden EuGH-Fall erfolgte eine innerstaatliche Verschmelzung zweier Gesellschaften in Portugal, wobei es […]

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EuGH zur Gesellschaftsteuerfreiheit bei Verlustübernahme

Die Übernahme von Verlusten durch den Gesellschafter ist gesellschaftsteuerfrei, wenn die Zusage zur Übernahme vor Entstehen der Verluste erteilt wird (EuGH 1. Dezember 2011, C-492/10). Bisherige Praxis Nach der österreichischen Judikatur und Verwaltungspraxis unterliegen Verlustübernahmen nur dann nicht der Gesellschaftsteuer, wenn sie im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages erfolgen. Der Ergebnisabführungsvertrag muss darüber hinaus „vor Eintritt der […]

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Budgetbegleitgesetz 2012 veröffentlicht

Am 7. Dezember 2011 wurde das Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.   Zu den im Zuge des BBG 2012 erfolgten Änderungen, insbesondere im Bereich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie der Stiftungseingangssteuer und der Grunderwerbsteuer dürfen wir auf unsere bisherigen Newsletter (zuletzt vom 25. Oktober 2011) in diesem Zusammenhang verweisen.

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