Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse und Klein-LKW

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um das Fahrzeug Lancia Voyager erweitert. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um das Fahrzeug Peugeot iON LKW (Elektromotor) (2 Seitentüren) erweitert. Die vollständigen, aktuellen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie auf der Homepage des BMF […]

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Bauüberwachungen in mehreren Staaten und deren Gewinnzurechnung

Mit der EAS 3253 vom 31. Oktober 2011 äußert sich das Bundesministerium für Finanz (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Bauüberwachungsleistungen, die von einer inländischen Architektin vor Ort in Rumänien, Serbien und Tschechien erbracht werden. Sachverhalt Eine in Österreich ansässige, freiberuflich tätige Architektin übernimmt die Planung und Bauüberwachung von Speditionslagern und Lagereinrichtungen in Rumänien, Serbien und Tschechien. […]

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Wegzugsbesteuerung im DBA-Großbritannien

Das BMF nimmt im EAS 3242 Stellung zum Besteuerungsaufschub bei qualifizierten Kapitalbeteiligungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien. Entscheidend ist, auf welches Konto die Veräußerungsgewinne fließen. Was besagt das DBA-Großbritannien? Gemäß Artikel 13 Abs. 4 DBA-Großbritannien (DBA-GB) hat der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen das Besteuerungsrecht an sonstigen Veräußerungserlösen (hier: qualifizierte Kapitalbeteiligung). Sollten nach einem Zuzug Veräußerungsgewinne nach britischem innerstaatlichem […]

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Keine Vorsteuererstattung bei mangelhaftem Erstattungsantrag

In einem aktuellen Urteil hat der UFS die Erstattung österreichischer Vorsteuern an einen ausländischen Unternehmer eines anderen Mitgliedstaates aufgrund eines mangelhaften elektronischen Erstattungsantrages verneint. In der Praxis sollte daher bei elektronischen Vorsteuererstattungsanträgen die genaue Einhaltung der formalen Voraussetzungen beachtet werden. Welcher Sachverhalt lag dem UFS-Urteil zugrunde? Im Anlassfall beantragte ein in der EU ansässiger ausländischer Unternehmer […]

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Energieabgabenvergütung für weiterverrechnete Energiekosten?

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) nahm in einer jüngst ergangenen Entscheidung zu der Frage Stellung, wer Anspruch auf eine Vergütung von Energieabgaben hat. Er thematisierte dabei weiterverrechnete Energiekosten und gemeinschaftlich genutzte Flächen. Ausgangslage Wird von einem Unternehmen, das kein Energieversorgungsunternehmen ist, Energie bezogen und an weitere (Konzern-) Unternehmen oder Unternehmensteile weitergeliefert, so unterliegt die Weiterlieferung nicht mehr […]

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Neues Formular für Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2012

Das Bundesministerium für Finanzen hat das neue Formular, welches für Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) ab Jänner 2012 bzw. für das 1. Quartal 2012 zu verwenden ist, veröffentlicht. Die Felder des Formulars sind dabei gleich geblieben, das Format wurde aber auf ein scanbares Format umgestellt. Ab 1. Jänner 2012 geht bei im Inland steuerpflichtigen Lieferungen von Mobilfunkgeräten und […]

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VwGH: Anrechnungsmethode bei Drittstaatsportfoliodividenden vor Veranlagung 2011

Der VwGH hat kürzlich entschieden, dass bei Portfoliodividenden aus Drittstaaten für Veranlagungen vor 2011 die Anrechnungsmethode zur Anwendung kommen soll. Er widerspricht damit dem UFS, der generell die bedingte Befreiungsmethode für Drittstaatsportfoliodividenden vorgesehen hatte. Im AbgÄG 2011 wurde diese Methode vorgesehen, um Unionsrechtskonformität herzustellen – jedoch erst für Veranlagungen ab 2011. Hintergrund Bis vor dem […]

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EuGH zum Ankauf zahlungsgestörter Forderungen

Beim Ankauf zahlungsgestörter Forderungen zum wirtschaftlichen Wert erbringt der Erwerber keine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Veräußerer. So der EuGH in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011, C-93/10, GFKL.   Ausgangssachverhalt GFKL, eine deutsche Gesellschaft, erwarb von einer Bank Grundpfandrechte und notleidende Forderungen aus gekündigten und fällig gestellten Darlehensverträgen. Mit den Forderungen ging auch das Ausfallrisiko auf […]

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Erstes DBA mit Tadschikistan und Abänderung der DBA mit Frankreich und Südafrika

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) zwischen Österreich und Tadschikistan folgt in weiten Teilen OECD-Grundsätzen. Das Abänderungsprotokoll mit Frankreich sowie Südafrika ermöglicht einen erweiterten Informationsaustausch. DBA mit Tadschikistan Am 7. Juni 2011 wurde in Wien erstmals ein DBA zwischen Österreich und Tadschikistan unterzeichnet. Je nach Verlauf des Gesetzwerdungs- und Ratifikationsprozesses wird das DBA frühestens auf Wirtschaftsjahre, […]

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UFS widerspricht Lohnsteuerrichtlinien bezüglich pädagogisch qualifizierter Personen

In einem aktuellen Urteil vom 11. Oktober 2011 nimmt der Unabhängige Finanzsenat (UFS) Stellung zu Kinderbetreuungskosten in der Familie und dabei insbesondere zur Definition von pädagogisch qualifizierten Personen. Was sagen die Richtlinien? Laut Lohnsteuerrichtlinien (LStR) können Kinderbetreuungskosten für Kinder bis zum Ende des zehnten Lebensjahres bis zu einer Höhe von EUR 2.300 abgesetzt werden, wenn die […]

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