Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchgebühr verfassungswidrig

Mit Erkenntnis vom 21. September 2011 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Verwendung von Einheitswerten als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr ins Grundbuch verfassungswidrig ist. Aktuelle Rechtslage Für die Eintragung des Eigentumsrechts an einem Grundstück ist eine Grundbuchgebühr iHv 1,1% zu entrichten. Bei entgeltlicher Übertragung wird als Bemessungsgrundlage der Kaufpreis bzw. die Gegenleistung herangezogen. Bei unentgeltlicher […]

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Kfz mit ausländischen Kennzeichen weiterhin im Fokus der Finanzverwaltung

Wie der „Salzburger Steuerdialog 2011“ zeigt, nimmt die Finanzverwaltung weiterhin Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen ins Visier, deren dauernder Standort Österreich sein könnte und für die (noch) keine NoVA entrichtet wurde. Die NoVA-Pflicht knüpft bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen an den dauernden Standort im Inland an, weil in diesem Fall nach längstens einem Monat das Fahrzeug […]

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Salzburger Steuerdialog 2011 – Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und Umgründungssteuer

Das BMF veröffentlichte mit Erlass vom 6. Oktober 2011 die Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs zum Körperschaftsteuer- und Umgründungssteuerrecht. Dabei wurden unter anderem folgende Zweifelsfragen behandelt: Keine erhöhte Firmenwertabschreibung durch Zuschusszusage Die Bemessungsgrundlage der Firmenwertabschreibung von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern beträgt maximal 50% der (steuerlichen) Anschaffungskosten dieser Beteiligung. Durch Zuschüsse (des Verkäufers) vor dem Verkauf könnten die steuerlichen Anschaffungskosten […]

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Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012

Der Ministerrat hat am 19. Oktober 2011 die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) beschlossen. Die wesentlichste Änderung zum abgabenrechtlichen Teil des Begutachtungsentwurfs des BBG 2012 betrifft die Forschungsprämie (siehe auch unsere Newsletter zu den Änderungen bei Kapitaleinkünften und sonstigen Änderungen). Der Entwurf sah einen Wegfall des vierten Teilstrichs in§ 108c Abs. 2 Z 2 EStG vor. […]

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Informationsaustausch mit Finnland und St. Vincent und Grenadinen ausgeweitet

Die Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland und das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit St. Vincent und den Grenadinen implementieren die von der OECD im Jahr 2010 gesetzten Standards zum Informationsaustausch. Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Am 18. Oktober 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Protokoll und Zusatzprotokoll zum DBA mit Finnland veröffentlicht. Dabei wurde der Informationsaustauschartikel […]

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VwGH bestätigt: Erwerbsorientierte Zusatzausbildung ist abzugsfähig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der VwGH mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten bei fortgesetzter Ausübung der ursprünglichen Haupttätigkeit auseinander. In der bis dato uneinheitlichen Rechtsprechung des UFS bestätigte der VwGH nun die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Anlassfall beantragte eine Sonderschullehrerin die Absetzbarkeit von Kosten einer Zusatzausbildung zur Atempädagogin. […]

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Salzburger Steuerdialog – Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer

Das Protokoll des Salzburger Steuerdialogs hält die Ansicht der Finanzverwaltung zu in der Praxis auftretenden Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer fest. Beispiele aus dem am 28. September 2011 veröffentlichten Erlass: Straßenerrichtung im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Vertrages Planung und Errichtung sowie Erhaltung und Betrieb können – wie im konkreten Sachverhalt – zwei verschiedene, eigenständige Leistungen sein. Anzahlungen […]

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VwGH bestätigt: Nachbescheidkontrolle zulässig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Rechtmäßigkeit der Nachbescheidkontrolle auseinander und bestätigte deren Zulässigkeit. Die gegenteilige Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) wurde somit wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Ausgangsfall erhielt der Steuerpflichtige vier Monate nach Erlassung der Veranlagungsbescheide ein Ersuchen um Ergänzung. Da er untätig blieb, […]

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UFS: Beschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer des Gruppenträgers

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 31. August 2011 (RV/3771-W/08) seine Rechtsansicht hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Ebene eines Gruppenträgers bestätigt. Wie bereits in früheren Entscheidungen sprach sich der UFS für das Abstellen auf das Einkommen des Gruppenträgers bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages aus. Ausgangssituation Eine österreichische Gesellschaft erzielt im […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – sonstige Änderungen

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Sonstige wesentliche geplante Änderungen werden im Folgenden kurz erläutert. Einkommensteuer Spendenbegünstigungen Als Reaktion auf das EuGH Urteil vom 16. Juni 2011, C-10/10, der die Einschränkung auf österreichische Institutionen als EU-widrig erachtete, sollen künftig auch Zuwendungen an ausländische Einrichtungen mit Forschungs- […]

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