Neues Formular für Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2012

Das Bundesministerium für Finanzen hat das neue Formular, welches für Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) ab Jänner 2012 bzw. für das 1. Quartal 2012 zu verwenden ist, veröffentlicht. Die Felder des Formulars sind dabei gleich geblieben, das Format wurde aber auf ein scanbares Format umgestellt. Ab 1. Jänner 2012 geht bei im Inland steuerpflichtigen Lieferungen von Mobilfunkgeräten und […]

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VwGH: Anrechnungsmethode bei Drittstaatsportfoliodividenden vor Veranlagung 2011

Der VwGH hat kürzlich entschieden, dass bei Portfoliodividenden aus Drittstaaten für Veranlagungen vor 2011 die Anrechnungsmethode zur Anwendung kommen soll. Er widerspricht damit dem UFS, der generell die bedingte Befreiungsmethode für Drittstaatsportfoliodividenden vorgesehen hatte. Im AbgÄG 2011 wurde diese Methode vorgesehen, um Unionsrechtskonformität herzustellen – jedoch erst für Veranlagungen ab 2011. Hintergrund Bis vor dem […]

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EuGH zum Ankauf zahlungsgestörter Forderungen

Beim Ankauf zahlungsgestörter Forderungen zum wirtschaftlichen Wert erbringt der Erwerber keine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Veräußerer. So der EuGH in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011, C-93/10, GFKL.   Ausgangssachverhalt GFKL, eine deutsche Gesellschaft, erwarb von einer Bank Grundpfandrechte und notleidende Forderungen aus gekündigten und fällig gestellten Darlehensverträgen. Mit den Forderungen ging auch das Ausfallrisiko auf […]

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Erstes DBA mit Tadschikistan und Abänderung der DBA mit Frankreich und Südafrika

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) zwischen Österreich und Tadschikistan folgt in weiten Teilen OECD-Grundsätzen. Das Abänderungsprotokoll mit Frankreich sowie Südafrika ermöglicht einen erweiterten Informationsaustausch. DBA mit Tadschikistan Am 7. Juni 2011 wurde in Wien erstmals ein DBA zwischen Österreich und Tadschikistan unterzeichnet. Je nach Verlauf des Gesetzwerdungs- und Ratifikationsprozesses wird das DBA frühestens auf Wirtschaftsjahre, […]

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UFS widerspricht Lohnsteuerrichtlinien bezüglich pädagogisch qualifizierter Personen

In einem aktuellen Urteil vom 11. Oktober 2011 nimmt der Unabhängige Finanzsenat (UFS) Stellung zu Kinderbetreuungskosten in der Familie und dabei insbesondere zur Definition von pädagogisch qualifizierten Personen. Was sagen die Richtlinien? Laut Lohnsteuerrichtlinien (LStR) können Kinderbetreuungskosten für Kinder bis zum Ende des zehnten Lebensjahres bis zu einer Höhe von EUR 2.300 abgesetzt werden, wenn die […]

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Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchgebühr verfassungswidrig

Mit Erkenntnis vom 21. September 2011 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Verwendung von Einheitswerten als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr ins Grundbuch verfassungswidrig ist. Aktuelle Rechtslage Für die Eintragung des Eigentumsrechts an einem Grundstück ist eine Grundbuchgebühr iHv 1,1% zu entrichten. Bei entgeltlicher Übertragung wird als Bemessungsgrundlage der Kaufpreis bzw. die Gegenleistung herangezogen. Bei unentgeltlicher […]

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Kfz mit ausländischen Kennzeichen weiterhin im Fokus der Finanzverwaltung

Wie der „Salzburger Steuerdialog 2011“ zeigt, nimmt die Finanzverwaltung weiterhin Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen ins Visier, deren dauernder Standort Österreich sein könnte und für die (noch) keine NoVA entrichtet wurde. Die NoVA-Pflicht knüpft bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen an den dauernden Standort im Inland an, weil in diesem Fall nach längstens einem Monat das Fahrzeug […]

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Salzburger Steuerdialog 2011 – Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und Umgründungssteuer

Das BMF veröffentlichte mit Erlass vom 6. Oktober 2011 die Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs zum Körperschaftsteuer- und Umgründungssteuerrecht. Dabei wurden unter anderem folgende Zweifelsfragen behandelt: Keine erhöhte Firmenwertabschreibung durch Zuschusszusage Die Bemessungsgrundlage der Firmenwertabschreibung von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern beträgt maximal 50% der (steuerlichen) Anschaffungskosten dieser Beteiligung. Durch Zuschüsse (des Verkäufers) vor dem Verkauf könnten die steuerlichen Anschaffungskosten […]

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Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012

Der Ministerrat hat am 19. Oktober 2011 die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) beschlossen. Die wesentlichste Änderung zum abgabenrechtlichen Teil des Begutachtungsentwurfs des BBG 2012 betrifft die Forschungsprämie (siehe auch unsere Newsletter zu den Änderungen bei Kapitaleinkünften und sonstigen Änderungen). Der Entwurf sah einen Wegfall des vierten Teilstrichs in§ 108c Abs. 2 Z 2 EStG vor. […]

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Informationsaustausch mit Finnland und St. Vincent und Grenadinen ausgeweitet

Die Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland und das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit St. Vincent und den Grenadinen implementieren die von der OECD im Jahr 2010 gesetzten Standards zum Informationsaustausch. Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Am 18. Oktober 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Protokoll und Zusatzprotokoll zum DBA mit Finnland veröffentlicht. Dabei wurde der Informationsaustauschartikel […]

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