VwGH bestätigt: Erwerbsorientierte Zusatzausbildung ist abzugsfähig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der VwGH mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten bei fortgesetzter Ausübung der ursprünglichen Haupttätigkeit auseinander. In der bis dato uneinheitlichen Rechtsprechung des UFS bestätigte der VwGH nun die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Anlassfall beantragte eine Sonderschullehrerin die Absetzbarkeit von Kosten einer Zusatzausbildung zur Atempädagogin. […]

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Salzburger Steuerdialog – Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer

Das Protokoll des Salzburger Steuerdialogs hält die Ansicht der Finanzverwaltung zu in der Praxis auftretenden Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer fest. Beispiele aus dem am 28. September 2011 veröffentlichten Erlass: Straßenerrichtung im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Vertrages Planung und Errichtung sowie Erhaltung und Betrieb können – wie im konkreten Sachverhalt – zwei verschiedene, eigenständige Leistungen sein. Anzahlungen […]

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VwGH bestätigt: Nachbescheidkontrolle zulässig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Rechtmäßigkeit der Nachbescheidkontrolle auseinander und bestätigte deren Zulässigkeit. Die gegenteilige Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) wurde somit wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Ausgangsfall erhielt der Steuerpflichtige vier Monate nach Erlassung der Veranlagungsbescheide ein Ersuchen um Ergänzung. Da er untätig blieb, […]

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UFS: Beschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer des Gruppenträgers

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 31. August 2011 (RV/3771-W/08) seine Rechtsansicht hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Ebene eines Gruppenträgers bestätigt. Wie bereits in früheren Entscheidungen sprach sich der UFS für das Abstellen auf das Einkommen des Gruppenträgers bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages aus. Ausgangssituation Eine österreichische Gesellschaft erzielt im […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – sonstige Änderungen

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Sonstige wesentliche geplante Änderungen werden im Folgenden kurz erläutert. Einkommensteuer Spendenbegünstigungen Als Reaktion auf das EuGH Urteil vom 16. Juni 2011, C-10/10, der die Einschränkung auf österreichische Institutionen als EU-widrig erachtete, sollen künftig auch Zuwendungen an ausländische Einrichtungen mit Forschungs- […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – Änderungen bei Kapitaleinkünften

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Wesentliche geplante Änderungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften werden im Folgenden kurz erläutert. Vermögenszuwachsbesteuerung – Verlustausgleich im Privatvermögen Entgegen dem BBG 2011 (idF AbgÄG 2011), in dem der Verlustausgleich auf die Veranlagung beschränkt war, sollen depotführende Kreditinstitute verpflichtet werden, ab 1. […]

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Sozialversicherungspflicht in China und Russland ab Oktober 2011

Viele Unternehmen beschäftigen Mitarbeiter, welche im Laufe ihrer Tätigkeit nach China bzw. Russland entsendet werden. Ab 15. Oktober 2011 bzw. ab 1. Jänner 2012 gibt es in diesen Staaten wesentliche sozialversicherungsrechtliche Neuregelungen. Was ändert sich in China? Bislang waren bei Entsendungen von Österreich nach China ausschließlich österreichische Sozialversicherungsbeiträge an die zuständige Gebietskrankenkasse abzuführen, sofern der […]

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EUGH: Nicht nur Inländer dürfen Investmentfonds steuerlich vertreten

Der EUGH hat entschieden, dass die bisherige Regelung zur steuerlichen Vertretung eines Investmentfonds bzw. Immobilieninvestmentfonds nicht unionsrechtskonform ist. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (C-387/10) hat der EUGH mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden, dass die österreichische Regelung zur steuerlichen Vertretung von Investmentfonds und Immobilieninvestmentfonds gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach dieser Regelung […]

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Letzte Möglichkeit zur Einreichung des Jahresabschlusses per 31. Dezember 2010

Um die Festsetzung von Zwangsstrafen zu vermeiden, sollten Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 noch bis 30. September 2011 offengelegt werden. Ist die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgt, so wird vom Firmenbuchgericht ohne vorausgehende Androhung mittels Zwangsstrafverfügung eine Zwangsstrafe von 700 Euro verhängt. Geht die Offenlegung bis zum Tag vor Erlassung der […]

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BFH – Verschärfung bei USt-Rechnungen

Zwei aktuelle Urteile des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH) zur umsatzsteuerlichen Ausgestaltung von Rechnungen lassen Verschärfungen auch in Österreich erwarten. Rechnungsaussteller sollten ihre Rechnungen daher nochmals genau überprüfen. USt-Rechnung und innergemeinschaftliche Lieferung Innergemeinschaftliche Lieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Eine notwendige Voraussetzung ist das Vorliegen des Buchnachweises, der auch das Vorliegen einer Rechnung umfasst. Bislang wurde der […]

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