Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011: Änderungen bei Glücksspielabgabe auf Gewinnspiele

Die am 31. Mai 2011 veröffentlichte Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht umfassende Änderungen bei der Glücksspielabgabe auf Gewinnspiele ohne Einsatz (siehe hierzu unseren Newsletter vom 7. April 2011) vor. Die Änderungen schaffen in vielen Bereichen Klarheit und sind insgesamt sehr zu begrüßen. Was ändert sich durch die Regierungsvorlage? Der Glücksspielabgabe in Höhe von 5% des […]

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DBA Österreich-USA: Folgeprovisionen nach Betriebsstättenschließung

Im EAS 3220 vom 11. Mai 2011 wird die steuerliche Behandlung von Folgeprovisionen nach Betriebsstättenschließung gemäß dem DBA Österreich-USA behandelt. Wie ist der Ausgangssachverhalt? Ein amerikanischer Geschäftsvermittler hat im Rahmen einer inländischen Betriebsstätte für einen internationalen Konzern den österreichischen Absatzmarkt durch ein Netzwerk von inländischen Subvertretern aufgebaut. Für diese Tätigkeit erhält er als Entgelt eine […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 – Änderungen in der BAO

Die am 31. Mai 2011 veröffentlichte Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht zwei wichtige Änderungen in der Bundesabgabenordnung vor: Berufungszinsen – Endlich Gerechtigkeit! Nach der derzeitigen Rechtslage fallen Zinsen immer nur zu Lasten des Steuerpflichtigen an. Wird die Einhebung strittiger Abgaben aufgrund einer Berufung ausgesetzt, fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Stellt […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 – Änderungen in der USt

Am 31. Mai 2011 wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht. Im Bereich der Umsatzsteuer kommt es im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (siehe dazu unseren Tax Newsletter vom 24. März 2011) zu einigen Änderungen. Reverse Charge System auf Mobilfunkgeräte erst ab 1. Jänner 2012 Die Einführung eines Reverse Charge Systems für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011: Änderungen in der ESt und KöSt

Am 31. Mai 2011 passierte die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Wesentliche Änderungen im Bereich der Einkommen- sowie Körperschaftsteuer gegenüber dem Begutachtungsentwurf (siehe unseren Newsletter vom 24. März 2011) werden im Folgenden erläutert. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Nunmehr sollen 60% statt 50% der laufenden Einkünfte steuerbefreit sein. Die Bemessungsgrundlage soll […]

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Kinderabhängige Begünstigungen auch bei ausländischen Familienleistungen

Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag, Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten stehen auch bei Bezug von ausländischen Familienleistungen eines anderen EU/EWR-Staates zu. Laut einer aktuellen Entscheidung des UFS vom 5. Mai 2011 (RV/0262-W/11) wurde der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Abzug des Kinderfreibetrages auch anerkannt, wenn die Familienleistung in einem anderen EU/EWR-Land bezogen wurde. Es spielt hierbei keine Rolle ob […]

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VwGH zum Nachholverbot im Zusammenhang mit der Absetzung für Abnutzung

Worum geht es? Ein Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und hatte für Einrichtungsgegenstände des Mietobjektes eine überhöhte Absetzung für Abnutzung geltend gemacht. Da für die vergangenen Jahre bereits rechtskräftige Einkommensteuerbescheide vorlagen, hat das Finanzamt den vorhandenen Restbuchwert auf die verbleibenden Jahre verteilt. Im Ergebnis sollte dadurch die in den vergangenen Jahren zu viel […]

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Nicht vergessen: Vorsteuererstattung für Drittlandsunternehmer bis 30. Juni 2011

Unternehmer, welche ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30. Juni 2011 ihre Vorsteuern geltend machen, die im Kalenderjahr 2010 in Österreich angefallen sind. Dies betrifft zum Beispiel Konzernunternehmen mit Sitz im Drittland, die in Österreich die Erstattung der Vorsteuer auf Reisekosten beantragen möchten. Der Antrag betreffend österreichische Vorsteuern muss bis 30. Juni […]

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Energieabgabenrichtlinie – die Zukunft der Energieabgabenvergütung

Wenn eine Rückvergütung von Energieabgaben für Dienstleistungsunternehmen nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage ob eine Rückvergütung auf Grund von Betriebsabgrenzungen dennoch in Betracht kommt. Die Regelung ab 2011 Ab 1. Jänner 2011 ist eine Energieabgabenvergütung nur mehr für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Daher wird zukünftig für […]

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VwGH sperrt Vermeidung der Grunderwerbsteuer mittels 1%igen Treuhänders

Die treuhändige Zurückbehaltung eines Zwerganteils zur Verhinderung von Anteilsvereinigung stellt Missbrauch dar. Worum geht es? Die Übertragung und der Erwerb von allen Anteilen an einer Gesellschaft („Anteilsvereinigung“) mit inländischem Grundbesitz unterliegt der Grunderwerbsteuer. Diese Anteilsvereinigung und damit die Grunderwerbsteuer werden oft vermieden, indem ein Zwerganteil an der Gesellschaft an einen Treuhänder des Erwerbers übertragen wird. […]

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