Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Kammerumlage-Verfahren vor VwGH entschieden

Der Versuch, die derzeitige Form der Kammerumlage zu Fall zu bringen, ist vor dem VwGH gescheitert. Die Ausgangssituation Aufgrund der Ausgestaltung der Kammerumlage wird gegenwärtig ein großer Teil des Umlageaufkommens der österreichischen Wirtschaftskammern von wenigen Großunternehmen getragen. Ende 2008 haben sich deshalb namhafte österreichische Unternehmen entschlossen, mit Unterstützung der Industriellenvereinigung die Kammerumlagen 1 und 2 […]

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VfGH nimmt zur neuen Wertpapier-KESt Stellung

In einer aktuellen Entscheidung stellte der VfGH klar, dass die Vermögenszuwachssteuer an sich verfassungskonform ist. Lediglich die neunmonatige Zeitspanne für die Einführung der Steuer ist aus Sicht des VfGH verfassungswidrig. Was ist verfassungskonform? Der VfGH entschied in seinem Erkenntnis (G 18/11-14) vom 16. Juni 2011, dass die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 eingeführte Vermögenszuwachsbesteuerung, besser […]

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EuGH verurteilt Österreichs diskriminierende Spendenbegünstigung

Die EU-Kommission hat im Jänner 2010 beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingebracht. Ihrer Ansicht nach ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf in Österreich ansässige Einrichtungen beschränkt. Der EuGH hat diese Ansicht in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) bestätigt. Regelung […]

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Selbstanzeigen – Änderung der Verwaltungspraxis?

Durch eine rechtzeitige Selbstanzeige kann derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, finanzstrafrechtliche Konsequenzen (Freiheits- und Geldstrafen) vermeiden. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sind unter anderem: vollständige Offenlegung des Sachverhalts und Entrichtung des verkürzten Steuerbetrags innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Selbstanzeige Die strafbefreiende Wirkung ist auf den Anzeiger sowie jene Personen, […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Hyundai i30 (Hatchback) LKW (4 Seitentüren), KIA cee`d Typ ED SW (4 Seitentüren), KIA Sportage Typ SLS (4 Seitentüren) und Think City Van (Elektromotor, 2 Seitentüren) erweitert. Die vollständigen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie im Internet auf der […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011: Änderungen bei Glücksspielabgabe auf Gewinnspiele

Die am 31. Mai 2011 veröffentlichte Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht umfassende Änderungen bei der Glücksspielabgabe auf Gewinnspiele ohne Einsatz (siehe hierzu unseren Newsletter vom 7. April 2011) vor. Die Änderungen schaffen in vielen Bereichen Klarheit und sind insgesamt sehr zu begrüßen. Was ändert sich durch die Regierungsvorlage? Der Glücksspielabgabe in Höhe von 5% des […]

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DBA Österreich-USA: Folgeprovisionen nach Betriebsstättenschließung

Im EAS 3220 vom 11. Mai 2011 wird die steuerliche Behandlung von Folgeprovisionen nach Betriebsstättenschließung gemäß dem DBA Österreich-USA behandelt. Wie ist der Ausgangssachverhalt? Ein amerikanischer Geschäftsvermittler hat im Rahmen einer inländischen Betriebsstätte für einen internationalen Konzern den österreichischen Absatzmarkt durch ein Netzwerk von inländischen Subvertretern aufgebaut. Für diese Tätigkeit erhält er als Entgelt eine […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 – Änderungen in der BAO

Die am 31. Mai 2011 veröffentlichte Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht zwei wichtige Änderungen in der Bundesabgabenordnung vor: Berufungszinsen – Endlich Gerechtigkeit! Nach der derzeitigen Rechtslage fallen Zinsen immer nur zu Lasten des Steuerpflichtigen an. Wird die Einhebung strittiger Abgaben aufgrund einer Berufung ausgesetzt, fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Stellt […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 – Änderungen in der USt

Am 31. Mai 2011 wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht. Im Bereich der Umsatzsteuer kommt es im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (siehe dazu unseren Tax Newsletter vom 24. März 2011) zu einigen Änderungen. Reverse Charge System auf Mobilfunkgeräte erst ab 1. Jänner 2012 Die Einführung eines Reverse Charge Systems für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011: Änderungen in der ESt und KöSt

Am 31. Mai 2011 passierte die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Wesentliche Änderungen im Bereich der Einkommen- sowie Körperschaftsteuer gegenüber dem Begutachtungsentwurf (siehe unseren Newsletter vom 24. März 2011) werden im Folgenden erläutert. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Nunmehr sollen 60% statt 50% der laufenden Einkünfte steuerbefreit sein. Die Bemessungsgrundlage soll […]

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