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VfGH bestätigt Einführung der Immo-ESt für Altvermögen als verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2015 über den Antrag des Bundesfinanzgerichts auf Prüfung der Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer entschieden. Er sieht in der mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführten Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzips. Der VfGH verweist in der Entscheidung auf seine ständige Rechtsprechung, wonach das bloße Vertrauen auf den unveränderten […]

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BFG beantragt Prüfung der Verfassungskonformität der ImmoESt

Das Bundesfinanzgericht hegt Bedenken gegen die Verfassungskonformität der neuen Ertragsbesteuerung privater Liegenschaftsveräußerungen. Die neuen Normen seien zwar nicht grundsätzlich bedenklich, die überfallsartige Gesetzwerdung widerspricht jedoch dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip. Zugrundeliegender Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erwarb im Erbweg im Jahr 1972 ein Grundstück. Dieses veräußerte sie mit unterfertigtem Kaufvertrag vom 10. April 2012. Eine Umwidmung in Bauland nach […]

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VfGH: Kursverluste sind bei Grundstücksveräußerungen nicht abzugsfähig

Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit für die Grundstücksanschaffung fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 TS 2 EStG, da diese Aufwendungen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut stehen. Das vom Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte Gesetzesprüfungsverfahren wurde mangels Präjudizialität mit Beschluss zurückgewiesen. Die Ausgangssituation Ein Ehepaar hatte ein, mit Schweizer Franken fremdfinanziertes, Grundstück […]

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