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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011: Änderungen bei Glücksspielabgabe auf Gewinnspiele

Die am 31. Mai 2011 veröffentlichte Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht umfassende Änderungen bei der Glücksspielabgabe auf Gewinnspiele ohne Einsatz (siehe hierzu unseren Newsletter vom 7. April 2011) vor. Die Änderungen schaffen in vielen Bereichen Klarheit und sind insgesamt sehr zu begrüßen. Was ändert sich durch die Regierungsvorlage? Der Glücksspielabgabe in Höhe von 5% des […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 – Änderungen in der BAO

Die am 31. Mai 2011 veröffentlichte Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 sieht zwei wichtige Änderungen in der Bundesabgabenordnung vor: Berufungszinsen – Endlich Gerechtigkeit! Nach der derzeitigen Rechtslage fallen Zinsen immer nur zu Lasten des Steuerpflichtigen an. Wird die Einhebung strittiger Abgaben aufgrund einer Berufung ausgesetzt, fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Stellt […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 – Änderungen in der USt

Am 31. Mai 2011 wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht. Im Bereich der Umsatzsteuer kommt es im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (siehe dazu unseren Tax Newsletter vom 24. März 2011) zu einigen Änderungen. Reverse Charge System auf Mobilfunkgeräte erst ab 1. Jänner 2012 Die Einführung eines Reverse Charge Systems für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und […]

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Kinderabhängige Begünstigungen auch bei ausländischen Familienleistungen

Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag, Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten stehen auch bei Bezug von ausländischen Familienleistungen eines anderen EU/EWR-Staates zu. Laut einer aktuellen Entscheidung des UFS vom 5. Mai 2011 (RV/0262-W/11) wurde der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Abzug des Kinderfreibetrages auch anerkannt, wenn die Familienleistung in einem anderen EU/EWR-Land bezogen wurde. Es spielt hierbei keine Rolle ob […]

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Energieabgabenrichtlinie – die Zukunft der Energieabgabenvergütung

Wenn eine Rückvergütung von Energieabgaben für Dienstleistungsunternehmen nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage ob eine Rückvergütung auf Grund von Betriebsabgrenzungen dennoch in Betracht kommt. Die Regelung ab 2011 Ab 1. Jänner 2011 ist eine Energieabgabenvergütung nur mehr für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Daher wird zukünftig für […]

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Glücksspielabgabe auf Gewinnspiele

Seit 1. Jänner 2011 unterliegen Gewinnspiele, bei denen der Teilnehmer keine vermögenswerte Leistung (Einsatz) für seine Teilnahme erbringt, in Österreich einer Glücksspielabgabe. Was wird besteuert Von dieser neuen Abgabe sind vor allem Preisausschreiben, aber auch Gewinnspiele im Internet betroffen. Die Glückspielabgabe beträgt in diesem Fall 5% des in Aussicht gestellten Gewinns. In der Regel stellt […]

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Neue Offenlegungspflicht der Begünstigten von Privatstiftungen

Der Stiftungsvorstand einer Privatstiftung ist ab 1. April 2011 verpflichtet, dem zuständigen Finanzamt die Namen aller Begünstigten mitzuteilen. Die Namen der zum 31. März 2011 bestehenden oder festgestellten Begünstigten sind bis 30. Juni 2011 zu melden. Begünstigte, die nach dem 1. April 2011 festgestellt werden, sind unverzüglich zu melden. Da keine gesetzliche Ausnahme besteht, werden […]

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Stiftungseingangssteuer für Grundstücke verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner Frühjahrssession wie erwartet die Stiftungseingangssteuer für Grundstücke als verfassungswidrig aufgehoben (siehe dazu auch unseren Newsletter vom 18. Oktober 2010). Begründung des VfGH Der Gerichtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Bemessung der Stiftungseingangssteuer bei Grundbesitz aufgrund des veralteten Einheitswertsystems zu unsachlichen und daher verfassungswidrigen Ergebnissen bei der Stiftungseingangssteuerermittlung […]

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Ausnahmeregelungen für 20%ige NoVA-Erhöhung

Ist die NoVA nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage, erhöht sich die NoVA automatisch um 20%. Ein Ergänzungserlass des BMF sieht nun allerdings zwei wichtige Ausnahmen vor. Umsetzung des EuGH-Urteils Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist die NoVA nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen. Gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG erhöht sich jedoch die NoVA […]

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Flugabgabe – Erinnerung

Bis 31. März 2011 sind die Fiskalvertreter bekanntzugeben. Ab 1. April 2011 unterliegen Flüge, die an einem inländischen Flughafen abgehen, der Flugabgabe. Details hierzu finden Sie auch in unserem Tax Newsletter vom 22. Dezember 2010. Ausländische Luftfahrzeughalter ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich haben vor dem ersten Abflug nach dem 31. März 2011 einen Fiskalvertreter […]

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