Wie in unserem Newsletter vom 5. November 2010 berichtet, hat der VfGH das Montageprivileg (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG) mit Wirkung vom 1. Jänner 2011 als verfassungswidrig aufgehoben. Im Budgetbegleitgesetz 2011 wurde § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nun doch neu gefasst und dementsprechend gelten für die Jahre 2011 und 2012 folgende […]
weiterlesenDas Budgetbegleitgesetz 2011-2014 sieht Änderungen im Bereich der Offenlegung des Jahresabschlusses und insbesondere Verschärfungen für die Durchsetzung dieser Pflichten vor. Bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch kam es bisher erst nach wiederholten Strafandrohungen zur Vorschreibung von Zwangsstrafen. Künftig soll bei verspäteter Offenlegung, automatisch ohne vorhergehende Erhebungen und ohne Androhung, mittels Zwangsstrafverfügung ein Mindestbetrag von […]
weiterlesenDie bereits angekündigte Fristverlängerung für die Vorsteuererstattung 2009 in anderen EU-Mitgliedstaaten wurde nun mit Verordnung des BMF offiziell verlautbart. Haben Steuerpflichtige aus anderen EU-Mitgliedstaaten bis jetzt noch keinen Vorsteuererstattungsantrag eingereicht, besteht noch die Chance bis zum 31. März 2011. Siehe dazu auch unseren TLS Newsletter „Frist zur Vorsteuererstattung für 2009“ vom 29. September 2010.
weiterlesenDie in der Praxis allzu stiefmütterlich behandelte Wertpapierdeckung gewinnt gegen Jahresende wieder an Aktualität. Durch VfGH-Erkenntnis vom 6. Oktober 2006 als verfassungswidrig aufgehoben, wurde sie im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2007 in adaptierter Form wieder eingeführt. Gesetzlich ist vorgesehen, dass am Ende eines Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Ausmaß von 50% der steuerlichen Pensionsrückstellung des vorangehenden Wirtschaftsjahres vorhanden […]
weiterlesenDie nächste Stufe der Gesetzwerdung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 ist erreicht. Im Finanzausschuss wurde am 3. November 2010 die Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 mit kleineren Änderungen angenommen. Die vorgenommenen Änderungen betrafen hauptsächlich das Sozialversicherungsrecht. Des Weiteren ist geplant, das Inkrafttreten des § 82a EStG (Haftungsbestimmung für Bauunternehmer) und des § 89 Abs. 6 EStG (Datenübermittlung der […]
weiterlesenAm 3. November 2010 wurde im Finanzausschuss des Parlaments die am 24. August 2010 verabschiedete Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 gemeinsam mit einem Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage betreffen: Strafaufhebung im Wege einer Abgabenerhöhung Die Regierungsvorlage zum Finanzstrafgesetz sieht eine Verfahrensvereinfachung bei betragsmäßig geringfügigen Finanzvergehen vor. Liegt die im Zuge einer abgabenrechtlichen […]
weiterlesenDer VfGH hat den § 3 (1) Z 10 EStG mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 aufgehoben. Die Bezüge von Mitarbeitern österreichischer Betriebe, die im Ausland an Bauausführungen, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen oder der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen eingesetzt sind, sind gemäß § 3 Abs. […]
weiterlesenBegutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen Der am 27. Oktober 2010 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 sieht umfassende Gesetzesänderungen zur Budgetsanierung vor. Dadurch sollen 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Mrd. € erzielt werden. Die jährlichen Zusatzeinnahmen sollen sich bis 2014 auf rund 2,2 Mrd. € steigern. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die […]
weiterlesenDer Verfassungsgerichtshof hat in seiner Herbst-Session aufgrund von Beschwerden zur Stiftungseingangssteuer und zur Grundsteuer folgende Entscheidungen getroffen: Gesetzesprüfungsverfahren zur Stiftungseingangssteuer Die Verfassungsrichter haben ihre Bedenken angemeldet, dass die Art und Weise der Bemessung der Stiftungseingangssteuer verfassungswidrig ist. Werden einer Privatstiftung beispielsweise Wertpapiere oder Unternehmensanteile zugewendet, so ist die Bemessungsgrundlage für die Stiftungseingangssteuer der aktuelle Verkehrswert. […]
weiterlesenStellt die treuhändige Zurückbehaltung eines Zwerganteils Missbrauch dar? Die Übertragung und der Erwerb von allen Anteilen an einer Gesellschaft (“Anteilsvereinigung“) mit inländischem Grundbesitz unterliegt der Grunderwerbsteuer. Diese Anteilsvereinigung und damit die Grunderwerbsteuer werden oft vermieden, indem ein Zwerganteil an der Gesellschaft an einen Treuhänder des Erwerbers übertragen wird. Im vorliegenden Fall agiert der Verkäufer zugleich […]
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