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Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Im Newsletter vom 22. Juni 2010 wurde der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 („BBKG 2010“) vorgestellt. Nachfolgend soll nun ein Überblick über die diesbezügliche Regierungsvorlage („RV“) gegeben werden, die aufgrund kritischer Stellungnahmen seitens der Interessensvertretungen einige wesentliche Abweichungen gegenüber dem Entwurf aufweist. (Ab)Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Die neue Haftungsbestimmung für Bauunternehmer (analog zum Sozialversicherungsrecht) bei der […]

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Regierungsvorlage zur Novelle des Finanzstrafgesetzes 2010

Am 24. August 2010 hat der Ministerrat eine hinsichtlich des Begutachtungsentwurfes vom 15. Juni 2010 entschärfte Reform des Finanzstrafgesetzes verabschiedet. Haftstrafe nicht Primärstrafe Die zwingende Verhängung von sowohl einer Freiheits- als auch einer Geldstrafe wurde in der Begutachtung heftig kritisiert. Bei vorsätzlicher Abgabenhinterziehung wird weiterhin nur eine Geldstrafe verhängt, die sich nach dem verkürzten Abgabenbetrag […]

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Herabsetzungsanträge für ESt- und KSt-Vorauszahlungen 2010 bis 30. September 2010

Übersteigen die für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2010 vorgeschriebenen Vorauszahlungen die sich aus dem voraussichtlichen steuerlichen Einkommen 2010 ergebende Steuerschuld, so besteht noch bis 30. September 2010 die Möglichkeit die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2010 zu beantragen. Hierzu ist dem Finanzamt gemeinsam mit dem Herabsetzungsantrag eine nachvollziehbare Planungs- bzw. Prognoserechnung zum voraussichtlichen Einkommen 2010 zu […]

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Das neue Doppelbesteuerungsgesetz (DBG)

Vermeidung von Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität Am 18. August 2010 wurde das neue Doppelbesteuerungsgesetz (DBG) mit dem BGBl. I Nr.69/2010 kundgemacht. Der Hintergrund für das Erfordernis dieses Gesetzes liegt darin, dass ein Abschluss von Staatsverträgen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung im Verhältnis zu ausländischen Gebieten bzw. Steuerjurisdiktionen, denen keine anerkannte Völkerrechtssubjektivität zukommt, […]

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Größere Sanierungschancen durch die neue Insolvenzordnung (IO)

Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 ist das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) in Kraft getreten. Die Ziele für die Änderungen des Insolvenzrechtes lagen neben der Entwicklung von gesetzlichen Maßnahmen, durch die es zur Zurückdrängung der Konkursabweisung mangels Masse kommen soll und durch die eine Verhinderung von Konkursverschleppungen der Schuldner ermöglicht wird, vor allem aber in […]

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Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Seit Mitte Juni 2010 befindet sich der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz („BBKG 2010“) in Begutachtung. Nachfolgend soll ein Überblick über die geplanten Änderungen durch das BBKG 2010 gegeben werden: Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 Es soll klargestellt werden, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ein Nettolohn als vereinbart gilt, um zu gewährleisten, dass die Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, etc.) von […]

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Entwurf zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 15. Juni 2010 den Entwurf der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 in Begutachtung geschickt. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte des Entwurfes der Novelle zusammengefasst: Künftig unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug. Ein Abgabenbetrug soll dann vorliegen, wenn jemand Urkunden oder Rechnungen fälscht oder verfälscht, um so Steuervorteile zu […]

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Erfahrungen hinsichtlich finanzstrafrechtlicher Konsequenzen bei Verrechnungspreisanpassungen

Erfahrungen aus der jüngsten Praxis haben gezeigt, dass Anpassungen von Verrechnungspreisen durch die Finanzverwaltung zunehmend in Hinblick auf deren finanzstrafrechtliche Konsequenzen überprüft und auch verfolgt werden. Es empfiehlt sich daher bei Verrechnungspreisanpassungen die Rechtsansicht des Steuerpflichtigen bereits in der Niederschrift festzuhalten zu lassen, um die Einleitung von Finanzstrafverfahren bereits im Vorhinein zu vermeiden. Finanzstrafrechtliche Folgen […]

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Verbindliche Auskünfte bald auch in Österreich möglich

Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2010 wurde kürzlich vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt. Der Entwurf sieht u.a. die Möglichkeit von Advance Rulings, eine begrüßenswerte Neuerung im österreichischen Steuerrechtsystem, vor. Mit der Einführung des neuen „Auskunftsbescheides“ nach § 118 BAO sollen nunmehr auch in Österreich die international bereits üblichen, verbindlichen Rechtsauskünfte durch die Finanzverwaltung über noch nicht […]

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Neue Intrastat Meldeschwelle ab 2010

Unternehmen, die in Österreich innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen bzw. innergemeinschaftliche Erwerbe tätigen, müssen monatlich bis zum 10. Arbeitstag des Folgemonats Intrastat-Meldungen bei der Statistik Österreich abgeben. Dies jedoch nur dann, wenn ein bestimmter Schwellenwert überschritten wird. Der bisherige Schwellenwert von 300.000 € wurde nunmehr mit 1. Jänner 2010 auf 500.000 € angehoben. Haben die Eingänge aus bzw. die […]

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