Der geplante Ankauf der „Steuer-CD“ mit einer Liste gestohlener Schweizer Bankdaten durch die Deutsche Bundesregierung beschäftigt seit geraumer Zeit die Medien. Die Erfahrungen mit der „Liechtenstein CD“ vor rund zwei Jahren lassen darauf schließen, dass sich auch Daten von Österreichern auf der Liste befinden. Die nunmehr ausgebrochene Diskussion, inwieweit ein Staat zum Zwecke der Steuergerechtigkeit […]
weiterlesenAb 1. Jänner 2010 sind Zusammenfassende Meldungen bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats abzugeben. Die Frist gilt sowohl für die Zusammenfassende Meldung der innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch der grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Wir haben bereits in unserem Tax Newsletter vom 4. Dezember 2009 darüber berichtet. Im Wartungserlass 2009 zu den Umsatzsteuerrichtlinien haben die Finanzbehörden […]
weiterlesenDer Unabhängige Finanzsenat Linz hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2009 (RV/0253-L/09) die Gebührenpflicht für Verträge, die per E-Mail abgeschlossen, aber nicht ausgedruckt werden, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzbehörden verneint. Ausgangssachverhalt im gegenständlichen Verfahren war der Abschluss eines Mietvertrages per E-Mail. Das Anbot wurde per E-Mail mit sicherer digitaler Signatur übermittelt. Die Annahmeerklärung […]
weiterlesenMit dem Entwurf zum Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 legt der Gesetzgeber einen ersten Reformentwurf zu den unternehmensrechtlichen Bilanzierungsvorschriften vor. Österreich folgt mit dem Entwurf dem Beispiel Deutschlands. Ob das Ziel einer Vereinfachung und damit Kostenersparnis für Unternehmen erreicht werden kann, ist offen. Die Verhandlungen über den Gesetzesentwurf haben gerade begonnen. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2010 […]
weiterlesenAm 16. Oktober 2009 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endete am 4. November 2009. Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009 enthält folgende wesentliche steuerliche Änderungen: Einkommensteuergesetz Die Änderung der Auszahlung des Urlaubsentgeltes im Rahmen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) macht eine Anpassung im Einkommensteuergesetz notwendig. Wird das Urlaubsgeld nicht durch […]
weiterlesenAb 1. November 2009 wird die Frist zur Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO auf ein Jahr verkürzt. Wenn Sie alte Jahre aufrollen wollen muss rasch gehandelt werden! Hat ein Steuerpflichtiger zuviel Steuer bezahlt, da ein österreichisches Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen verstößt, kann die zuviel entrichtete Steuer mit einem Antrag gemäß § 299 […]
weiterlesenDie gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften sind gemäß § 277 UGB dazu verpflichtet den Jahresabschluss, Lagebericht, Bericht des Aufsichtsrats, Vorschlag bzw. Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses sowie gegebenenfalls Corporate Governance-Bericht, spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Kapitalgesellschaft offen zu legen. Für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2008 endet dadurch die […]
weiterlesenDas Amtshilfe-Durchführungsgesetz wurde nunmehr im zweiten Anlauf am 1. September 2009 im Nationalrat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Es regelt die Umsetzung der OECD-Grundsätze für den bilateralen Informationsaustausch in Steuerfragen und soll maßgeblich dazu beitragen, dass Österreich von der „grauen Steueroasenliste“ der OECD gestrichen wird. Damit dies geschieht, muss die neue Amtshilfeklausel in insgesamt 12 Doppelbesteuerungsabkommen […]
weiterlesenFür Steuernachforderungen und -gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die das Kalenderjahr 2008 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2009 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz, welcher immer 2% über dem Basiszinssatz liegt, beträgt derzeit 2,38%. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 € nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden ist eine Anzahlung in […]
weiterlesenEconomic Operators Registration and Identification Number Mit 1. Juli 2009 wurde aufgrund der EU Verordnung 312/2009 für Zollzwecke die so genannte EORI-Nummer EU-weit eingeführt. Aufgrund der späten Veröffentlichung der Verordnung wurde die Einführung der verpflichtenden Angaben in den Zollanmeldungen auf den 1. September 2009 verschoben. In der nationalen Übergangsphase, die bis 31. Dezember 2009 vorgesehen […]
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