Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2011

Am 14. Dezember 2011 wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2011 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte aufgrund der Änderungen durch das Budgetbegleit- bzw. Abgabenänderungsgesetz 2011 sowie höchstgerichtlicher Judikatur. Im Folgenden wollen wir Ihnen wichtige Änderungen bzw. Klarstellungen vorstellen: Forschungsfreibetrag Ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen kann letztmalig in Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen […]

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Wegzugsbesteuerung im DBA-Großbritannien

Das BMF nimmt im EAS 3242 Stellung zum Besteuerungsaufschub bei qualifizierten Kapitalbeteiligungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien. Entscheidend ist, auf welches Konto die Veräußerungsgewinne fließen. Was besagt das DBA-Großbritannien? Gemäß Artikel 13 Abs. 4 DBA-Großbritannien (DBA-GB) hat der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen das Besteuerungsrecht an sonstigen Veräußerungserlösen (hier: qualifizierte Kapitalbeteiligung). Sollten nach einem Zuzug Veräußerungsgewinne nach britischem innerstaatlichem […]

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UFS widerspricht Lohnsteuerrichtlinien bezüglich pädagogisch qualifizierter Personen

In einem aktuellen Urteil vom 11. Oktober 2011 nimmt der Unabhängige Finanzsenat (UFS) Stellung zu Kinderbetreuungskosten in der Familie und dabei insbesondere zur Definition von pädagogisch qualifizierten Personen. Was sagen die Richtlinien? Laut Lohnsteuerrichtlinien (LStR) können Kinderbetreuungskosten für Kinder bis zum Ende des zehnten Lebensjahres bis zu einer Höhe von EUR 2.300 abgesetzt werden, wenn die […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – sonstige Änderungen

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Sonstige wesentliche geplante Änderungen werden im Folgenden kurz erläutert. Einkommensteuer Spendenbegünstigungen Als Reaktion auf das EuGH Urteil vom 16. Juni 2011, C-10/10, der die Einschränkung auf österreichische Institutionen als EU-widrig erachtete, sollen künftig auch Zuwendungen an ausländische Einrichtungen mit Forschungs- […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – Änderungen bei Kapitaleinkünften

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Wesentliche geplante Änderungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften werden im Folgenden kurz erläutert. Vermögenszuwachsbesteuerung – Verlustausgleich im Privatvermögen Entgegen dem BBG 2011 (idF AbgÄG 2011), in dem der Verlustausgleich auf die Veranlagung beschränkt war, sollen depotführende Kreditinstitute verpflichtet werden, ab 1. […]

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Herabsetzung der ESt- und KSt-Vorauszahlungen 2011 noch bis 30. September 2011

Übersteigen die Vorauszahlungen 2011 für Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer die voraussichtliche Steuerschuld? Dann haben Sie noch bis 30. September 2011 Zeit die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2011 beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Gemeinsam mit dem Herabsetzungsantrag ist dem Finanzamt eine nachvollziehbare Planungs- bzw. Prognoserechnung zum voraussichtlichen Einkommen 2011 zu übermitteln. Bei Unternehmensgruppen ist der Herabsetzungsantrag, unter […]

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Anspruchszinsen beginnen ab 1. Oktober 2011 zu laufen

Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die das Kalenderjahr 2010 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2011 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 2,88% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Sofern der errechnete Zinsbetrag EUR 50 nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Wie kann ich Anspruchszinsen vermeiden? Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden ist […]

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Strafen und Geldbußen ab 1. Jänner 2012 nicht mehr abzugsfähig

Am 21. Juli 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) vom Bundesrat verabschiedet. Das Abgabenänderungsgesetz 2011 enthält eine Vielzahl von Neuerungen, ua. auch die Neuregelung der Nichtabzugsfähigkeit von Strafen und Geldbußen.   Bisher fehlte eine explizite gesetzliche Regelung. Strafen und Geldbußen waren aber bereits nach bisheriger Judikatur in der Regel nicht abzugfähig. Eine Ausnahme bestand […]

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BMF-Info zur EU-konformen Anwendung der Spendenbegünstigung

Laut EuGH-Urteil bewirkt die Spendenbegünstigung des § 4a Z. 1 a-d EStG eine EU‑rechtswidrige Diskriminierung. Am 2. August 2011 reagierte das BMF mit der Veröffentlichung einer Information über die EU-rechtskonforme Auslegung der Spendenbegünstigung. Regelung / Schlussanträge / EuGH-Urteil Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) entschieden, dass die Spendenbegünstigung des […]

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Vermietung: Anpassung Mietzins aufgrund neuer Kategoriebeträge

Mit 1. August 2011 tritt eine Erhöhung der Kategoriebeträge des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Kraft, die eine Anpassung der Mietzinse notwendig machen kann. Mit der Verlautbarung der Indexzahl für April 2011 wurde der gesetzlich maßgebliche Grenzwert von 5% überschritten und eine Erhöhung der Kategoriebeträge des MRG bewirkt. Die neuen Beträge sind ab 1. August 2011 mietrechtlich […]

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