Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – sonstige Änderungen

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Sonstige wesentliche geplante Änderungen werden im Folgenden kurz erläutert. Einkommensteuer Spendenbegünstigungen Als Reaktion auf das EuGH Urteil vom 16. Juni 2011, C-10/10, der die Einschränkung auf österreichische Institutionen als EU-widrig erachtete, sollen künftig auch Zuwendungen an ausländische Einrichtungen mit Forschungs- […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – Änderungen bei Kapitaleinkünften

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Wesentliche geplante Änderungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften werden im Folgenden kurz erläutert. Vermögenszuwachsbesteuerung – Verlustausgleich im Privatvermögen Entgegen dem BBG 2011 (idF AbgÄG 2011), in dem der Verlustausgleich auf die Veranlagung beschränkt war, sollen depotführende Kreditinstitute verpflichtet werden, ab 1. […]

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Herabsetzung der ESt- und KSt-Vorauszahlungen 2011 noch bis 30. September 2011

Übersteigen die Vorauszahlungen 2011 für Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer die voraussichtliche Steuerschuld? Dann haben Sie noch bis 30. September 2011 Zeit die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2011 beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Gemeinsam mit dem Herabsetzungsantrag ist dem Finanzamt eine nachvollziehbare Planungs- bzw. Prognoserechnung zum voraussichtlichen Einkommen 2011 zu übermitteln. Bei Unternehmensgruppen ist der Herabsetzungsantrag, unter […]

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Anspruchszinsen beginnen ab 1. Oktober 2011 zu laufen

Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die das Kalenderjahr 2010 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2011 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 2,88% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Sofern der errechnete Zinsbetrag EUR 50 nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Wie kann ich Anspruchszinsen vermeiden? Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden ist […]

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Strafen und Geldbußen ab 1. Jänner 2012 nicht mehr abzugsfähig

Am 21. Juli 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) vom Bundesrat verabschiedet. Das Abgabenänderungsgesetz 2011 enthält eine Vielzahl von Neuerungen, ua. auch die Neuregelung der Nichtabzugsfähigkeit von Strafen und Geldbußen.   Bisher fehlte eine explizite gesetzliche Regelung. Strafen und Geldbußen waren aber bereits nach bisheriger Judikatur in der Regel nicht abzugfähig. Eine Ausnahme bestand […]

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BMF-Info zur EU-konformen Anwendung der Spendenbegünstigung

Laut EuGH-Urteil bewirkt die Spendenbegünstigung des § 4a Z. 1 a-d EStG eine EU‑rechtswidrige Diskriminierung. Am 2. August 2011 reagierte das BMF mit der Veröffentlichung einer Information über die EU-rechtskonforme Auslegung der Spendenbegünstigung. Regelung / Schlussanträge / EuGH-Urteil Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) entschieden, dass die Spendenbegünstigung des […]

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Vermietung: Anpassung Mietzins aufgrund neuer Kategoriebeträge

Mit 1. August 2011 tritt eine Erhöhung der Kategoriebeträge des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Kraft, die eine Anpassung der Mietzinse notwendig machen kann. Mit der Verlautbarung der Indexzahl für April 2011 wurde der gesetzlich maßgebliche Grenzwert von 5% überschritten und eine Erhöhung der Kategoriebeträge des MRG bewirkt. Die neuen Beträge sind ab 1. August 2011 mietrechtlich […]

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Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht

Am 1. August 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zu den im Zuge des AbgÄG 2011 erfolgten Änderungen, insbesondere im Bereich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer dürfen wir auf unsere bisherigen Newsletter in diesem Zusammenhang verweisen.

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2011 mit Änderungen

Unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages erfolgte am 8. Juli 2011 die Beschlussfassung zum Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Plenum des Nationalrates. Am 21. Juli 2011 soll die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgen. In unseren Newslettern vom 1. Juni 2011 haben wir die Eckpunkte der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 im Überblick dargestellt. Im Folgenden werden die infolge obigen […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011: Änderungen in der ESt und KöSt

Am 31. Mai 2011 passierte die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Wesentliche Änderungen im Bereich der Einkommen- sowie Körperschaftsteuer gegenüber dem Begutachtungsentwurf (siehe unseren Newsletter vom 24. März 2011) werden im Folgenden erläutert. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Nunmehr sollen 60% statt 50% der laufenden Einkünfte steuerbefreit sein. Die Bemessungsgrundlage soll […]

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