Am 29. März 2017 hat Großbritannien die EU formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informiert und auf Grundlage von Art 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag gestellt. Nach Einreichung des Austrittsantrages haben Großbritannien und die EU nun zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln, wobei eine Fristverlängerung nur dann möglich ist, wenn alle […]
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Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auf elektronischem Wege gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgeschlossen sind. Nach der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt für sämtliche digitalen Publikationen (also Bücher, Zeitungen und Zeitschriften), die online zur Verfügung gestellt werden, der Normalsteuersatz (in Österreich 20 %). Für digitale Bücher, die auf […]
weiterlesenMit seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in der verbundenen Rechtssache C-20/15 P und C-21/15 P hebt der EuGH die beiden Urteile des Gerichts der EU (1. Instanz beim EuGH) zur spanischen Firmenwertabschreibung auf und verweist die Rechtssache an dieses zurück. Der EuGH vertritt eine weite Auslegung des beihilferechtlichen Selektivitätskriteriums, woraus auch beihilferechtliche Risiken für die österreichische […]
weiterlesenIn einem anhängenden Verfahren richtete der VwGH zwei Vorlagefragen zu Zweifelsfragen bei der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte an den EuGH. Grundsätzlich gelangt die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte gemäß Art 25 Abs 1 UStG dann zur Anwendung, wenn drei verschiedene Unternehmer in drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Umsatzgeschäfte über einen Gegenstand abschließen und dieser unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt. […]
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Schlichtungsverfahren sollen über ein abgestimmtes Vorgehen der in- und ausländischen Finanzverwaltungen bei Besteuerungskonflikten Mehrfachbesteuerung verhindern. Derzeit zur Verfügung stehende Mechanismen sind jedoch unzulänglich und spiegeln die Komplexität des internationalen Steuerumfeldes nur unzureichend wider. Dies soll sich nun durch den Richtlinienvorschlag der Kommission und die Umsetzung der in BEPS Action 14 propagierten Maßnahmen ändern. Status Quo DBA […]
weiterlesenMit einem aktuellen Informationsschreiben vom 19. Oktober 2016 zu missglückten Dreiecksgeschäften hat das BMF für bestimmte Mitgliedstaaten den Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfängerland vereinfacht. Wie in unserem Newsletter vom 20. Juli 2016 berichtet, ist die Sanierung von missglückten Dreiecksgeschäften in bestimmten Fällen zulässig, sofern eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzbehörden des Empfangsstaates vorliegt. Laut dem aktualisierten Informationsschreiben des […]
weiterlesenAm 25. Oktober 2016 wurde seitens der EU-Kommission mit dem sog. „Corporate Tax Package“ ein Entwurf für vier neue Richtlinien veröffentlicht. Von besonderer Bedeutung ist der „Relaunch“ der CC(C)TB Richtlinie, die nunmehr – im Vergleich zum als überholt zu bezeichnenden Vorentwurf aus 2011 – ein zweistufiges Verfahren vorsieht. Auch wurden mögliche Änderungen der Anti-Missbrauchs-RL (ATAD) und […]
weiterlesenDer EuGH setzte sich im gegenständlichen Verfahren (EUGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly´s Wellnesshotel GmbH) mit dem unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsunternehmen im Zuge des BBG 2011 auseinander und bejahte einen Verstoß gegen Unionsrecht. Der österreichische Gesetzgeber habe im Zuge der Einschränkung der ENAV gegen das in Art 108 Abs. 3 AEUV […]
weiterlesenAm 4. Juli 2016 hat die OECD im Zusammenhang mit dem BEPS-Aktionsplan zwei neue Diskussionsentwürfe zu den Aktionspunkten 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte) und 8 bis 10 (Anwendung der Profit-Split- Methode) und am 11. Juli 2016 auch einen Diskussionsentwurf zum Aktionspunkt 4 (Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Zins- oder wirtschaftlich vergleichbare Aufwendungen) […]
weiterlesenIm gestrigen Nationalratsplenum stimmten die Abgeordneten im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 der Regierungsvorlage zum neuen Verrechnungspreis-dokumentationsgesetz (VPDG) mehrheitlich zu. Mit dieser Gesetzesnovelle werden die unionsrechtlichen Vorgaben nun auch verbindlich in Österreich umgesetzt. Das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 war eines der Hauptthemen in der letzten großen Sitzungsrunde des Nationalrats vor der Sommerpause. Zentraler Punkt dieser Gesetzesnovelle ist die Verschärfung der Verrechnungspreisdokumentationspflichten […]
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