EU-Klage gegen Österreich wegen diskriminierender Spendenbegünstigung

Spenden an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben wie z.B. Universitäten, Kunstschulen oder Akademien der Wissenschaften, die ihren Sitz in Österreich haben oder die ihre Tätigkeit zum Nutzen der österreichischen Wissenschaft oder Wirtschaft ausüben, sind steuerlich abzugsfähig. Zuwendungen an vergleichbare Einrichtungen im Ausland, oder an Einrichtungen, die nicht zum Wohle der österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft tätig […]

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Deutsche Vorsteuererstattung: Unterschrift durch Bevollmächtigten möglich

EuGH 3. Dezember 2009 (C-433/08 „Yaesu Europe BV“) Im Zusammenhang mit der deutschen Vorsteuererstattung an EU-Unternehmer hat der EuGH in der Rechtssache C-433/08 „Yaesu Europe BV“ entschieden, dass der im Muster für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer (Anhang A der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie) verwendete Begriff „Unterschrift“ gemeinschaftsrechtlich einheitlich auszulegen ist. Das Erfordernis gemäß § 18 […]

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