Der Entwurf der Richtlinie sowie der FAQ zum Energiekostenzuschuss II wurde in der Fassung vom 8. November 2023 auf der Homepage der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (aws) veröffentlicht. Die Richtlinie gilt vorbehaltlich des nationalen Einvernehmens und der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission, welche weiterhin ausständig ist. Im nachfolgenden Beitrag informieren wir Sie über die […]
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Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis G 265/2022-45 vom 5. Oktober 2023 mehrere Bestimmungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Im Rahmen seines Erkenntnisses hat der VfGH entschieden, dass die Voraussetzungen für die Ausgliederung von Aufgaben der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf den privaten Rechtsträger COFAG nur teilweise gegeben waren und hierdurch die Ausgliederung gegen das […]
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Bereits Ende des Jahres 2022 wurden die ersten Details zum Energiekostenzuschuss II bekanntgegeben (lesen Sie dazu unseren Newsletter vom 3. Jänner 2023). Die Richtlinie selbst ist nach wie vor ausständig und liegt derzeit noch bei der Europäischen Kommission zur Notifikation. Die Genehmigung wird demnächst erwartet. Gemäß der kürzlich erfolgten Medien- bzw. Basisinformation des Bundesministeriums für […]
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Unternehmen, die im Jahr 2022 – infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel – von einem erheblichen Anstieg der Strompreise besonders betroffen und einem tatsächlichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt waren, können nur noch bis 30. September 2023 den Stromkosten-Ausgleich 2022 bei der aws beantragen. In unserem Beitrag vom 9. […]
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Um österreichische Unternehmen zu entlasten, die im Jahr 2022 von einem erheblichen Anstieg der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel besonders betroffen und einem tatsächlichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt waren, wurde vom österreichischen Nationalrat das Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022 („SAG 2022“) beschlossen. Neben dem Gesetz wurde kürzlich auch eine […]
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Am 12. Januar 2023 trat die neue Verordnung über drittstaatliche Subventionen des Europäischen Parlaments und des Rats (Foreign Subsidies Regulation, „FSR“) in Kraft. Ziel der FSR ist es, mögliche Verzerrungen im EU-Binnenmarkt durch Subventionen von Drittstaaten an in der EU tätige Unternehmen zu identifizieren und zu beheben. Aus Sicht der Europäischen Kommission schließt die FSR eine […]
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Bereits Anfang des Jahres wurde die Verlängerung des ursprünglich bis September 2022 geplanten Energiekostenzuschusses 1 im Nationalrat beschlossen. Nun erfolgte – rechtzeitig zu Beginn der Antragsphase am 17. April 2023 – die Veröffentlichung der Richtlinie. Auch in Bezug auf die Energiekostenpauschale, welche kleine Unternehmen von den gestiegenen Energiekosten entlasten soll, wurden nähere Details veröffentlicht. Richtlinie […]
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Die Einführung des Energiekostenzuschusses im Vorjahr sollte einen Teil der durch die außergewöhnlich stark gestiegenen Energiepreise entstandenen Mehrkosten abdecken und so zu einer Entlastung von Unternehmen führen. Aufgrund der anhaltenden Teuerung wurden weitere Maßnahmen beschlossen und hierzu neue Details bekannt gegeben: Verlängerung Energiekostenzuschuss I Die Einführung des Energiekostenzuschusses im Vorjahr sollte einen Teil der durch […]
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Die im Dezember 2022 medial angekündigten Erweiterungen des Energiekostenzuschusses für Unternehmen (siehe dazu auch Newsletter vom 03. Jänner 2023) wurden am 31. Jänner 2023 vom Nationalrat beschlossen. Konkret einigten sich die Regierungsparteien auf die Verlängerung des Energiekostenzuschusses 1 (EKZ 1) bis Ende Dezember 2022 sowie auf die Einführung des Energiekostenzuschusses 2 (EKZ 2) für das […]
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Das CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) ist ein elementarer Bestandteil des „Fit for 55“-Pakets. Im Zuge dieser Initiative sollen die Netto-Treibhausgase bis 2030 um 55% (gegenüber dem Ausstoß 1990) reduziert und die EU bis 2050 klimaneutral werden. Der Vorschlag für das CO2-Grenzausgleichssystem wurde im Juli 2021 vorgelegt. Am 13. Dezember 2022 erzielten der Rat der […]
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