posts-in-category Gesellschaftsrecht

Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (VirtGesG): Schaffung einer dauerhaften gesetzlichen Grundlage für virtuelle und hybride Versammlungen

Mit dem am 7. Juli 2023 im Nationalrat beschlossenen Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (VirtGesG) wurde die in Pandemiezeiten befristet eingeführte Möglichkeit, Gesellschafterversammlungen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchzuführen, nun dauerhaft gesetzlich verankert. Demnach sind künftig virtuelle und/oder hybride General- bzw Hauptversammlungen – auch ohne Zustimmung sämtlicher Gesellschafter – möglich, sofern dies im Gesellschaftsvertrag (in der Satzung […]

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Neuerungen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Das Wirtschaftliche Eigentümer Register wird laufend adaptiert und um wesentliche Funktionalitäten ergänzt. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über aktuelle Entwicklungen. System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer auf Europäischer Ebene (BORIS) In Zukunft werden Abfragen aus Registern anderer Mitgliedstaaten durch das System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer auf Europäischer Ebene (Beneficial Owner Register Interconnection […]

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Nochmalige Verlängerung der Fristen für Jahresabschlüsse

Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März 2020 abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Dieser Beitrag stellt unseren Kenntnisstand vom 9. April 2020 dar. Aufstellung des Jahresabschlusses […]

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COVID-19: Maßnahmen für Erleichterungen im Festsetzungs- und Rechtsmittelverfahren (Fristen)

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick, welche Auswirkungen das 2. COVID-19-Gesetz und die laufend aktualisierten BMF-Informationen für das Abgabenfestsetzungsverfahren (Fristen) und das Rechtsmittelverfahren bedeuten. Dieser Beitrag wurde zuletzt am 25. März 2020 aktualisiert und stellt unseren letztgültigen Kenntnisstand dar. STEUERERKLÄRUNGSFRISTEN Jahressteuererklärungen Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) sind grundsätzlich jeweils bis zum 30. Juni […]

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Neu: Seit 1. Jänner 2020 gilt die zwingende eZustellung an Unternehmen

Bereits seit 1. Dezember 2019 hatten Unternehmen die Möglichkeit, an der elektronischen Zustellung durch Bundesbehörden teilzunehmen. Seit 1. Jänner 2020 sind sie (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) verpflichtet, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen.[1] Hintergrund dieser Verpflichtung ist § 1a E-Government-Gesetz (E-GovG), der ebenfalls mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten ist und Bundesbehörden verpflichtet, elektronische Zustellungen („eZustellungen“) […]

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VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?

Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]

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VwGH: Keine Erfassung eines rechnerischen Liquidationsgewinns beim Gruppenträger

Der VwGH entschied in einem aktuellen Erkenntnis (4. September 2019, Ro 2017/13/0009), dass im Fall der insolvenzbedingten Liquidation eines Gruppenmitglieds auch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen erfasst werden und damit das (zu versteuernde) Liquidationsergebnis verringern. Des Weiteren soll es dem VwGH zufolge zu keiner Zurechnung des Liquidationsergebnisses zum Gruppenträger kommen. Die Entscheidung widerspricht damit in […]

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BREXIT: Drohender Verlust der Rechtspersönlichkeit von UK-Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich

Ein „harter Brexit“ wird weitreichende Konsequenzen für sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens im Vereinigten Königreich, aber auch in der EU haben. Das geplante Brexit-Begleitgesetz 2019 will demnach negativen Konsequenzen für in Österreich lebende britische Staatsangehörige bzw. in Österreich tätige britische Unternehmen vorbeugen. Neben Änderungen unter anderem in diversen Dienstrechten, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, soll […]

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WiEReG: laufende Sorgfalts- und Dokumentationspflichten

Seit 15. Jänner 2018 sind Rechtsträger mit Sitz in Österreich aufgrund des wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren und diese über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) an ein zentrales Register zu melden. Die erstmalige Meldung war bis 15. August 2018 einzubringen. Daneben sieht das WiEReG auch laufende umfassende Sorgfalts- und Dokumentationspflichten […]

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WiEReG – Updates und Neuerungen

Das Jahressteuergesetz 2018 wurde am 14. August 2018 und das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 am 14. Juni 2018 im Bundesgesetzblatt verlautbart. In beiden Gesetzen wurden auch einige Änderungen im Bereich des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) integriert, die teilweise bereits in Kraft sind bzw. mit dem 1. Oktober 2018 in Kraft treten. Über einige wesentliche Punkte möchten wir Sie […]

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