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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung: Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Begutachtungsentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält unter anderem auch das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG). Die dargestellten Neuerungen bedeuten eine Ausweitung der Dokumentationspflichten für grenzüberschreitend tätige Konzernunternehmen. Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz soll die neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Österreich verbindlich umsetzen, da weder die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen noch die Verrechnungspreisrichtlinien 2010 hierfür geeignet sind. Die neue dreistufige Dokumentationsstruktur setzt sich zusammen aus […]

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Prüfung der Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten (Ertragsteuerinformationen) durch den Abschlussprüfer

Die EU-Kommission hat nunmehr einen konkreten Richtlinienentwurf zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Der vorliegende Entwurf enthält neben den inhaltlichen und ausführenden Regelungen (siehe PwC-Beitrag „Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten: EU-Kommission plant die Änderung der EU-Bilanzrichtlinie“) auch eine Vorschrift zur unabhängigen Prüfung der Veröffentlichungspflicht […]

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Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten: EU-Kommission plant die Änderung der EU-Bilanzrichtlinie

Die EU-Kommission hat am 12. April 2016 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) veröffentlicht. Mit diesem Schritt reagiert die EU-Kommission auf die intensive öffentliche Nachfrage nach mehr Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union. Der Vorschlag der EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter zu gestalten und somit zur Bekämpfung der Steuervermeidung […]

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China: Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Mai 2016

Bereits seit einigen Jahren führt China schrittweise ein Mehrwertsteuersystem ein. Dies soll nach Angabe der chinesischen Regierung mit 1. Mai 2016 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch Bauleistungen, Grundstücksleistungen, Finanz- und Verbraucherdienstleistungen, welche bisher noch der Business Tax unterliegen, dem Mehrwertsteuersystem unterworfen werden. Das Regelwerk dazu wurde noch nicht veröffentlicht; ein Termin dafür ist ebenfalls noch nicht bekannt. […]

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Country-by-Country Reporting: neue Implementierungshilfen der OECD und EU-Kommission

Mit dem – Anfang 2016 durch die OECD veröffentlichten – multilateralen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch der Country-by-Country Daten sowie durch die EU-Kommission vorgeschlagene Abänderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie stehen den betroffenen Mitgliedstaaten nun zwei neue Implementierungshilfen zur Verfügung. Die beiden genannten Implementierungshilfen bilden somit ein einheitliches Rahmenwerk zur Einführung des neuen Country-by-Country Reportings im Zusammenhang mit den neuen Verrechnungspreisregelungen gemäß Aktionspunkt […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG

Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als 100.000 € jährlich müssen der Finanzbehörde gemeldet werden. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Zahlungen ins Ausland für folgende Leistungen melden: Tätigkeiten im Sinne des § 22 EStG, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird (z.B. Gehälter […]

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Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste jener Länder, mit denen ab 1. Jänner 2016 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF zuletzt am 27. Jänner 2015 veröffentlichten Liste dar. Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist insbesondere bei der Nachversteuerung von […]

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Ergebnisunterlage zum Salzburger Steuerdialog 2015 – Internationales Steuerrecht

Im Salzburger Steuerdialog zum Internationalen Steuerrecht vom 27. Oktober 2015 wurden Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der kurzfristigen grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung behandelt. In einem VwGH-Erkenntnis aus 2013 folgt der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung des Begriffes des Arbeitgebers iSd Art 15 OECD-MA erstmals dem in den meisten anderen Ländern angewendeten wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff. Demnach kommt es zu einem Besteuerungsrecht im Tätigkeitsstaat, […]

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Achtung bei Importen in die Schweiz – Unternehmens-Identifikationsnummer ab 2016 verpflichtend

Bei Importen in die sowie Exporten aus der Schweiz ist ab 1. Jänner 2016 die Unternehmens-Identifikationsnummer auf der Zollanmeldung verpflichtend anzugeben. Die Unternehmens-Identifikationsnummer ist eine für die Schweiz einheitliche Erkennungs- und Registrierungsnummer (für Zollzwecke ist sie vergleichbar mit der im EU-Raum verwendeten EORI-Nummer). Für in der Schweiz ansässige Unternehmen erfolgt die Erteilung der Unternehmens-Identifikationsnummer zugleich mit […]

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Ungarn verlangt Implementierung einer Softwarefunktion für Prüfungszwecke

In Ungarn muss ab 1. Januar 2016 die im Unternehmen verwendete Rechnungssoftware eine auf Prüfungen durch Steuerbehörden abgestimmte Funktion enthalten. Diese zusätzliche Funktion muss im Falle einer Steuerprüfung eine vollständige Extraktion von Daten ermöglichen, die Grundlage für ausgestellte Rechnungen sind. Insbesondere sind folgende Anforderungen vorgeschrieben: Die Rechnungsdaten müssen entweder nach Rechnungsnummerbereichen (erste – letzte abzufragende […]

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