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Die 183-Tagesregel bei konzerninterner Arbeitskräfteüberlassung im DBA-Tschechien

Im Rahmen des EAS 3285 hat das BMF zur 183-Tagesregelung des Artikel 14 Abs 3 DBA-Tschechien Stellung genommen. Demnach werden bei der Berechnung der 183 Tage sämtliche Tage, die mit der in Tschechien ausgeübten Tätigkeit kausal zusammenhängen, herangezogen. Die Regelung des Art 14 DBA-Tschechien Art 14 DBA-Tschechien regelt das Besteuerungsrecht bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Demnach sind die Einkünfte aus nichtselbständiger […]

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Behandlung von “carried interest” im Fall einer vermögensverwaltenden deutschen KG

BMF kommentiert steuerliche Behandlung spezieller Gewinnverteilungsabreden bei vermögensverwaltender deutscher Personengesellschaft mit österreichischen Mitunternehmern. Im vorliegenden EAS 3280 sind in Österreich ansässige natürliche Personen an einer deutschen vermögensverwaltenden KG als Kommanditisten beteiligt. Die KG hält Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen. Einkünfte aus Kapitalüberlassung sowie realisierte Veräußerungsgewinne werden auf Ebene der österreichischen Mitunternehmer innerstaatlich mit dem besonderen […]

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Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Katar

Österreich und Katar haben erstmalig ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen ist ab 2013 wirksam. Wesentliche Abweichungen vom OECD-Musterabkommen gibt es in den Bereichen Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und der Begründung einer Betriebsstätte. Das DBA orientiert sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Abweichungen vom OECD-Musterabkommen kurz dargestellt: In Katar gelten spezielle Merkmale für die Ansässigkeit. Bei natürlichen Personen knüpft […]

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Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz

Österreich und die Schweiz haben am 13. April 2012 das angekündigte Steuerabkommen unterzeichnet, welches mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten soll. Das Abkommen sieht einerseits die Nachversteuerung von bisher unversteuertem Vermögen und andererseits eine Abgeltungssteuer für zukünftige Kapitalerträge bei Schweizer Banken vor. Vom Abkommen betroffene Personen Vom Abkommen umfasst sind grundsätzlich alle natürlichen Personen, […]

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Klarstellung zur DBA-Entlastungsverordnung bei laufender Geschäftsverbindung

Das Haftungsrisiko für Schuldner von DBA-steuerentlasteten Einkünften kann bereits bei der ersten Einkünfteüberweisung beseitigt werden. Im Rahmen einer DBA-konformen quellensteuerentlasteten Auszahlung verlangt die österreichische Finanzverwaltung eine Ansässigkeitsbescheinigung von der ausländischen Steuerverwaltung auf dem ordnungsgemäß ausgefüllten Formular ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen). Auf diesen Formularen ist unter anderem auch die Höhe der Einkünfte anzugeben, […]

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Tax Newsletter: Neues DBA mit Griechenland

Mit 1. April 2009 tritt ein neues DBA mit Griechenland in Kraft (BGBl III 16/2009). Die neuen Abkommensbestimmungen sind ab 1. Jänner 2010 erstmals anwendbar. Das Abkommen orientiert sich inhaltlich am OECD-Musterabkommen. Im Wesentlichen betreffen die Neuerungen folgende Bestimmungen: Im Sinne des Art. 5 entsteht eine Betriebsstätte unter anderem, wenn die Bauausführungen bzw. Montagen mehr […]

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Neue EAS Auskunft zur Begründung einer Vertreterbetriebsstätte

Im Zuge der EAS Auskunft 3270 hat das BMF dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen ein deutsches Unternehmen (tätig im Bereich Vermögensveranlagung/Fondsgeschäft/Asset-Management) eine Vertreterbetriebsstätte in Österreich begründen könnte. Die Theorie des DBA Gemäß Artikel 5 Abs. 5 DBA Deutschland – Österreich, welcher dem OECD Musterabkommen entspricht, ist für das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte entscheidend, ob der Mitarbeiter über eine […]

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Besteuerung Mitunternehmeranteil an deutscher vermögensverwaltender GmbH & Co KG

In den EAS 3256 und EAS 3265 nimmt das BMF Stellung zur abkommensrechtlichen Behandlung des Mitunternehmeranteils an einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG. Danach soll es auf österreichischer Seite nur noch in Ausnahmefällen zur Steuerfreistellung der ausländischen Einkünfte gemäß DBA kommen. Das BMF bezieht sich dabei auf jüngste BFH-Entscheidungen. Bisherige Besteuerung einer gewerblich geprägten deutschen Personengesellschaft […]

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Neues höchstgerichtliches Urteil zur Vertreterbetriebsstätte

Im Jänner diesen Jahres erging eine höchstgerichtliche Entscheidung in Spanien zur Betriebsstättenbegründung. Dieses Urteil erging nicht nur zu Ungunsten des Berufungswerbers, sondern steht auch mit den bereits zuvor ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik nicht im Einklang. Zugrundeliegender Sachverhalt und Beurteilung Die spanische Niederlassung eines Schweizer Prinzipals war bis 1999 als Eigenhändler tätig, der neben […]

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Umsatzsteuererhöhung in Italien ab 1. Oktober 2012

Die italienische Regierung hat beschlossen, für Umsätze ab 1. Oktober 2012 den Normalsteuersatz von 21 % auf 23 % und den reduzierten Steuersatz von 10 % auf 12 % zu erhöhen. Diese Umsatzsteuersätze sollen in weiterer Folge am 1. Jänner 2014 nochmals um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden: von 23 % auf 23,5 % bzw. von 12 % auf […]

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