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Neues zur Fristenberechnung bei der Dienstleistungsbetriebsstätte

Im Februar 2011 wurde anlässlich österreichisch-tschechischer Konsultationen geklärt, wie die Fristen im Zusammenhang mit der in Art. 5 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Tschechien geregelten Dienstleistungsbetriebsstätte zu berechnen sind (EAS 3204 vom 28. März 2011). Was ist eine Dienstleistungsbetriebsstätte? Nach Artikel 5 DBA Österreich-Tschechien kann durch Dienstleistungen, die durch Mitarbeiter oder sonstiges Personal im anderen Vertragsstaat erbracht werden, […]

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UFS: Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern nach DBA-Recht

Das BMF und der EuGH hatten den Anrechnungsvortrag auf ausländische Quellensteuern bereits versagt. Nun verneint der UFS in einer aktuellen Entscheidung auch die Möglichkeit eines Anrechnungsvortrages auf der Basis von DBAs, wenn ein solcher nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Ausgangsproblematik Eine in Österreich steuerpflichtige Gesellschaft bezieht ausländische Einkünfte, die sowohl in Österreich als auch im Quellenstaat […]

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Neue DBA mit Bosnien-Herzegowina und Bulgarien sowie Änderung des DBA mit Finnland

Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien entsprechen weitgehend dem OECD-Musterabkommen und beinhalten auch Klauseln zur Amtshilfe und Transparenz. Das Abänderungsprotokoll mit Finnland implementiert ebenfalls die neuen OECD-Standards. DBA mit Bosnien und Herzegowina Am 16. Dezember 2010 wurde ein DBA mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet, das dem OECD-Standard über Amtshilfe und Transparenz […]

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Neues Abänderungsprotokoll zum DBA Schweiz kundgemacht

Kürzlich wurde das neue Abänderungsprotokoll zum DBA Schweiz (BGBl III 27/2011) kundgemacht. Die wesentlichen Änderungen zum bisher gültigen Abkommen betreffen die Ausweitung der Amtshilfe und die Einführung einer Schiedsgerichtsklausel. Neue Regelung zur Amtshilfe Kernpunkt des Abänderungsprotokolls ist die Ausweitung der Amtshilfe. Diese soll sich in Zukunft mehr an Artikel 26 des derzeit gültigen OECD-Musterabkommens orientieren. […]

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Konzerninterne Personalgestellung von Geschäftsführern

Das BMF hat kürzlich bestätigt (EAS-Auskunft 3199 vom 21. Februar 2011), dass grundsätzlich auch bei Gestellung von Geschäftsführern keine Betriebsstätte des Personalgestellers begründet wird. Betriebsstätte bei konzerninterner Entsendung? Die in den Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (Rz 164) dargelegte Rechtsmeinung, dass es sich bei Personalgestellung um eine Passivleistung handelt und es somit zu keiner Betriebsstättenbegründung kommt, bezieht sich […]

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Deutschland: Umsatzsteuerliche Behandlung von Messeleistungen ab 2011

Das deutsche Finanzministerium hat die Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass 2010 zu Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an einen ausländischen Leistungsempfänger abgeändert. Ab dem 1. Jänner 2011 fallen Veranstaltungsleistungen, welche im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an Aussteller erbracht werden, unter die B2B-Generalklausel und unterliegen am Empfängerort der Umsatzsteuer. Eine Veranstaltungsleistung ist dann anzunehmen, wenn […]

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Neue DBAs mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam ab 2011 bzw. 2012

Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam finden ab dem Steuerjahr 2011 bzw. 2012 erstmals Anwendung und orientieren sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Kernbestimmungen kurz dargestellt. DBA Serbien Das Abkommen zwischen Österreich und Serbien ist mit 17. Dezember 2010 in Kraft getreten (BGBl III 8/2011) und ab 1. Jänner 2011 […]

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Innerer Preisvergleich zum Angemessenheitsnachweis von Verrechnungspreisen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich kürzlich in der EAS-Auskunft 3198 vom 24. Jänner 2011 mit einem Rahmenvertrag zur Regelung konzerninterner Leistungsbeziehungen befasst. Das BMF gesteht zwar ein, dass Verrechnungspreise von Muttergesellschaften diktiert und dennoch fremdüblich sein können. Dies befreit Steuerpflichtige jedoch nicht davon, die Angemessenheit von Verrechnungspreisen nachweisen zu müssen. Insbesondere muss aus […]

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Liechtenstein: Fundamentale Änderungen im Steuerrecht

Mit 1. Jänner 2011 ist in Liechtenstein ein neues Steuergesetz in Kraft getreten. Durch das neue Steuergesetz erhöht Liechtenstein seine wirtschaftliche Standortattraktivität. Im Wesentlichen umfassen die wichtigsten Neuerungen folgende Bereiche: „Flat-tax“ in der Höhe von 12,5% für alle Unternehmen Das bisherige Ertragsteuerberechnungsmodell sowie etwaige Ausschüttungszuschläge wurden abgeschafft. Nunmehr wird die Steuer für alle juristischen Personen […]

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Rot-Weiß-Rot-Karte – Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Ministerialentwurf vom 9. Dezember 2010 Die Zuwanderung von ausländischen hochqualifizierten Facharbeitskräften (so genannte „Schlüsselkräfte“), die bisher im Rahmen der Niederlassungsverordnung über Kontingente geregelt wurde, sieht künftig einer Neuregelung entgegen: Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte soll das bisherige Quotensystem abgeschafft und durch ein kriteriengeleitetes Zuwanderungsmodell abgelöst werden. Nicht zuletzt wegen eines erhöhten Bedarfs an qualifizierten Leistungsträgern soll die […]

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