Rs Foggia: Missbrauch trotz umgründungsbedingter Kosteneinsparung?

Konzerninterne Kosteneinsparungen durch eine vereinfachte rechtliche Struktur werden gerne als wirtschaftliche Begründung für die Vornahme von Umgründungen herangezogen. Ein neues EuGH-Urteil beleuchtet diese Argumentationslinie und verschärft die Anforderungen welche an Umgründungen gestellt werden um nicht als missbräuchlich eingestuft zu werden.   Ausgangssachverhalt Im vorliegenden EuGH-Fall erfolgte eine innerstaatliche Verschmelzung zweier Gesellschaften in Portugal, wobei es […]

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VwGH: Anrechnungsmethode bei Drittstaatsportfoliodividenden vor Veranlagung 2011

Der VwGH hat kürzlich entschieden, dass bei Portfoliodividenden aus Drittstaaten für Veranlagungen vor 2011 die Anrechnungsmethode zur Anwendung kommen soll. Er widerspricht damit dem UFS, der generell die bedingte Befreiungsmethode für Drittstaatsportfoliodividenden vorgesehen hatte. Im AbgÄG 2011 wurde diese Methode vorgesehen, um Unionsrechtskonformität herzustellen – jedoch erst für Veranlagungen ab 2011. Hintergrund Bis vor dem […]

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Salzburger Steuerdialog 2011 – Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und Umgründungssteuer

Das BMF veröffentlichte mit Erlass vom 6. Oktober 2011 die Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs zum Körperschaftsteuer- und Umgründungssteuerrecht. Dabei wurden unter anderem folgende Zweifelsfragen behandelt: Keine erhöhte Firmenwertabschreibung durch Zuschusszusage Die Bemessungsgrundlage der Firmenwertabschreibung von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern beträgt maximal 50% der (steuerlichen) Anschaffungskosten dieser Beteiligung. Durch Zuschüsse (des Verkäufers) vor dem Verkauf könnten die steuerlichen Anschaffungskosten […]

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UFS: Beschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer des Gruppenträgers

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 31. August 2011 (RV/3771-W/08) seine Rechtsansicht hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Ebene eines Gruppenträgers bestätigt. Wie bereits in früheren Entscheidungen sprach sich der UFS für das Abstellen auf das Einkommen des Gruppenträgers bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages aus. Ausgangssituation Eine österreichische Gesellschaft erzielt im […]

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Herabsetzung der ESt- und KSt-Vorauszahlungen 2011 noch bis 30. September 2011

Übersteigen die Vorauszahlungen 2011 für Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer die voraussichtliche Steuerschuld? Dann haben Sie noch bis 30. September 2011 Zeit die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2011 beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Gemeinsam mit dem Herabsetzungsantrag ist dem Finanzamt eine nachvollziehbare Planungs- bzw. Prognoserechnung zum voraussichtlichen Einkommen 2011 zu übermitteln. Bei Unternehmensgruppen ist der Herabsetzungsantrag, unter […]

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Unentgeltliche Geschäftsführung keine Nutzungseinlage

VwGH nimmt indirekt Stellung zur kontrovers diskutierten Frage, ob die Gewährung eines Nutzungsvorteils an Kapitalgesellschaften ein einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen soll. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in den Körperschaftsteuerrichtlinien zur Nutzungseinlage wie folgt Stellung genommen: Dem Nutzungsvorteil, also der unentgeltlichen Überlassung von Geld oder Gegenständen an eine Kapitalgesellschaft zum Gebrauch oder die unentgeltliche Erbringung von […]

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Anspruchszinsen beginnen ab 1. Oktober 2011 zu laufen

Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die das Kalenderjahr 2010 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2011 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 2,88% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Sofern der errechnete Zinsbetrag EUR 50 nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Wie kann ich Anspruchszinsen vermeiden? Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden ist […]

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Strafen und Geldbußen ab 1. Jänner 2012 nicht mehr abzugsfähig

Am 21. Juli 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) vom Bundesrat verabschiedet. Das Abgabenänderungsgesetz 2011 enthält eine Vielzahl von Neuerungen, ua. auch die Neuregelung der Nichtabzugsfähigkeit von Strafen und Geldbußen.   Bisher fehlte eine explizite gesetzliche Regelung. Strafen und Geldbußen waren aber bereits nach bisheriger Judikatur in der Regel nicht abzugfähig. Eine Ausnahme bestand […]

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Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht

Am 1. August 2011 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zu den im Zuge des AbgÄG 2011 erfolgten Änderungen, insbesondere im Bereich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer dürfen wir auf unsere bisherigen Newsletter in diesem Zusammenhang verweisen.

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Vereinfachung von Umgründungen durch das GesRÄG 2011

In das am 27. Juli 2011 veröffentlichte GesRÄG 2011 wurde auch der vormalige Entwurf zum „Umgründungs-Vereinfachungsgesetz“ (UmVerG) integriert (siehe auch unseren Newsletter vom 10. Februar 2011). Wesentliche Änderungen dieser Gesetzesnovelle werden im Folgenden erläutert. Änderungen bei Verschmelzung und Spaltung Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) sind einige Bestimmungen zur Verschmelzung und Spaltung an das Unionsrecht […]

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