posts-in-category Körperschaftsteuer

Diskriminierende Spendenbegünstigung: Schlussanträge im Verfahren EU-Kommission gegen Republik Österreich veröffentlicht

Die EU-Kommission hat im Jänner 2010 beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingebracht. Laut ihrer Ansicht ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf in Österreich ansässige Einrichtungen beschränkt. Am 8. März 2011 wurden die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache C-10/10 veröffentlicht. Regelung Nach […]

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Die Highlights aus dem Wartungserlass 2010 zu den Einkommensteuerrichtlinien

Durch den Wartungserlass 2010 wurden die Einkommensteuerrichtlinien abseits der laufenden Wartung auch an die jüngsten gesetzlichen Änderungen angepasst. Der Wartungserlass enthält einige interessante Neuerungen. Steuerfreie Subventionen Neudefinition der öffentlichen Mittel Zuwendungen, welche nach dem 30. Juni 2010 von einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts oder einer entsprechenden ausländischen Körperschaft aus dem EU-/EWR-Raum oder von Einrichtungen der […]

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Konzerninterne Personalgestellung von Geschäftsführern

Das BMF hat kürzlich bestätigt (EAS-Auskunft 3199 vom 21. Februar 2011), dass grundsätzlich auch bei Gestellung von Geschäftsführern keine Betriebsstätte des Personalgestellers begründet wird. Betriebsstätte bei konzerninterner Entsendung? Die in den Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (Rz 164) dargelegte Rechtsmeinung, dass es sich bei Personalgestellung um eine Passivleistung handelt und es somit zu keiner Betriebsstättenbegründung kommt, bezieht sich […]

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Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten widerspricht EU-Recht

EuGH-Urteil Haribo/Salinen wird wesentliche Änderungen in der Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden (Beteiligungsausmaß < 10%) zur Folge haben. Am 10. Februar 2011 wurde das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Haribo und Österreichische Salinen AG vs. Finanzamt Linz (C-436/08 und C-437/08) veröffentlicht, wobei der Auffassung der Generalanwältin Kokott nur teilweise gefolgt wurde. Die Fragen, welche […]

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Neue DBAs mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam ab 2011 bzw. 2012

Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Bahrain, Hongkong, Serbien und Vietnam finden ab dem Steuerjahr 2011 bzw. 2012 erstmals Anwendung und orientieren sich inhaltlich weitgehend am OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die Kernbestimmungen kurz dargestellt. DBA Serbien Das Abkommen zwischen Österreich und Serbien ist mit 17. Dezember 2010 in Kraft getreten (BGBl III 8/2011) und ab 1. Jänner 2011 […]

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Umgründung soll durch neues Gesetz günstiger werden

Das Umgründungs-Vereinfachungsgesetz sieht diverse Erleichterungen durch die Verringerung von Informationspflichten bei Umgründungen vor, um die Verwaltungslasten für Unternehmen in der Gemeinschaft zu reduzieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das Bundesministerium für Justiz hat vor kurzem den Begutachtungsentwurf zum Umgründungs-Vereinfachungsgesetz (UmVerG) versandt, das mit 1. Juli 2011 in Kraft treten soll. Mit dem Entwurf soll […]

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Liechtenstein: Fundamentale Änderungen im Steuerrecht

Mit 1. Jänner 2011 ist in Liechtenstein ein neues Steuergesetz in Kraft getreten. Durch das neue Steuergesetz erhöht Liechtenstein seine wirtschaftliche Standortattraktivität. Im Wesentlichen umfassen die wichtigsten Neuerungen folgende Bereiche: „Flat-tax“ in der Höhe von 12,5% für alle Unternehmen Das bisherige Ertragsteuerberechnungsmodell sowie etwaige Ausschüttungszuschläge wurden abgeschafft. Nunmehr wird die Steuer für alle juristischen Personen […]

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Information des BMF zur neuen Kapitalbesteuerung

Das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011), welches vom Nationalrat am 20. Dezember 2010 beschlossen und am 30. Dezember 2010 im BGBl I Nr. 111/2010 kundgemacht wurde, warf bereits in den ersten Wochen nach Inkrafttreten zahlreiche Zweifelsfragen hinsichtlich der konkreten Anwendung sowie der Übergangsregelungen auf. Zu den bereits zahlreichen Anfragen wird in den nächsten Wochen ein erster […]

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Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) beschlossen

Das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurde in den letzten Tagen vor Weihnachten im Parlament beschlossen. Die Veröffentlichung des BBG 2011 im Bundesgesetzblatt soll noch im Jahr 2010 erfolgen. Betreffend den Inhalt des BBG 2011 verweisen wir auf unsere Newsletter vom 5. November 2010 (BBG 2011 – Begutachtungsentwurf) sowie vom 1. Dezember 2010 (BBG 2011 – […]

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VPR 2010: Dokumentationspflichten ausdrücklich festgelegt

In den Österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR) ist erstmals eine Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation ausdrücklich festgelegt. Diese wird aus den allgemeinen Bestimmungen der BAO zu Buchführung, Belegsystem und Offenlegungspflicht abgeleitet. Die VPR stellen klar, dass neben einer Dokumentation, wie sie in den OECD Verrechnungspreisgrundsätze (OECD-VPG) beschrieben wird, auch eine Dokumentation nach den Vorgaben des „EU Master File […]

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