Gesetzesentwurf zum „Public CbCR“ veröffentlicht

Am 4. April 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz den Begutachtungsentwurf zum „Bundesgesetz über die Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte“. Mit diesem wird die Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (siehe auch unseren dazu veröffentlichten Newsletter vom 1. Februar 2022) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen in österreichisches Recht umgesetzt. […]

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Die neue Mitarbeiterprämie – was gilt es zu beachten?

Mit 1. Jänner 2024 wurde die neue, abgabenfreie „Mitarbeiterprämie“ vom Gesetzgeber umgesetzt. Im Gegensatz zur Teuerungsprämie muss die neue Mitarbeiterprämie in vollem Umfang auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift erfolgen. Die Regelungen zur bisherigen Teuerungsprämie sind mit 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Die neu geschaffene Mitarbeiterprämie ist ab 2024 bis maximal EUR 3.000 pro Jahr und Mitarbeiter:in […]

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Mindestbesteuerungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel wurde am 30. Dezember 2023 das Mindestbesteuerungsgesetz im (digitalen) Bundesgesetzblatt I veröffentlicht, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Überblick Die gesetzlichen Bestimmungen sind per 31. Dezember 2023 in Kraft getreten und auf Geschäftsjahre anzuwenden, welche am oder nach dem 1. Jänner 2024 beginnen. Das veröffentlichte Gesetz entspricht im Wesentlichen dem vorgelegten Begutachtungsentwurf. […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2023

Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2023 wurden aktuelle Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2023 und die Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen gestrichen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen zusammengefasst: Dienstfahrräder In Rz 8 wurden Aussagen zur entgeltlichen Überlassung von Dienstfahrrädern an Arbeitnehmer eingearbeitet. Sofern ein Dienstfahrrad gegen Entgelt an Arbeitnehmer überlassen wird (zB weil […]

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BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf für ein Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG)

Am 3. Oktober 2023 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Oktober 2023. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen mit 1. Jänner 2024. Durch das Mindestbesteuerungsgesetz sollen das komplexe Regelwerk der Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union sowie der Model Rules der […]

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Online erstellte belgische Ansässigkeitsbescheinigungen vom BMF akzeptiert

Am 21. Juni 2023 wurde eine Konsultationsvereinbarung zwischen Österreich und Belgien zur gegenseitigen Akzeptanz von Ansässigkeitsbestätigungen geschlossen. So sollen von der belgischen (und österreichischen) Finanzverwaltung separat ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigungen bei der Entlastung an der Quelle oder im Rückerstattungsverfahren künftig akzeptiert werden. Aus österreichischer Sicht betrifft die Konsultationsvereinbarung Fälle, bei denen eine Zahlung – welche der österreichischen […]

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Abgabenänderungsgesetz 2023 beschlossen

Das Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) wurde am 6. Juli 2023 im Nationalrat beschlossen und sieht eine Vielzahl von Neuerungen vor; darunter möchten wir einige herausgreifen: Neuregelungen im Umgründungssteuergesetz  Im Rahmen des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetz (GesMobG) wird die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt werden, die neben der bereits bekannten EU-Verschmelzung nun auch die EU-Umwandlung (Sitzverlegung) und die EU-Spaltung gesellschaftsrechtlich umsetzt […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund neuerlicher Erhöhungen des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um insgesamt 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Nachdem die Europäische Zentralbank  ihren Leitzins im Mai um 0,25%-Punkte erhöht hat, wurde am 15. Juni 2023 eine erneute Erhöhung um 0,25%-Punkte mit Wirksamkeit ab 21. Juni 2023 beschlossen. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit […]

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DAC 7 in Kraft: Rasche Sanierung von „Altsünden“ dringend empfohlen!

Das Finanzamt erhält Anfang 2024 erstmalig Informationen über Personen, die über digitale Plattformen vermieten oder verkaufen. Wenn Sie über digitale Plattformen vermieten oder verkaufen, sollten Sie daher die folgende Gesetzesänderung unbedingt im Blick behalten. Am 1. Jänner 2023 ist das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Betreiber bestimmter digitaler Plattformen dazu, steuerlich relevante […]

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Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit 31. März 2023 den finalen Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023 (EStR WE 2023) mit etwa 360 Seiten veröffentlicht. Durch diesen Erlass soll die Anpassung der EStR insbesondere aufgrund der Änderungen durch das ÖkoStRefG 2022 Teil I, das AbgÄG 2022, das Teuerungs-Entlastungspaket Teil II, die Verordnung zur Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellung und die Verordnung […]

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