Am 10. Juli 2024 hat der Nationalrat (nach letzten Adaptionen des Bundesrates vom 5. Juli 2024) das Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) beschlossen. Die bedeutendsten Änderungen durch das AbgÄG 2024 wurden bereits auf Basis des Ministerialentwurfs in unserem Newsletter vom 8. Mai 2024 präsentiert. Im Rahmen der Begutachtung und Beschlussfassung durch den Nationalrat ist es noch […]
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Mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 tritt die EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115 (EUDR) schrittweise in Kraft. Ohne vorherige Vorlage einer Sorgfaltserklärung dürfen Unternehmer die betroffenen Erzeugnisse nicht in Verkehr bringen oder ausführen. Die EUDR löst die derzeit geltende EU-Holzhandelsverordnung (EU) 995/2010 ab. Ziel der EUDR ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die weltweite Entwaldung und Waldschädigung, die […]
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Werden für Abgabenschuldigkeiten Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen) beantragt und bewilligt, fallen Stundungszinsen an (§ 212 Abs 2 BAO). Stundungszinsen (für Bundesabgaben), die den Betrag von EUR 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt seit 1. Februar 2022 ein „ermäßigter Stundungszinsensatz“ von 2%-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 323c Abs 13 BAO). Der ermäßigte Zinssatz gilt nur noch bis 30. […]
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Am 4. April 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz den Begutachtungsentwurf zum „Bundesgesetz über die Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte“. Mit diesem wird die Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (siehe auch unseren dazu veröffentlichten Newsletter vom 1. Februar 2022) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen in österreichisches Recht umgesetzt. […]
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Mit 1. Jänner 2024 wurde die neue, abgabenfreie „Mitarbeiterprämie“ vom Gesetzgeber umgesetzt. Im Gegensatz zur Teuerungsprämie muss die neue Mitarbeiterprämie in vollem Umfang auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift erfolgen. Die Regelungen zur bisherigen Teuerungsprämie sind mit 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Die neu geschaffene Mitarbeiterprämie ist ab 2024 bis maximal EUR 3.000 pro Jahr und Mitarbeiter:in […]
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Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel wurde am 30. Dezember 2023 das Mindestbesteuerungsgesetz im (digitalen) Bundesgesetzblatt I veröffentlicht, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Überblick Die gesetzlichen Bestimmungen sind per 31. Dezember 2023 in Kraft getreten und auf Geschäftsjahre anzuwenden, welche am oder nach dem 1. Jänner 2024 beginnen. Das veröffentlichte Gesetz entspricht im Wesentlichen dem vorgelegten Begutachtungsentwurf. […]
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Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2023 wurden aktuelle Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2023 und die Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen gestrichen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen zusammengefasst: Dienstfahrräder In Rz 8 wurden Aussagen zur entgeltlichen Überlassung von Dienstfahrrädern an Arbeitnehmer eingearbeitet. Sofern ein Dienstfahrrad gegen Entgelt an Arbeitnehmer überlassen wird (zB weil […]
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Am 3. Oktober 2023 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Oktober 2023. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen mit 1. Jänner 2024. Durch das Mindestbesteuerungsgesetz sollen das komplexe Regelwerk der Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union sowie der Model Rules der […]
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Am 21. Juni 2023 wurde eine Konsultationsvereinbarung zwischen Österreich und Belgien zur gegenseitigen Akzeptanz von Ansässigkeitsbestätigungen geschlossen. So sollen von der belgischen (und österreichischen) Finanzverwaltung separat ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigungen bei der Entlastung an der Quelle oder im Rückerstattungsverfahren künftig akzeptiert werden. Aus österreichischer Sicht betrifft die Konsultationsvereinbarung Fälle, bei denen eine Zahlung – welche der österreichischen […]
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Das Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) wurde am 6. Juli 2023 im Nationalrat beschlossen und sieht eine Vielzahl von Neuerungen vor; darunter möchten wir einige herausgreifen: Neuregelungen im Umgründungssteuergesetz Im Rahmen des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetz (GesMobG) wird die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt werden, die neben der bereits bekannten EU-Verschmelzung nun auch die EU-Umwandlung (Sitzverlegung) und die EU-Spaltung gesellschaftsrechtlich umsetzt […]
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