Bonusmeilen – geänderte Rechtsprechung zur Lohnsteuerhaftung

Im Jahre 2008 hatte der Unabhängige Finanzsenat (UFS) die Ansicht vertreten, dass den Arbeitgeber die Lohnsteuerhaftung betreffend der privaten Verwendung der Bonusmeilen, welche der Arbeitnehmer im Zuge von Dienstreisen angesammelt hat, trifft.   Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 29. April 2010 dieser Ansicht nicht angeschlossen. An der Steuerpflicht selbst hat sich nichts […]

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Europäische Sozialversicherung: Neue VO (EG) 883/2004 ist per 1. Mai 2010 in Kraft

Mit 1. Mai 2010 wurde die bisherige VO (EWG) 1408/71 durch die VO (EG) 883/2004 (Durchführungsverordnung 987/2009) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst. Ein guter Grund, die wesentlichsten Punkte und Änderungen nochmals kurz zusammenzufassen: Ein Verbleib im eigenen Sozialversicherungssystem ist bei neuen Entsendungen für maximal 24 Monate möglich. Keine weitere Verlängerungsmöglichkeit, außer in […]

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Meldepflicht für Honorarzahlungen

Unternehmen, die an natürliche Personen und Personengemeinschaften (hierzu zählen beispielsweise freie Dienstnehmer, Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, selbständig Vortragende etc.) Honorarzahlungen leisten, sind verpflichtet für jeden Honorarnotenempfänger eine Mitteilung gemäß § 109a EStG an das Betriebsfinanzamt zu machen. Diese Mitteilung kann unterbleiben, sofern das Gesamtentgelt einschließlich allfälliger Kostenersätze nicht mehr als € 900 pro Jahr übersteigt und das […]

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Veröffentlichung Lohnsteuerwartungserlass 2009

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 14. Dezember 2009 GZ BMF 010222/0217-VI/7/2009 auf seiner Homepage den Wartungserlass 2009 mit Änderungen der LStR 2002 veröffentlicht. Den aktuellen Volltext des LStR‑Wartungserlasses finden Sie auf folgender Seite des Bundesministeriums für Finanzen.

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Sozialversicherungswerte für 2010

  2009 2010 Tägliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 (2) Z. 1 ASVG € 27,47 € 28,13 Monatliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 (2) ASVG  € 357,74 € 366,33 Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe DAG € 536,61 € 549,50 Tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 (3) ASVG € 134,00 € 137,00 Monatliche Höchstbeitragsgrundlage € 4.020,00 € 4.110,00 Jährliche Höchstbeitragsgrundlage für […]

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AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz – Verordnung zur Inkraftsetzung

Mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber bei Weitergabe von Bauleistungen an Subunternehmer in das ASVG aufgenommen. Damit wollte der Gesetzgeber dem Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen durch Sozialbetrug im Baubereich entgegenwirken. Das Gesetz wurde bereits 2008 beschlossen, es sollte aber erst in Kraft treten, wenn die erforderlichen technischen Voraussetzungen für dessen Vollzug geschaffen worden sind. […]

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VwGH sieht Vergütungen jeder Art der Kostenersätze weiterhin lohnnebenkostenpflichtig

Mit dem Erkenntnis vom 4.2.2009 (2008/15/0260) bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die bisherige UFS-Entscheidungspraxis, dass sämtliche Bezüge inklusive Spesenvergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer lohnnebenkostenpflichtig zu behandeln sind. Die Lohnnebenkosten umfassen die Kommunalsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Laut VwGH ist eine Trennung der einzelnen Tätigkeitsbereiche des Gesellschafter-Geschäftsführers, z.B. in eine operative freiberufliche und eine […]

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Die neue freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige ab 1. Jänner 2009

Mit Jänner 2009 ist das neue Modell der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige in Kraft getreten. Nunmehr steht es allen bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) pensionsversicherten Selbständigen offen, freiwillig in die Arbeitslosenversicherung zu optieren. Das neue Opting-in Model ermöglicht es nunmehr Selbständigen nicht nur Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung zu erwerben, sondern bereits bestehende Ansprüche zu […]

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Veröffentlichung 2. Lohnsteuerwartungserlass 2008

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 10. Dezember 2008 GZ BMF 010222/0248-VI/7/2008 auf seiner Homepage den 2. Wartungserlass mit Änderungen der LStR 2002 veröffentlicht. Den aktuellen Volltext des LStR-Wartungserlasses finden sie auf folgender Seite des Bundesministeriums für Finanzen.

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Sachbezug Dienstwohnung – geänderte Berechnung ab 1. Jänner 2009

Die auf Grund eines VfGH-Urteils aus dem September 2008 notwendig gewordene Änderung der Sachbezugsverordnung wurde nunmehr mit Verordnung BGBl. II Nr. 468/2008, ausgegeben am 16. Dezember 2008, umgesetzt. Die Änderungen betreffen vor allem Personen, die in solchen Dienstwohnungen wohnen, die im Eigentum des Dienstgebers stehen. Die neuen Quadratmeterpreise sind nach Bundesland differenziert und an die […]

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