Als sich der VwGH am 14. September 2017 (Ro 2016/15/0041 und Ro 2017/15/0019) im Rahmen eines Vorlageantrages mit drei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den EuGH richtete, erreichte ein seit nunmehr nahezu sechs Jahren andauernder Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV) für Dienstleistungsunternehmen seinen vorläufigen Höhepunkt. Geklärt werden soll nun endgültig, ob […]
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Der VwGH hat in seiner Entscheidung zum Mantelkauf vom 13. September 2017 (Ro 2015/13/0007) klargestellt, dass es beim Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur auf die Änderung der direkten Gesellschafter ankommt, wobei keine Durchgriffsbetrachtung vorgesehen sei. Hintergrund Ein Mantelkauf gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG liegt vor, wenn es im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung […]
weiterlesenDer VwGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060) klargestellt, wie der Begriff „Neuheit“ in Bezug auf das Vorliegen einer prämienbegünstigten Forschung und Entwicklung zu interpretieren ist. Hintergrund Die Forschungsprämienverordnung und das Frascati Manual definieren Forschung und experimentelle Entwicklung (F&E) als schöpferische Tätigkeit, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit […]
weiterlesenMit seiner Entscheidung vom 31.5.2017 (Ro 2015/13/0024) setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob offene (noch nicht abgereifte) Siebentel, die aus einer Teilwertabschreibung vor der Bildung einer Unternehmensgruppe resultieren, als eingeschränkt verrechenbare Vorgruppenverluste (§ 9 Abs 6 Z 4 KStG) gelten. Entscheidung Dem VwGH zufolge sind offene Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung im jeweiligen Jahr […]
weiterlesenDer VwGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei formal unvollständigen Rechnungen eine Berichtigung ex tunc (und somit die Erstattung von Vorsteuern im ursprünglichen Zeitraum) unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Hintergrund In der strittigen Rechnung des Ausgangsverfahrens war die UID-Nummer des leistenden Unternehmers noch nicht angeführt, da diese erst nach Rechnungsausstellung erteilt wurde. Nach Erteilung […]
weiterlesenStrittig war, ob Abbrucharbeiten bereits als Beginn der Errichtung anzusehen sind. Entscheidend ist diese Frage für die Anwendung des sogenannten „Herstellerprivilegs“ im Zusammenhang mit der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsraumvermietung. Hintergrund Seit dem 1. StabG 2012 darf gemäß § 6 Abs 2 UStG bei Geschäftsraumvermietung nur mehr dann zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden, wenn der Mieter die […]
weiterlesenDie errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer führt nicht zu einer Verletzung dieser Mindestbestandsdauer und daher zu keinem rückwirkenden Ausscheiden dieses Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe. Sachverhalt Eine inländische Kapitalgesellschaft war Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe, die mehrere Gruppenmitglieder hatte. Dieses Gruppenmitglied wurde innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer des § 9 Abs 10 KStG errichtend in eine […]
weiterlesenDer Verfassungsgerichtshof bejaht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017 (G 336/2016-11) die Verfassungskonformität des Abzugsverbotes für Anschaffungsnebenkosten von im Privatvermögen angeschaffter Wirtschaftsgüter oder Derivate, wenn auf deren Erträge der besondere Steuersatz anwendbar ist. Abzugsverbot widerspricht laut BFG dem Gleichheitssatz Im Herbst 2016 stellte das BFG beim VfGH den Antrag, § 27a Abs 4 Z 2 EStG […]
weiterlesenIn seiner aktuellen Rechtsprechung (VwGH 28.06.2017, Ro 2015/15/0014) definiert der VwGH unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH (29.10.2009, C-29-08, SKF), wie der Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer Beteiligungsveräußerung zu behandeln ist. Hintergrund Eine Aktiengesellschaft verkaufte im Jahr 2005 ihre Anteile (GmbH-Anteil) an einem Tochterunternehmen. Für zuvor in Anspruch genommene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit […]
weiterlesenMit einer Entscheidung vom 31. März 2017 (Ra 2016/13/0029) setzte sich der VwGH mit der Frage auseinander, ob Zahlungen für die Ablöse eines Fruchtgenussrechtes an einer Wohnung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 Abs 1 Z 3 EStG) zu subsumieren sind. Sachverhalt 2000: Dem Berufungswerber werden Fruchtgenussrechte an zwei Wohnungen für den Fall […]
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