Flugabgabe – Erinnerung

Bis 31. März 2011 sind die Fiskalvertreter bekanntzugeben. Ab 1. April 2011 unterliegen Flüge, die an einem inländischen Flughafen abgehen, der Flugabgabe. Details hierzu finden Sie auch in unserem Tax Newsletter vom 22. Dezember 2010. Ausländische Luftfahrzeughalter ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich haben vor dem ersten Abflug nach dem 31. März 2011 einen Fiskalvertreter […]

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Abgabenänderungsgesetz 2011: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 14. März 2011 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2011 sieht umfassende Gesetzesänderungen im Bereich der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer vor. Einkommensteuergesetz Montageprivileg Die befristete Übergangsregelung der Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll durch eine neue unions- und verfassungsrechtskonforme Dauerregelung ab 2012 abgelöst werden. Um Anreize für Arbeitnehmer für einen Auslandseinsatz zu bieten, soll weiterhin eine teilweise […]

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Deutschland: Umsatzsteuerliche Behandlung von Messeleistungen ab 2011

Das deutsche Finanzministerium hat die Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass 2010 zu Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an einen ausländischen Leistungsempfänger abgeändert. Ab dem 1. Jänner 2011 fallen Veranstaltungsleistungen, welche im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an Aussteller erbracht werden, unter die B2B-Generalklausel und unterliegen am Empfängerort der Umsatzsteuer. Eine Veranstaltungsleistung ist dann anzunehmen, wenn […]

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Zur Erinnerung: Frist für EU-Vorsteuererstattungsanträge 2009 endet am 31. März 2011

Österreichische Unternehmen können noch bis zum 31. März 2011 eine Vorsteuererstattung für in anderen EU-Ländern angefallene Vorsteuern des Jahres 2009 beantragen. Die Anträge müssen über FinanzOnline eingereicht werden. Beim Erstellen der Anträge zur Vorsteuererstattung in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz, der Türkei, Norwegen und Südosteuropa, kann Ihnen unser Buch „Add Value to Tax […]

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BMF-Schreiben zu NoVA und Umsatzsteuer

Wie in unserem Tax Newsletter vom 28. Dezember 2010 angeführt, entschied der EuGH, dass die Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gegen das EU-Mehrwertsteuerrecht verstößt. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat nun in einem Informationsschreiben vom 10. Jänner 2011 seine Rechtsansicht dazu bekannt gegeben: Grundsätzlich normiert § 6 Abs. 6 NoVAG, dass […]

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Umsatzsteuer auf NoVA verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH entschied am 22. Dezember 2010 in der Rechtssache „Kommission gegen Österreich“ (C-433/09, Vertragsverletzungsverfahren), dass die NoVA nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer miteinbezogen werden darf, da dies gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU verstößt. Als Grund dafür gibt der Gerichtshof an, dass der Entstehungstatbestand für die NoVA nicht die Lieferung des Fahrzeugs, sondern […]

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Green Taxes: Energieabgaben auf Strom, Erdgas, Kohle und Heizöle, Ökostromabgabe, Normverbrauchsabgabe (NOVA) und Flugabgabe

Im Zuge der Diskussion über die Ökologisierung des Steuersystems hat sich der Begriff „Green Taxes“ etabliert. Dieser Begriff umfasst all jene Steuern, die einen Lenkungseffekt zum Schutz der Umwelt haben. In Österreich sind dies im Wesentlichen die Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, Mineralölsteuer, Ökostromabgabe, Normverbrauchsabgabe und die neu geschaffene Flugabgabe. Da es sich bei diesen Steuern im […]

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Fristverlängerung zur Einreichung der Vorsteuererstattung für 2009 bis 31. März 2011

Die bereits angekündigte Fristverlängerung für die Vorsteuererstattung 2009 in anderen EU-Mitgliedstaaten wurde nun mit Verordnung des BMF offiziell verlautbart. Haben Steuerpflichtige aus anderen EU-Mitgliedstaaten bis jetzt noch keinen Vorsteuererstattungsantrag eingereicht, besteht noch die Chance bis zum 31. März 2011. Siehe dazu auch unseren TLS Newsletter „Frist zur Vorsteuererstattung für 2009“ vom 29. September 2010.

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Wartungserlass 2010 zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Am 18. November 2010 wurde der UStR-Wartungserlass vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht. Der Wartungserlass enthält folgende interessante Änderungen bzw. Klarstellungen: Einlagerung – Grundstücksleistung Mit dem Wartungserlass wurde festgelegt, dass die Einlagerung von Gegenständen (z.B. in einem Lager- oder Kühlhaus), sofern sie nicht nur Nebenleistung zu einer Beförderungsleistung ist, eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück […]

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EuGH – Kleinunternehmerregelung nur für ansässige Unternehmer

Der EuGH hat am 26. Oktober 2010 entschieden, dass der Ausschluss der Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf nicht in Österreich ansässige Unternehmer gerechtfertigt ist. Nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sind die Umsätze von Kleinunternehmern unecht steuerbefreit. Ein Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze im […]

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