posts-in-category Umsatzsteuer

Kein NoVA-Zuschlag bei Eigenimport von Kfz aus EU-Mitgliedstaaten

Aufgrund eines aktuellen VwGH-Erkenntnisses (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0100) ändert das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsauffassung beim Eigenimport von Neufahrzeugen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen die Finanzämter ab sofort bei sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) keine Vorschreibung des 20%igen NoVA-Zuschlags mehr vornehmen. Bei Eigenimporten von Kraftfahrzeugen aus Drittländern soll jedoch der 20%ige […]

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Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010

Am 10. März 2010 wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) zur Begutachtung versandt. Folgende Änderungen werden vom BMF geplant: Wertpapierdeckung Bei der Wertpapierdeckung für die Pensionsrückstellung soll aus Gründen der Gleichbehandlung nunmehr ab 1. Juli 2010 das Erfordernis der Begebung in Euro auf inländische Schuldverschreibungen ausgedehnt werden. Dies […]

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Sonstige Leistungen – Zeitpunkt der Aufnahme in die Zusammenfassende Meldung

Seit 1. Jänner 2010 sind neben innergemeinschaftlichen Warenlieferungen auch grenzüberschreitende Dienstleistungen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) des leistenden Unternehmers zu erfassen. Die Erfassung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen hat unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung grundsätzlich in jenem Meldezeitraum zu erfolgen, in dem die sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt wurde. Der […]

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Erhöhung der Umsatzsteuer in Griechenland

Die griechische Regierung hat letzte Woche einen Sparplan vorgelegt, der unter anderem Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern beinhaltet. Demnach soll die Umsatzsteuer von 19% auf 21% (Normalsteuersatz) bzw. von 9% auf 10% (ermäßigter Steuersatz) erhöht werden. Diese neuen Steuersätze sollen mit 15. März 2010 in Kraft treten. Weiters ist eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auf […]

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Behandlung der Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Auslandsleasing

Wie in unserem Newsletter vom 15. Oktober 2009 ausgeführt hat der VwGH (2.9.2009, 2008/15/0109) erkannt, dass die österreichische Regelung des steuerpflichtigen Eigenverbrauchs bei Leistungen im Ausland gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Diese Regelung betraf insbesondere das „PKW-Auslandsleasing“. Nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung ist bei der Behandlung des „ PKW-Auslandsleasing“ zu unterscheiden, ob es sich um Zeiträume […]

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UVA-Formular: Keine Meldung der im Ausland steuerbaren sonstigen Leistungen

Seit 1. Jänner 2010 sind gemäß der B2B-Generalklausel Dienstleistungen an einen Unternehmer grundsätzlich dort zu besteuern, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Demnach ist ein Großteil der Dienstleistungen, die ein österreichisches Unternehmen an ein ausländisches Unternehmen erbringt, nicht in Österreich steuerbar. Laut einer Information des BMF sind solche im Ausland steuerbaren Dienstleistungen nicht in den […]

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Neue Intrastat Meldeschwelle ab 2010

Unternehmen, die in Österreich innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen bzw. innergemeinschaftliche Erwerbe tätigen, müssen monatlich bis zum 10. Arbeitstag des Folgemonats Intrastat-Meldungen bei der Statistik Österreich abgeben. Dies jedoch nur dann, wenn ein bestimmter Schwellenwert überschritten wird. Der bisherige Schwellenwert von 300.000 € wurde nunmehr mit 1. Jänner 2010 auf 500.000 € angehoben. Haben die Eingänge aus bzw. die […]

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Toleranzregelung für Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung

Ab 1. Jänner 2010 sind Zusammenfassende Meldungen bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats abzugeben. Die Frist gilt sowohl für die Zusammenfassende Meldung der innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch der grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Wir haben bereits in unserem Tax Newsletter vom 4. Dezember 2009 darüber berichtet. Im Wartungserlass 2009 zu den Umsatzsteuerrichtlinien haben die Finanzbehörden […]

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Per Telefax oder E-Mail übermittelte Rechnungen

Zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ist eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes notwendig. Als solche Rechnungen gelten auch elektronisch übermittelte Rechungen. Darunter fallen Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden und mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sind oder im Rahmen des EDI-Verfahrens übermittelt werden. Durch den Wartungserlass 2009 zu den Umsatzsteuerrichtlinien gelten per Fax übermittelte […]

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Deutsche Vorsteuererstattung: Unterschrift durch Bevollmächtigten möglich

EuGH 3. Dezember 2009 (C-433/08 „Yaesu Europe BV“) Im Zusammenhang mit der deutschen Vorsteuererstattung an EU-Unternehmer hat der EuGH in der Rechtssache C-433/08 „Yaesu Europe BV“ entschieden, dass der im Muster für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer (Anhang A der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie) verwendete Begriff „Unterschrift“ gemeinschaftsrechtlich einheitlich auszulegen ist. Das Erfordernis gemäß § 18 […]

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