OECD – mit „White Paper“ gegen aggressive Steuerplanung

Mit der Veröffentlichung eines „White Paper on Transfer Pricing Documentation“ setzt die OECD nun einen weiteren Schritt zur Umsetzung der im Base Erosion and Profit Shifting Action Plan genannten Maßnahmen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung. Punkt 13 des Aktionsplans fordert eine Prüfung und Weiterentwicklung der vorhandenen Anforderungen an Verrechnungspreisdokumentationen. Zudem schneidet die OECD im aktuellen White Paper auch den Bereich der Offenlegungs- und Transparenzvorschriften (Punkte 5 und 12) an.

Aufgrund von länderspezifischen Ungleichheiten bei Anforderungen an Verrechnungspreisdokumentationen will die OECD die internationale Koordination in Zusammenhang mit dem Inhalt und dem Aufbau von Verrechnungspreisdokumentationen verbessern.

Das nun veröffentlichte White Paper on Transfer Pricing Documentation knüpft an den bereits bestehenden zweistufigen Ansatz (two-tier approach), sprich ein globales Masterfile auf Konzernebene und ein länderspezifisches Countryfile zur Identifikation der lokalen Funktionen und Risiken, an. Zudem werden im White Paper die notwendigen inhaltlichen Kernelemente von Master- und Countryfile gelistet.

Neben den inhaltlichen Anforderungen an Verrechnungspreisdokumentationen will die OECD durch Abbildung der Konzern-Wertschöpfungskette sowie durch Offenlegung von Transaktionen mit Niedrigsteuerländern in Verbindung mit immateriellen Wirtschaftsgütern, Business Restructurings sowie Zins- und Lizenzzahlungen die Transparenz- und Offenlegungspflichten erhöhen. Darüber hinaus wünscht die OECD, dass Konzerne in Zukunft vermehrt die Verteilung ihres Welteinkommens, ihrer Mitarbeiter, Vermögensgegenstände und Umsätze offenlegen. Diese Entwicklung wird vermutlich auch von der österreichischen Finanzverwaltung mit Interesse verfolgt werden.

Mit dem nun veröffentlichten White Paper zu Verrechnungspreisdokumentationen drängt die OECD zu einem weiteren Ausbau des Rufes nach einer qualitativ hochwertigen Dokumentation mit der Darstellung der globalen Wertschöpfungskette als Ausgangspunkt für folgende Verrechnungspreisanalysen.

Die OECD lädt die interessierte Öffentlichkeit bis einschließlich 1. Oktober 2013 zu einer Stellungnahme zum White Paper ein.