Posts von Selina Siller

Elektrizitätsabgabe bei Nutzung von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energieträgern

Durch diverse Maßnahmen hat der österreichische Gesetzgeber die Nutzung von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energieträgern (zB die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen) auch für Unternehmen laufend vereinfacht und gefördert. Wird zB mittels Photovoltaikanlage selbst erzeugter Strom verbraucht, dürfen steuerliche Fragestellungen allerdings nicht außer Acht gelassen werden. Problemstellung Die Lieferung sowie der Verbrauch elektrischer […]

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Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses und Verkauf des Grundstücks

Das BMF hat am 26. April 2024 in einem Schreiben an die Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen (KSW) Stellung zur Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG iZm dem Verkauf des Grundstücks bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses genommen. Wird das Grundstück verkauft, entsteht zwischen dem neuen Eigentümer und dem Hauptmieter ein neues Hauptmietverhältnis, für das die […]

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Neue Sorgfalts- und Berichtspflichten bei Ein- und Ausfuhren ab 1. Jänner 2025

Mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 tritt die EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115 (EUDR) schrittweise in Kraft. Ohne vorherige Vorlage einer Sorgfaltserklärung dürfen Unternehmer die betroffenen Erzeugnisse nicht in Verkehr bringen oder ausführen. Die EUDR löst die derzeit geltende EU-Holzhandelsverordnung (EU) 995/2010 ab. Ziel der EUDR ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die weltweite Entwaldung und Waldschädigung, die […]

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BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2024

Am 3. Mai 2024 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2024 (AbgÄG 2024) zur Begutachtung veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem folgende wesentlichen Änderungen: Einkommensteuer Mit dem AbgÄG 2023 wurde die gespaltene Betrachtung bei Einlagen in Kapitalgesellschaften „vergesetzlicht“, nämlich dass eine steuerpflichtige Realisierung, die der Tauschbesteuerung unterliegt, nur in Höhe der Fremdquote […]

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Abgabenänderungsgesetz 2023 beschlossen

Das Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) wurde am 6. Juli 2023 im Nationalrat beschlossen und sieht eine Vielzahl von Neuerungen vor; darunter möchten wir einige herausgreifen: Neuregelungen im Umgründungssteuergesetz  Im Rahmen des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetz (GesMobG) wird die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt werden, die neben der bereits bekannten EU-Verschmelzung nun auch die EU-Umwandlung (Sitzverlegung) und die EU-Spaltung gesellschaftsrechtlich umsetzt […]

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Umsatzsteuer: Dreiecksgeschäft trotz Registrierung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsmitgliedstaat möglich

Der VwGH entschied, dass die Dreiecksgeschäftsregelung auch anwendbar ist, wenn der mittlere Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat registriert ist, aber in diesem Mitgliedstaat keine feste Niederlassung hat. Entscheidend für die Anwendbarkeit der Dreiecksgeschäftsregelung ist allein jene UID-Nummer, die der mittlere Unternehmer für den konkreten Erwerb verwendet. VwGH 15.12.2021, Ro 2020/15/0003 Im Anlassfall kaufte eine in der Schweiz […]

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Fallstricke bei der Zollwertermittlung im Zollrecht

Der Beitrag beschäftigt sich mit diversen zollrechtlichen Themen, die aus Beratersicht regelmäßig fehleranfällig sind. Um sich vor Abgabenerhöhungen und finanzstrafrechtlichen Themen zu schützen, sollte daher ein besonderes Augenmerk auf diese Themen gelegt werden und sichergestellt werden, dass alle relevanten Werte in der Zollanmeldung berücksichtigt werden. Wir haben einige wesentliche Fallstricke im Zollrecht im Folgenden überblicksmäßig […]

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VwGH gesteht Vorsteuerabzug iZm Erschließungsmaßnahmen zu und verneint Eigenverbrauch – Abkehr von bisheriger Rechtsprechung

Der VwGH entschied, dass die unentgeltliche Übertragung von Gemeindestraßen an die Gemeinde und Baumaßnahmen zur Entfernung eines alten Sportplatzes keiner Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist und daher keine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst, wenn diese den Bedürfnissen des Unternehmers dienen. In diesen Fällen wird auch der Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) wollte einige Grundstücke zu einem […]

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Folgeentscheidung des VwGH zur Rs SK Telecom – Österreichische Roamingleistungen an Empfänger im Drittland unterliegen der österreichischen Umsatzsteuer

Der VwGH judiziert, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an ebenfalls im Drittland ansässige Kunden erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthaltes zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. VwGH 1.6.2021, Ro 2019/15/0011 und Ro 2019/15/0012 In den Folgeentscheidungen zur Rs SK Telecom (siehe unseren Newsletter […]

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Folgeentscheidung des VwGH zur Rs INSS – Verzinsung von Umsatzsteuergutschriften mit 1,38 Prozent

Der VwGH judiziert, dass ein Unternehmer bei Vorsteuerüberschüssen und ähnlichen Guthaben oder Gutschriften, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist vom Finanzamt ausgezahlt werden, einen Anspruch auf Verzugszinsen hat. Der VwGH hält einen Zinssatz von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für angemessen. VwGH 30.6.2021, Ro 2017/15/0035 In der Folgeentscheidung zur Rs INSS verwies der VwGH in […]

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