Einwände des Abgabepflichtigen gegen ein ablehnendes FFG-Gutachten hinsichtlich der Forschungsprämie sind durch die Abgabenbehörde auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen. Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, sind auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs 4 BAO). Damit ist es laut einem kürzlich ergangenen BFG-Urteils […]
BMF zu Rulinganträgen gemäß § 118 BAO mit internationalen Bezügen
Die österreichische Finanzverwaltung hat am 23. Dezember 2014 mit ihrer BMF-Information ein einheitliches Prüfschema für Rulinganträge nach § 118 BAO festgelegt, nach dem sie bei der Einordnung von Anträgen multinational tätiger Unternehmen vorgehen will, um „unerwünschte“ Steuergestaltungen auszuschließen. Das Prüfschema umfasst die drei folgenden Punkte: Wirtschaftliche Substanz der in Österreich begründeten Tätigkeit Verhältnis zum Ausland […]
VfGH: Kursverluste sind bei Grundstücksveräußerungen nicht abzugsfähig
Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit für die Grundstücksanschaffung fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 TS 2 EStG, da diese Aufwendungen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut stehen. Das vom Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte Gesetzesprüfungsverfahren wurde mangels Präjudizialität mit Beschluss zurückgewiesen. Die Ausgangssituation Ein Ehepaar hatte ein, mit Schweizer Franken fremdfinanziertes, Grundstück […]
OECD BEPS – Update: Konzerninterner Handel mit Rohstoffen
Die OECD publizierte am 16. Dezember 2014 einen neuen Diskussionsentwurf im Rahmen des BEPS-Planpunktes 10 (siehe unseren Newsletter vom 1. August 2013), der sich mit der Abstimmung der Verrechnungspreisgestaltungen mit der Wertschöpfung befasst. Die vorgeschlagenen Änderungen zu Kapitel II der OECD Verrechnungspreisrichtlinien adressieren die Schwierigkeiten, ein international einheitliches Verrechnungspreiskonzept für konzerninterne Rohstofftransaktionen zu finden. Aufgrund […]
Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG
Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als 100.000 € jährlich müssen der Finanzbehörde gemeldet werden. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Zahlungen ins Ausland für folgende Leistungen melden: Tätigkeiten im Sinne des § 22 EStG, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird (z.B. Gehälter […]
Mitteilungspflicht für Honorarzahlungen nach § 109a EStG
Bestimmte, im Jahr 2014 getätigte Honorarzahlungen an natürliche Personen und Personenvereinigungen sind bis spätestens Ende Februar 2015 dem Finanzamt zu melden. Welche Zahlungen müssen gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die bestimmte Honorare an natürliche Personen und Personenvereinigungen auszahlen, sind verpflichtet, eine Meldung beim Betriebsfinanzamt vorzunehmen. Meldepflichtig sind Entgelte für Leistungen von: Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und andere […]
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Taiwan wurde aufgrund der völkerrechtlichen Sonderstellung zwischen dem Österreich Büro in Taipeh und dem Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich abgeschlossen. Das Abkommen wurde im Dezember 2014 in Form einer Verordnung veröffentlicht. Das Abkommen findet Anwendung auf alle Quellensteuern, die am oder nach dem 1. Jänner 2015 gezahlt werden sowie […]
Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2014 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (siehe dazu unseren Newsletter). Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass betreffen – neben der Einarbeitung neuer Judikatur und Erlässe – die Gruppenbesteuerung sowie das Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen. In […]
Auftragsforschungsprämie: Mitteilung über Inanspruchnahme noch vor Ablauf des Wirtschaftsjahres erforderlich
Um eine Prämie für in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung in Anspruch nehmen zu können, muss der Auftraggeber bis zum Ende des eigenen Wirtschaftsjahres den Auftragnehmer davon nachweislich informieren. Seit dem Veranlagungsjahr 2012 kann eine Prämie in Höhe von 10 % von den Aufwendungen (höchstens 1.000.000 € pro Wirtschaftsjahr) für in Auftrag gegebene Forschung […]
Informationsaustausch mit Guernsey in Steuersachen
Der Nationalrat hat kürzlich das Abkommen zwischen Österreich und Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen verabschiedet und im BGBl III 222/2014 veröffentlicht. Mit Guernsey besteht aufgrund des Steueroasencharakters kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet Steuern vom Einkommen und Vermögen. Da sich Österreich zur Erfüllung des neuen OECD-Standards und damit zu einer transparenten Amtshilfe – insbesondere in […]
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